ZUSAMMENFASSUNG: Die Untersuchungskommission über das mit dem Drogenhandel verbundene organisierte Verbrechen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft nähert sich dem Abschluss ihrer Arbeiten. Wir veröffentlichen eine Zusammenfassung des Berichtes über "Die Wirtschaft der verbotenen Drogen", der von der antiprohibitionistischen Arbeitsgruppe erstellt wurde. Ihr gehören an: Marco Taradash, Abgeordneter des Europaparlaments, eingeschriebenes Mitglied der Radikalen Partei und Vizepräsident der Kommission, Claudia Roth, Aushilfsmitglied der Kommission und deutsche Bundestagsabgeordnete der Fraktion der Grünen, sowie Jean-Luc Robert, Mitarbeiter bei der Grünen Fraktion.

(Die Partei Neu, Nr.4, September 1991)

Den einzigen Grund, den das organisierte Verbrechen für sein Eindringen in den legalen Wirtschaftskreislauf hat, bildet das Reinwaschen der durch den Handel mit verbotenen Drogen erzielten, enormen Gewinne, sowie die Eingliederung dieser verbotenen Geschäfte in den legalen Wirtschaftskreislauf. Schon jetzt arbeitet die geheime Drogenwirtschaft in einer Symbiose mit dem offiziellen Bereich. Will man das Reinwaschen, diese entscheidende Etappe des Umlaufs der Drogengelder, verstehen, mu man sich über die Mechanismen dieses Umlaufs Klarheit verschaffen und ihn genau so analysieren, wie er sich darstellt, und nicht wie man ihn gerne hätte.

Der Kreislauf der Drogen

Ergebnis des Erfindungsreichtums der Drogenhändler und zwar vor allem ihrer Fähigkeit, aus der Illegalität dieses Handels Nutzen zu ziehen, sowie einiger unmittelbarer Wirkungen der herrschenden Gesetzgebung, sind verschiedene Mechanismen, die die Häufung der wieder in Umlauf zu bringenden Gewinne erklären. Durch ihr Verbot dieser Stoffe haben die Drogengesetze einen Effekt erzeugt, der allgemein "pervers" genannt wird, obwohl es sich doch genau genommen um eine logische Konsequenz jedes Verbotes handelt: die Festlegung eines künstlich in die Höhe getriebenen Preises. So wird der besonders lukrative Charakter dieses Handels zu seiner Hauptanziehungskraft für all diejenigen, die es wagen, sich den mit dem Verbot verbundenen Risiken auszusetzen. Wer sich davon überzeugen will, sollte sich nur einmal vor Augen führen, da der Preis für Heroin sich vom Gro handel bis zum Verkauf kleiner Dosen um das 1700fache erhöht, und da bei Kokain ein entsprechendes Verhältnis von 1 zu 600 besteht. Bei so hohen Gewinnen kan

n keine Strafverfolgung die Händler schrecken. Das gleiche Problem stellt sich auch auf der Ebene des Anbaus der Rohware: Aus einem Bericht der brasilianischen Regierung geht hervor, da der Anbau von einem Hektar Marijuana 146 mal mehr einbringt als der Anbau eines Hektars Tomaten, 257 mal mehr als derjenige eines Hektars Bohnen und 171 mal mehr, als wenn ein Hektar Mais angebaut wird. Angesichts dieser Lage erweist sich jeder Vorschlag, die Anpflanzungen friedlich umzuwandeln, als vollkommen abstrakt.

Die Strafbarkeit begünstigt den Markt

Der überhöhte des Preis des Produktes zwingt den Konsumenten, seinerseits wieder zum Verkäufer zu werden, um den eigenen Verbrauch finanzieren zu können. Gerade hier liegt das Paradox: der hohe Preis der Ware, weit davon entfernt, den Konsum zu hemmen, bildet den Motor für das Wachstum des Marktes. Zahlreiche weitere Mechanismen sind hier im Spiel, sie zeigen, da dieser Markt in der effizientesten Weise organisiert ist und die Untergrundsituation optimal nutzt. Man denke zum Beispiel an den Mechanismus der fortschreitenden Qualitätsminderung der im Handel befindlichen Dosen, der wie ein Mittel zur Preissteigerung wirkt.

