ZUSAMMENFASSUNG: Abgeordnete und Bürger, Mitglieder der RP aus Belgien, Brasilien, Burkina Faso, Kanada, der Tschechoslowakei, Elefenbeinküste, Kroatien, Frankreich, Israel, Italien, Kossosov, Nigeria, den Niederlanden, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien, den Vereinigten Staaten, Ungarn, der Sowjetunion versammeln sich in Zagreb, wenn es möglich ist, zur Zweiten Sitzungsperiode des Bundesrat vom 31. Oktober bis zum 3. November.

(Die Partei Neu, Nr.4, September 1991)

Zum ersten Mal seit Januar 1990 tagte der Bundesrat wieder, und zwar vom 19. bis zum 22. September 1991 in Rom.

Diese erste Sitzungsperiode - die zweite wird für den 31. Oktober bis 3. November, falls möglich, in Zagreb stattfinden - wurde durch die Berichte des Ersten Sekretärs, Sergio Stanzani, und des Schatzmeisters, Paolo Vigevano, sowie des Präsidenten des Bundesrats, Marco Pannella, eröffnet.

Der Bundesrat diskutierte die folgenden Themen: die Lage der Partei mehr als zwei Jahre nach dem Parteitag von Budapest, auf dem Emma Bonino, Marco Pannella, Sergio Stanzani und Paolo Vigevano "sämtliche Befugnisse des Parteitags" übertragen wurden, die damit die Partei nach klar bestimmten Kompetenzen vertreten; die Lage der Europäischen Gemeinschaft, illustriert durch die Rede Carlo Ripa de Meana, Mitglied der EG-Kommission, der wenige Tage vorher Mitglied der RP geworden war; die Lage in Jugoslawien (in dieser Zeitung veröffentlichen wir den einstimmig verabschiedeten Beschlu , der nur für die Leitungsorgane der Partei verbindlich ist); die Lage des politischen Projekts, im Besonderen die Situation in Bezug auf die Herausgabe der Zeitung (eingeführt von Emma Bonino, Präsidentin der Partei).

Ein informeller Teil der Sitzung wurde der Debatte über die italienische Situation gewidmet, im Besonderen der Entscheidung der Partei, sich an der Kampagne zur Unterschriftensammlung für 8 Referenden zu beteiligen (darunter: die öffentliche Parteienfinanzierung, das Drogengesetz, das prohibitionistischer Prägung ist und den Drogenkonsum unter Strafe stellt; das Gesetz, das die Wahlen zum Senat regelt, zur Einführung des Persönlichkeitswahlsystems.)

Abgeordnete und Bürger, Mitglieder der RP aus Belgien, Brasilien, Burkina Faso, Kanada, der Tschechoslowakei, Elefenbeinküste, Kroatien, Frankreich, Israel, Italien, Kossosov, Nigeria, den Niederlanden, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien, den Vereinigten Staaten, Ungarn, der Sowjetunion haben die viertägigen Debatten durch engagierte und konstruktive Beiträge belebt.

Über die dramatische Situation auf dem Balkan wurde berichtet von den Vertretern aus Slwoenien (Aurelio Juri, Bürgermeister von Capoistria; Zoran Thaler, stellvertretender Au enminister; Ciril Zlobec, Mitglied des Präsidiums der Republik; Jasa Zlobec, Parlamentsabgeordneter), aus Krotien (Ivan Zvonimir Cicak, Vorsitzender der Bauernpartei; Lidija Jurkovic, stellvertretender Vorsitzender der Sozial-liberalen Partei; Zdravko Tomac, stellvertretender Vorsitzender der Regierung), aus Kossosov (Hyseini Agim, Vertreter der unabhängigen Gewerkschaft; Umberto Bytygi, ehemaliger stellvertretender Wirtschaftsminister; Lazer Krasniqi, Vorsitzender der Christdemokratischen Partei; Abdullah Karjagdiu, stellvertretender Vorsitzender der Christdemokratischen Partei; Mark Krasniqi, Vorsitzender des "Forum albanischer Intellektueller"; Simon Kuzhnini, Vorsitzender der "Maria Theresa Vereinigung"; Shkelzen Maliqi, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei; Mirie Rushani, stellvertretender Vorsitzender der Sozial-liberalen

Partei).

Darüberhinaus redeten die Abgeordneten im tschechischen Nationalparlament Dezidr Balog, Ondreij Gina, Zdenek Guzi von der Fraktion ROI (Bürgerinitiative der Roma), ebenfalls der Vorsitzende der ROI, Emil Scuka.

