ZUSAMMENFASSUNG: Wir veröffentlichen den Beschluss bezüglich der Lage in Jugoslawien, den der vom 19. bis zum 22. September 1991 in Rom tagende Bundesrat der Radikalen Partei verabschiedete.

Dieses Dokument - bindend nur für die Leitungsorgane der RP - wurde in den folgenden Tagen in die Parlamente eingebracht, in denen Mitglieder der Radikalen Partei sitzen.

(Die Partei Neu, Nr.4, September 1991)

Der Bundesrat der Radikalen Partei sieht die Notwendigkeit,

zur Kenntnis zu nehmen, da nach internationalen sowie auch internen Rechtsgrundlagen die jugoslawischen Bundesorgane in keiner Weise mehr verfassungsmä ig legitimiert sind;

die Aussage, der zur Zeit in Kroatien geführte Krieg sei ein Bürgerkrieg und kein internationaler kriegerischer Konflikt als Konsequenz einer Agression, als offensichtliche Lüge anzuklagen;

alle notwendigen Konsequenzen aus der gemeinsamen Erklärung des Präsidenten der jugoslawischen föderativen Republik sowie des Premierministers der Föderation zu ziehen, in der eindeutig betont wird, da die Bundesarmee au erhalb und gegen die Befehle der legitimen Autoritäten operiert, und in der die militärischen Operationen in jeder Hinsicht als Verbrechen bezeichnet werden;

die systematische und brutale Unterdrückung der albanischen Bevölkerung anzuklagen, ebenso wie die Besetzung des Gebiets von Kossovov, die nichts anderes als die totale Mi achtung der Verfassungsnormen darstellt, die dieser Region politische und Verwaltungsautonomie garantieren;

ebenfalls die unverantwortliche Blindheit der internationalen Gemeinschaft, im Besonderen der Europäischen Gemeinschaft angesichts des Agressionskrieges in Kroatien und der Unterdrückung der Bevölkerung im Kossosov anzuklagen;

die Republiken und Regionen des ehemaligen Jugoslawiens offiziell als Subjekte des internationalen Rechts anzuerkennen, gebunden an eine wirkungsvolle Friedensinitiative für diese Region, dort wo dieses durch demokratische und verfassungsmä ige Verfahren sanktioniert wurde;

da der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit derselben Dringlichkeit und Entschiedenheit, mit der in der Golfkrise vorgegangen wurde, auch in Bezug auf die Agression gegen die kroatische Republik und auf die Besetzung eines Teils ihres Territoriums verfährt;

Der Bundesrat der Radikalen Partei fordert alle aktiven Anhänger und alle in die verschiedenen Institutionen gewählten Parlamemtarier nachdrücklich auf, untereinander abgestimmte angemessene Initiativen zu ergreifen, damit

a) die Republiken des ehemaligen Jugoslawiens, die durch demokratische Verfahren die eigene Unabhängigkeit erklärt haben, sofort anerkannt werden, und den anderen Republiken und autonomen Regionen die Möglichkeit, sich auch in dieser Richtung zu entscheiden, garantiert wird und in der Region Kossosov wieder rechtsstaatliche Verhältnisse hergestellt werden;

b) damit die Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft ihre öffentlich erklärten Verpflichtungen einhalten und deshalb sofort ein nicht über Ende September hinausgehendes Ultimatum festsetzen, innerhalb dessen sie, sollte sich bis dahin die Aggressionsarmee nicht aus Kroatien zurückgezogen haben, ihre jeweiligen Botschafter aus Belgrad abberufen, Ma nahmen für ein Embargo gegenüber Serbien ergreifen und den kroatischen und slowenischen Luftraum durch ein Flugverbot schützen.

c) damit der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemä Artikel 41 und 42 der UN-Charta über die schwere Bedrohnung der Sicherheit und des Friedens berät, die die Agression gegenüber Kroatien und die Unterdrückung der Bevölkerung im Kossosov darstellt.

d) damit die Europäische Gemeinschaft, auch auf der Grundlage der Abkommen mit den Republiken und Regionen des ehemaligen Jugoslawiens, übernational die Rechte der nationalen, ethnischen und religiösen Minderheiten garantiert, die in jedem ihrer Mitgliedsländer leben.

e) damit von den autonomen Republiken und Regionen die Persönlichkeitsrechte und die Rechte der Minderheiten garantiert werden.