Er zwingt den Konsumenten nicht nur dazu, neue Kunden anzuwerben, um der Preissteigerung zu begegnen, sondern auch zur Erprobung neuer Produkte, die wirkungsvoller oder billiger sind. Andererseits werden auch Lockpreise eingesetzt bis hin zum äu ersten Mittel einer kostenlosen Abgabe der Ware. Extrem raffinierte Techniken sind hier im Spiel. Wirtschaftsfachleute schlagen den Begriff der "starren Nachfragekurve" vor, um zu erklären, warum direkte oder verborgene Preiserhöhungen bei bestimmten Waren den Grad des Verbrauchs nicht negativ beeinflussen, sondern nur die Profite des Verkäufers erhöhen. Die Strafverfolgung hat bisher nur zu diesem einen Ergebnis geführt: In bestimmten Fällen ist der Preis der Ware Rauschgift gestiegen und dies allein zum Nutzen des Dealers. Als sich dagegen das Problem einer Überproduktion stellte - wie in den USA um die Mitte der 80iger Jahre beim Kokain - fiel die Lösung, im Gegensatz zu dem, was in der legalen Wirtschaft geschehen wäre, zu Gunsten der Händler aus: die Mischung de

r Einzeldosis wurde reiner, die Lagerbestände wurden abgebaut und der Kundenkreis wuchs. Als die Gewinnspanne vorrübergehend sank, wurden sofort Gegenma nahmen ergriffen: Der neue europäische Markt erwies sich dann als noch lukrativer als der amerikanische.

Die kriminelle Organisation: ein Vorbild an Rentabilität

Da die Händlerringe den grö tmöglichsten Nutzen aus der bestehenden Situation ziehen, liegt an einer bestimmten äu eren Regulierung, die direkt - wenngleich unfreiwillig - durch die öffentliche Gewalt gegeben ist, und sich für den Handel sehr vorteilhaft auswirkt. Durch die Verhaftung von schwächeren und schlechter organisierten Händlern, die zumeist aufgrund von Informationen durch konkurrierende Händler erfolgen, bewirken die Polizeikräfte eine Art Auslese von unten: nur die besser organisierten Händlerrringe überleben. Wenn die erfolgreiche Strafverfolgung den Händler einerseits in eine Monopolsituation gegenüber dem Käufer bringt, stimuliert sie andererseits auch die Konkurrenz zwischen den Händlern; tatsächlich können nur die Schlausten, die Erfolgreichsten, die am besten Organisierten mit polizeilicher Verfolgung fertig werden.

Auch für eine Auslese von oben ist gesorgt. Wenn eine bestimmte Organisation eine monopolartige Stellung einnimmt und zu gro wird, wenn ihre Leitung schwierig wird und sie bei der Polizei schon zu bekannt ist, wird sie zu einer leichten Beute. Es ist dann sehr wahrscheinlich, da sie auffliegt, wie das Beispiel der Zerschlagung der French Connection zeigt: Dadurch wurde die Belieferung New Yorks nur für sehr kurze Zeit unterbunden, gerade so viel, wie nötig war, damit andere Organisationen das freigewordene Terrain besetzten. Kurzum, die Drogenwirtschaft stellt ein Modell der Rentabilität dar, das sowohl die Vorteile der Monopolbildung als auch der freien Konkurrenz vereinigt, und das die Strafverfolgung benutzt, um überhöhte Preise zu fordern, die ihrerseits wieder Motor der Ausweitung des Marktes sind.

Der Zusammenhang zwischen Drogen und Waffen

Zahlreiche Skandale haben offengelegt, da der Drogenhandel eng mit dem Waffenhandel verbunden ist. So dienen Haschisch und Heroin zwischen Europa und dem Mittleren Orient, besonders Syrien und dem Libanon, einfach als Handelswährung für die illegal ausgeführten Waffen. Aus offiziellen Berichten des CIA geht hervor, da die Mehrzahl der terroristischen Bewegungen jedweder ideologischer Ausrichtung nicht nur zu den höchsten Regierungskreisen gehören, sondern auch in diesen Handel verwickelt sind.

