Die antiprohibitionistische Strategie

ZUSAMMENFASSUNG: Der Vorschlag der Radikalen, um: den Drogenhandel und die daran verdienenden kriminellen Organisationen zu beseitigen; Gewalttaten an den Menschen zu verhindern, die zu Opfern der Geldnot der Drogensüchtigen werden; die Zahl der Drogentoten zu senken; die Ausbreitung von AIDS durch den Gebrauch nicht-steriler Spritzen zu verhindern.

(Die Partei Neu, Nr.4, September 1991)

Am 15. Dezember 1988 legt die Fraktion der in die Abgeordnetenkammer gewählten Radikalen in Italien einen Gesetzesvorschlag vor, der den ersten Versuch darstellt, die Strategie der Aufhebung des Drogenverbots gesetzlich zu verankern, und der sich folgende Ziele setzt:

a) Die Beseitigung des Drogenhandels und der an ihm verdienenden kriminellen Organisationen;

b) Die Schaffung geeigneter Bedingungen, damit gegenüber der Bevölkerung keine Gewalttaten zum Zweck der Beschaffung von Geld mehr verübt werden;

c) Senkung der Anzahl der Drogentoten und Ma nahmen gegen die gesellschaftliche Randsituation und Notlage der Drogensüchtigen, die zu einem Dasein in der Illegalität unter Kontrolle krimineller Banden gezwungen sind;

d) Bekämpfung der Ausbreitung von AIDS aufgrund nicht-steriler Injektionsspritzen.

Das Begleitschreiben zum Gesetzesvorschlag fa t die wesentlichen Punkte des Antrags folgenderma en zusammen:

1) Gesetzliche Regelung aller psychoaktiven Stoffe (eine Bezeichnung, die strengeren wissenschaftlichen Ansprüchen genügt als die allgemein gebräuchliche "berauschende und psychotrope" Stoffe) und der sogenannten "Drogen";

2) Neueinstufung psychoaktiver Stoffe unter Berücksichtigung (mit sinkendem Risiko- und Gefahrenfaktor) der Spirituosen mit über 20% Alkohol, der Tabakwaren und des indischen Hanfs;

3) Einführung von Heroin und Kokain in das offizielle Arzneibuch und ihre Unterstellung unter das staatliche Monopol;

4) Legalisierung des indischen Hanfs;

5) Besteuerung dieser Waren, womit ein Ladenpreis festgelegt wird, der dem jeweiligen gesundheitsgefährdenden Risiko entspricht: indischer Hanf zum gleichen Preis wie Tabakwaren; Heroin und Kokain zu einem Preis, der zehn-, bzw. zwanzigmal höher liegt als der Preis hochprozentiger Spirituosen;

6) Verbot von Werbung, au erdem Aufklärungskampagnen über die Risiken aller Genu mittel, einschlie lich Alkoholika und Tabak;

7) Ausgabe aller psychoaktiven Stoffe (einschlie lich Heroin und Kokain, au er Alkoholika, Tabakwaren und indischer Hanf) nur in Apotheken unter Vorlage eines ärztlichen Rezepts;

8) Möglichkeit für jeden Arzt, die Stoffe zu verschreiben (Höchstmenge: dreimal eine Tagesdosis) mit der Verpflichtung, den Patienten über die Eigenschaften der Stoffe, über ihre bekannten Wirkungen und über die mit der Einnahme verbundenen Risiken zu unterrichten ("informierte Zustimmung");

9) Zusicherung einer kontrollierten und fortgesetzten Ausgabe an solche Drogensüchtige, die ausdrücklich danach verlangen, mit Hilfe eines Ausweises, der ihnen den Stoff, von dem sie abhängen, 90 Tage lang garantiert;

10) Strengste Strafverfolgung aller Formen der Herstellung, Verarbeitung, Verteilung, des An- und Verkaufs, sowie der Aus- und Einfuhr psychoaktiver Stoffe (Drogen) au erhalb der oben beschriebenen legalen Verfahren.

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Al Capones Freunde sind für das Verbot

ZUSAMMENFASSUNG: Die Antwort Amerikas auf die kriminelle Organisation Al Capones war die Legalisierung, Besteuerung und der vorschriftsmässige Verkauf von Alkoholika in kontrollierter Qualität. Heute kann der Drogenhandel mit der gleichen Strategie besiegt werden.

(Die Partei Neu, Nr.4, September 1991)

The Economist

März 1988

"Auch für Tragödien, die mindestens ebenso schwerwiegend waren wie heutzutage der Drogenhandel, hat es Lösungen gegeben. Nicht der Kampf gegen die Verbrecherbanden war die wirkliche Antwort Amerikas auf das Racket von Capone, sondern die Legalisierung, Besteuerung und der vorschriftsmä ige Verkauf von Alkoholika in kontrollierter Qualität.