Aus Rumänien redeten die Abgeordneten Anton Nicolau, Vetreter der griechischen Minderheit; Gheorghe Raducanu, Vorsitzender der Demokratischen Partei der Roma; Catalin Radulescu, Sekretär der Auswärtigen Kommission der Abgeordnetenkammer.èAus der Sowjetunion kamen folgende Redner zu Wort: Alexander Kalinin, Abgeordneter im Mossowjet (der, nachdem er erfuhr, da seine Forderungen zur Einführung und Beachtung demokratischer Regeln in dem Parlament, dem er angehört, erfüllt worden waren, seinen vor 15 Tagen begonnenen Hungestreik abbrach); Oktaj Akmedov, Etibar Mamedov, Abgeordnete im Obersten Sowjet; Mamuka Tsagarelli, Abgeordneter im Nationalkongre Georgiens; Dimitri Zapolskij, Abgeordneter im Leningrader Sowjet; Anatoly Zheludkov, Abgeordneter im Leningrader Sowjet.

Die folgenden italienischen Abgeordneten beteiligten sich mit Beiträgen; sie werden entsprechend ihrer Zugehörigkeit zu Fraktionen genannt: Peppino Calderesi, Vorsitzender, Roberto Cicciomessere, Giovanni Negri, Alessandro Tessari, Bruno Zevi, Ehrenvorsitzender der Radikalen Partei, (Fraktion "Europäische Föderalisten" im Abgeordnetenhaus); Willer Bordon, (Fraktion der PDS, ehemalige Kommunistische Partei im Abgeordnetenhaus); Rene' Andreani, Gianni Mattioli (Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus); Franco Corleone, Lorenzo Strik Lievers, Vorsitzender (Fraktion "Europäische Föderalisten und Umweltschützer" im Senat).

Wir nennen auch die nicht-italienischen Parlamentarier, die sich nicht mit Beiträgen an der Ersten Sitzungsperiode des BR beteiligen konnten: Shulamit Aloni, israelischer Abgeordneter; George Donnez, Frankreich, Abgeordneter im Europaparlament; Alexander Koshevarov, Abgeordneter im Mossowjet; Anton Linzmayer, rumänischer Abgeordneter; Raul Morodo, Spanien, Abgeordneter im Europaparlament; Vladimir Moskovka, Abgeordneter im Obersten Sowjet der Ukraine; Vojtech Wagner, stellvertretender Au enminister der Tschechoslowakei.

Wir erinnern daran, da die folgenden Parlamentarier Mitglieder des Bundesrats der Radikalen Partei sind: Adelaide Aglietta, Vorsitzende, Virginio Bettini, Marco Taradash, gewählt auf der Liste gegen die Prohibition (Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament); Giovan Battista Columbu (Sardische Aktionspartei); Giulio Cardetti, Mario del Bue, Mario Raffaelli, Carlo Tognoli, Minister für Tourismus und Kultur (Sozialistische Fraktion im Abgeordnetenhaus);

Gianfranco Mariotti, Domenico Modugno (Fraktion Europäischer Föderalisten und Umweltschützer im Senat); Carmine Nardone (Fraktion der PDS im Abgeordnetenhaus); Ilona Staller (Fraktion Europäische Föderalisten im Abgeordnetenhaus).

Wichtige Diskussionsbeiträge waren unter anderen die von Basile Guissou, ehemaliger Au enminister und Minister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Regierung Sankara in Burkina Faso; Albert Blaustein und Mario Oriani-Ambrosini, USA, Präsident und Vizepräsident der "Philadelphia Constitutional Foundation".

Am Ende seiner verschiedenen Beratungen konnte der Bundesrat Zeuge eines wirklich au ergewöhnlichen Ereignisses sein: zum ersten Mal übernahmen Angehörige der Regierungsgewalt die Verpflichtung, Aktive einer Organisation im Geiste Gandhis zu werden, gegründet auf die Prinzipien der Gewaltlosigkeit, der Freiheit, der Gerechtigkeit, der Kraft anstelle eines allgemeinen Pazifismus. Zoran Thaler, stellvertretender Au enminister Sloweniens und Zdravko Tomac, Vize-Präsident der kroatischen Regierung wurden Mitglieder der Radikalen Partei.

Mirie Rushani

Stellvertretender Vorsitzender der Liberalen Partei des Kossosov

"Bis heute habe ich das Wort "Politik" geha t. Ich glaube, da das für alle gilt, die im Osten leben, denn Politik bedeutet all das, was gegen das Individuum gerichtet ist, gegen die Freiheit, gegen die Kultur.

In der Radikalen Partei habe ich das gefunden, was ich so lange Jahre gesucht habe: ich werde Mitglied in einer Partei, die internationale Dinge genauso behandelt wie zwei gute Freunde, die die eigenen Gefühle austauschen, ohne Hintergedanken."