Während die Drogengelder in einer ersten Phase in andere verbotene oder halbkriminelle Sektoren wie Erpressung, Prostitution oder Glücksspiel investiert wurden, hat der Umfang der wieder zu investierenden Gelder die Drogenhändler allmählich dazu veranla t, sich in legalen Wirtschaftssektoren einzuführen. Mittlerweile sind Schlüsselindustrien davon betroffen: die Bauwirtschaft und der Immobiliensektor, der Tourismus, Hotelketten und das Transportwesen, nicht zu vergessen der Finanzsektor. Die Schatzanweisungen zum Beispiel, die viele europäische Regierungen zur Bekämpfung des Defizites im Staatshaushalt ausgeben, bilden mit ihrer garantierten Anonymität eine äu erst praktische Methode der Reinwaschung von Geldern. Im Allgemeinen wird das schmutzige Geld in all jene Sektoren der legalen Wirtschaft investiert, wo der Einsatz beträchtlicher Bargeldsummen notwendig wird, wie zum Beispiel auf dem Kunstmarkt. Von den Mafia-Unternehmen, die gegen ihre Konkurrenz Gewalt einsetzen, sowie von den Unternehmen mit Mafia-

Kapital, die aber legal produzieren, müssen die "Deckungs"-Firmen unterschieden werden, die den Finanz- und Banksektor benutzen, um die Gelder reinzuwaschen. Diese Gelder landen dann vorzugsweise in den Bank- und Steuerparadiesen, wo das (absolute oder an bestimmte Bedingungen geknüpfte) Bankgeheimnis herrscht und wo die Steuern sehr niedrig, wenn nicht gleich null sind. Allein in Europa bilden die Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein, das Fürstentum Monaco und die Kanalinseln in unterschiedlichem Ausma solche Steuerparadiese.

Illegale Ausfuhr und Wäsche der Gelder

Einige europäische Länder haben die entsprechende nationale Gesetzgebung schon geändert oder sind auf dem Wege dazu, indem sie die Straftat der Geldwäsche einführen. Eine Reaktion kam auch von der Europäischen Gemeinschaft. Ein Richtlinienvorschlag des Europarates, der auf den Schutz des Finanzsystems vor der Waschung von Geldern abzielt, wird in Kürze angenommen. Dazu mu allerdings auf eine Erfahrung in den Vereinigten Staaten hingewiesen werden, wo der 1970 erlassene "Bank Secrecy Act", der eine Kontrolle aller über 10.000 Dollar liegenden Kontenbewegungen vorschreibt, sich als wirkungslos erwiesen hat. Im Gegenteil, die Zunahme der Bewegungen unterhalb dieser 10.000 Dollar-Grenze hat die Situation

erheblich verkompliziert, und der 13 Jahre danach entstandene Bericht einer Untersuchungskommission des amerikanischen Senats lä t an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig: "Es mu festgestellt werden", hei t es in dem Bericht, "da das Vorhaben in zwei wichtigen Punkten vollkommen gescheitert ist. Zuallererst konnten die Ma nahmen die illegale Ausfuhr von Kapital aus den Vereinigten Staaten nicht einschneidend verringern, geschweige denn völlig verhindern. Zwar erlauben die wenigen Erfolge, die erzielt wurden, sich ein ungefähres Bild vom Umfang der in Frage kommenden Summen zu machen, es fehlen aber weiterhin genügend Informationen über die Waschung von Geldern für eine angemessene Definition der politischen Ma nahmen, die zu ergreifen sind". Heute wird in den USA nur einer von hundert in Devisen reingewaschenen Dollar konfisziert, und die Beschlagnahmung von Gütern und Aktionen liegt bei 10%. In Europa sieht es nicht besser aus. Niemand kennt die wieder in Umlauf gebrachten Summen, auch die betroffenen Ban

ken sind unbekannt und es fehlt eine Schätzung über die Anzahl der Scheinfirmen, die für die Waschung der Erträge aus dem Drogenhandel zuständig sind.