Der mächtigste Feind der geheimen Spielhöllen sind die Staatliche Lotterie und natürlich die autorisierten und besteuerten Spielcasinos."

The Financial Times

September 1989

"Präsident Bush hat, während er ein Säckchen crack in der Hand hielt, gesagt, diese Droge sei dabei, unsere Städte in Schlachtfelder zu verwandeln und unsere Kinder umzubringen. Bei dieser Darstellung vergi t er aber eines: Nicht die Drogen sind Ursache dieser Übel, sondern die Tatsache, da sie auf dem schwarzen Markt verkauft werden, ohne jede Kontrolle und unter der Leitung krimineller Banden".

The Indipendent

September 1989

"Eine Untersuchung des 'Cato Institute' in Washington kommt zu dem Schlu , da das Drogenverbot die Konsumenten kriminalisiert, denn es zwingt sie, sich mit Profi-Kriminellen einzulassen, verlockt unternehmungslustige Jugendliche aus den ärmeren Sozialschichten zu einer lukrativen Verbrecherkarriere, animiert die Bandenkriege, bewirkt, da unreine Stoffe mit gefährlichen Mitteln in häufig gefährlich hohen Dosen eingenommen werden und führt zu belastenden Polizeikosten. Nicht der Drogenmi brauch selbst ist das eigentlich Verheerende, sondern die aus dem Verbot entstehende Kriminalität. Es wird Zeit, da die westlichen Regierungen eine Form der Legalisierung des Drogenverkaufs finden, die den Dealern den Markt entziehen und die erfa ten Drogensüchtigen zwingen würde, sich in Behandlung zu begeben. Im Kampf gegen den Drogenhandel geht es entscheidend darum, seine au erordentliche Rentabilität zu beseitigen und den Drogenmi brauch durch eine breite öffentliche Informationskampagne zu entmythisieren".

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Schafft der Osten es rechtzeitig?

ZUSAMENNFASSUNG: Die nächsten Monate werden entscheidend sein, wenn wir die Entwicklung in Osteuropa aufhalten wollen, die hin zum westlichen, prohibitionistischen Modell geht, das die volle Zustimmung der Drogenhändler findet. Wir müssen sofort handeln, indem wir eine politische Kraft schaffen, die für die Legalisierung der heute verbotenen Drogen kämpft.

(Die Partei Neu, Nr.4, September 1991)

Solange das kommunistische Regime sowohl Polizeikontrolle als auch Armut garantierte, mu ten die drogensüchtigen Bürger des Ostens sich irgendwie behelfen und bildeten noch keinen wichtigen Wirtschaftsfaktor. Wie aus dem letzten Bericht der Vereinten Nationen hervorgeht, der im Januar 1991 in Wien veröffentlicht wurde, hat sich die Situation inzwischen gewandelt: die wirtschaftlichen Möglichkeiten ändern sich, künftig wird man andere Stoffe konsumieren. Wer heute in den Wirtschaftskreislauf der verbotenen Rauschgifte eintritt, kann sich rasche Fortschritte seines gesellschaftlichen Ansehens und seiner finanziellen Mittel sichern, ein Phänomen, das weite Teile der lateinamerikanischen, hispanischen oder schwarzen Bevölkerungsgruppen der amerikanischen Gettos schon kennengelernt haben.

Es gab bereits einen ersten Überschlag der kriminellen Organisationen, die den Handel mit Rauschgift begonnen haben. Schon im März 1989 wurden in der Sowjetunion 2067 solcher krimineller Gruppen ausgemacht. Eine Zahl, deren Anwachsen zur Potenz vorhersehbar ist, wenn es stimmt, da während der Zeit der Wodka-Prohibition, Mitte der 80iger Jahre, 500.000 Personen wegen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung zum Zwecke einer Verletzung der Alkoholgesetze angezeigt wurden, wie aus einer offiziellen Verlautbarung des Innenministeriums hervorgeht. Die mit der Entstehung des Drogenhandels verbundenen Risiken sind ein Problem, das die Beziehungen zwischen den Ländern des Ostens und des Westens erschüttert, und das die eben entstandenen, ungefestigten Demokratien beunruhigt. Darum haben gerade die Länder des Ostens die Vereinten Nationen im Februar 1990 gebeten, die letzten 9 Jahre dieses Jahrhunderts zu Jahren gegen das Rauschgift zu erklären.