Zdravko Tomac

Stellvertretender Vorsitzender der kroatischen Regierung

"Ich bin nicht nur Mitglied in eurer Partei geworden, um euch für all das zu danken, das ihr bis heute für die Freiheit meines Volkes getan habt, und das, was ihr noch dafür tun werdet und zu tun beabsichtigt. Ich habe mich auch deshalb eingeschrieben, weil ich als Mitglied der Radikalen Partei die Pflicht übernehme, dann, wenn es darum geht, für die Rechte eines anderen Volkes zu kämpfen, alle meine Leute zu mobilisieren, damit sie tun, was ihr für uns getan habt.

Ich verspreche, da wir uns bald wieder treffen werden, in Kroatien, denn das, was ihr zu tun bereit seid, zeigt, das die Liebe zwischen den Völkern und der Kampf für die Freiheit stärker ist als die Gewalt."

Alexander Kalinin

Abgeordneter im Mossowjet

"Für mich ist es eine gro e Ehre und eine gro e Freude, zum ersten Mal an den Sitzungen des Bundesrats der Radikalen Partei teilzunehmen. Ich habe mich in diese Partei eingeschrieben, weil sie eine Partei ist, die für die Persönlichkeitsrechte aller und für die Humanisierung der Gesellschaft und des Staates kämpft. Doch hatte ich auch einige Schwierigkeiten zu verstehen, was dieser transnationale Charakter bedeuten soll.

Um das zu verstehen, mu te ich hierher kommen, euch in Aktion, eure Art und Weise zu arbeiten sehen. Jetzt bin ich davon überzeugt, das die Entscheidung für eine transnationale Partei, trotz aller Schwierigkeiten, die das mit sich bringt, eine richtige Entscheidung ist, die sehr viele Möglichkeiten beinhaltet und als politische Entscheidung einzigartig ist./

Ich bin auch davon überzeugt, da man, wenn gut gearbeitet wird, sehr viel erreichen kann, da diese politische Kraft sich durchsetzen wird.

Basile Guissou

Ehemaliger Au enminister und Minister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit der Regierung Sankara in Burkina Faso

"Afrika will nicht länger der Kontinent des Hungers, der Ignoranz, der Krankheiten, insbesondere der AIDS-Seuche bleiben, auch nicht der der blutigen Diktaturen, die die Demokartie, das Recht auf Leben und das Leben des Rechts blockieren.

Eine neue bürgerliche Gesellschaft mit politischen Parteien, Gewerkschaften, einer Vielfalt von Vereinigungen und Zusammenschlüssen beginnen langsam aber sicher eine wirkliche Gegenmacht zu stellen.

Die radikale Botschaft findet in Afrika ein immer grö eres Echo. Das transnationale Projekt gewinnt immer mehr neue Freunde: der radikale Zusammenschlu für die Durchsetzung des Rechtsstaats in Afrika (AREDA) hat in nur einem Jahr nach seiner Gründung in Burkina Faso schon mehr als zweihundert Mitglieder gewonnen."

Zoran Thaler

Stellvertretender Au enminister Sloweniens

"1988, nachdem ich Marco Pannella in Belgrad getroffen hatte, wurde ich das erste Mal Mitglied in der Radikalen Partei. Heute überweise ich wieder den Mitgliedsbeitrag, vor allem weil mich die Diskussionen, die Analysen und die konkreten Vorschläge auf dieser Sitzung des Bundesrats beeindruckt haben. In der Tat ist der verabschiedete Beschlu bezüglich der Lage im ehemaligen Jugoslawien eine der ernshaftesten Dokumente, die in diesen Wochen in Europa und in der Welt dazu erarbeitet wurden."

Hans Walter Janitschek

Ehemaliger Generalsekretär der Sozialistischen Internationale, zur Zeit Berater der UNO:

"Mü te ich die Gründe erklären, warum ich mich in die RP eingeschrieben habe, so würde ich nur ein einziges Wort sagen: Hoffnung.

Allein schon die Tatsache, da diese Partei aus Menschen besteht, die in der Partei ihre Verschiedenartigkeit bewahren, wäre als Grund für eine Mitgliedschaft ausreichend.

Die Radikale Partei stellt eine Alternative dar, sie ist die Partei der Zukunft, denn sie packt nicht nur die Probleme an, sie sucht auch nach Lösungen."

Carlo Ripa di Meana

Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaft, zuständig für Umweltprobleme:

"Zusammen mit anderen aktiven Sozialisten nehme ich meinen Platz in der Radikalen Partei wieder ein, und zwar in einer besonders schwierigen Situation für Europa und unser Land.

Ich werde versuchen, mich an den laufenden Initiativen zu beteiligen, indem ich mich für einige Themen mit grö tem Engagement einsetzen werde.

Für mich stehen an erster Stelle die europäische Integration, die wirkungsvolle Verwaltung der demokratischen Gesellschaft und der hartnäckige Schutz der natürlichen Umwelt und aller Lebewesen.

Ich bin dagegen absolut desinteressiert an ideologischen Disputen, an den endlosen Debatten über rechts und links."