Liebe Genossen und Genossinnen, liebe Freundinnen und Freunde,

es war im Januar des letzten Jahres, da der Bundesrat der Partei zum letzten Male einberufen wurde.

Und im Dezember 1989 wurden "sämtliche Befugnisse und Vollmachten des Parteitages" auf der Grundlage der Entscheidungen, die von dem XXXV. Parteitag der Radikalen Partei angenommen worden waren, auf uns übertragen; Befugnisse, die auch auf Drängen der im September 1990 in Rom abgehaltenen Konferenz des Bundesrats übernommen wurden.

1.1. Die Entscheidung, "sämtliche Befugnisse und Vollmachten des Parteitags" zu übernehmen

Dieses war eine ebenso wohl durchdachte wie auch schwierige Entscheidung, denn sie wurde umso schwerer, als sie im vollen Bewu tsein über die mehr als schwierige Lage sowie die au ergewöhnliche Verantwortung, die sie in sich birgt, getroffen wurde.

Es erscheint überflüssig, an dieser Stelle die damals vorgefundenen Bedingungen erneut vorzustellen: die katastrophale und verheerende wirtschaftliche und finanzielle ebenso wie politische und organisatorische Lage stellten das Weiterbestehen der Partei in Frage und forderten für das Überleben der Partei einschneidende Veränderungen, nicht nur in Bezug auf die Parteistruktur, sondern vor allem auch in Bezug auf die in den letzten Jahren erworbene Art und Weise der Gewohnheiten und Sitten; Veränderungen, notwendig für die Schaffung einer "Neuen Partei", mit anderen Ansprüchen, Anforderungen und Beziehungen, die in der Lage sein mu te, politische Initiativen "anderer" Dimensionen und "anderer" Perspektiven ins Leben zu rufen.

Es handelt sich um Bedingungen und Anforderungen, die stark mit der bewegten Vergangenheit verbunden sind, die auf der Partei lastet und uns selber mehr als bewu t ist, uns, die wir uns darauf verpflichtet haben, diese Vergangenheit anzugehen, Lösungen zu finden und das Alte zu überwinden. Das bedeutet die ständige Rückbesinnung auf die Realitäten unserer Zeit, auf die vorsichtige Voraussicht unserer Analysen und Bewertungen, auf die enormen Schwierigkeiten, die sich dem entgegenstellen; in dem Bewu tsein, da die gesetzten Ziele und die gestellten Aufgaben mit allergrö ter Wahrscheinlichkeit mit den uns zur Verfügung stehenden Kräften nicht zu verwirklichen oder zu erfüllen sind, trotz aller schon unternommener Schritte und schon bestehender Erfolge.

1.2. Der auf dem III. Italienischen Parteitag vorgelegte Bericht

Auf dem III. Italienischen Parteitag, im Februar diesen Jahres in Rom, haben wir über die wichtigsten Ereignisse des letzten Jahres, sowie über die durchgeführten bzw. nicht durchgeführten Aktivitäten berichtet. Es wurden die auf dem Weg zur Überwindung der problematischen Lage getanen Schritte genauer dargelegt, zusammen mit den Versuchen, die Reform und Neuorganisierung der Partei voranzutreiben.

Der Bericht legte dann besonderes Augenmerk auf zwei Themen: Der "Lagebericht der Partei" und das "politische Projekt" des Jahres 1991.

1.3. Die "Lage der Partei"

Hierzu wurde in dem Bericht mit berechtigter Befriedigung festgestellt, da : "der Zeitraum zwischen Ende 1990 und Beginn 1991, also die Jahreswende als ein äu erst wichtiger Moment anzusehen ist, und einzigartig inwieweit es die "Lage der Partei" betrifft, also die Vermögenslage, die wirtschaftlich-finanzielle sowie die innere Struktur, d.h. in Realität ihre operative Einsatzbereitschaft".

Damit wollten wir ein Ergebnis unterstreichen, das in konkretester Form im Haushalt der Partei sichtbar wird: "Im Laufe des Jahres 1990 wurde das Defizit von drei Milliarden Lire abgebaut." Dieser Fehlbetrag bestand in der Tat laut Jahresbilanz der Partei Ende 1989, und dies bedeutete quasi, da die Partei kurz vor dem "Ruin" stand, und nur aus diesen rein wirtschaftlichen und finanziellen Gründen stand wiederholt und ständig die Existenz, das Überleben der Partei auf dem Spiel.

Der überragende Erfolg, der sich in der Bilanz vom 31.12.1990 widerspiegelte, war umso wertvoller und garantiert durch die in der Zwischenzeit ebenfalls erworbene Zahlungsfähigkeit des CENTRO DI PRODUZIONE (der Verlagsgesellschaft von RADIO RADICALE), die der Partei ziemlich hohe Summen schuldete.

Zusammen mit der Offenlegung der der Partei in unterschiedlicher Form zugehörenden Vermögen und einem ersten Vorschlag, wie die verfügbaren Ressourcen verteilt und eingesetzt werden sollten, wurden die Schritte, die Eingriffe und Aktionen sowie die daraus resultierenden organisatorischen Konsequenzen und der politische Preis einer so radikalen Veränderung dargelegt; Veränderungen, die nicht nur das "Damoklesschwert" des Bankrotts, das ständig über den Entscheidungen der Partei hing, verschwinden lie en, sondern darüberhinaus der Parteiarbeit den Nettobetrag von vier Milliarden Lire zum direkten Einsatz in politische Aktivitäten und Initiativen zur Verfügung stellte.

Diese neu erworbene Liquidität stellte eine au ergewöhnliche, radikale Veränderung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage im Laufe nur eines Jahres dar, die darüberhinaus umso unerwarteter und unvorhersehbarer war, wenn man sich vor Augen hält, da durch die Einnahmen sogar die allgemeinen Ausgaben zum Erhalt der Parteistruktur und ihrer Dienstleistungen, d.h. für das Funktionieren der Partei in der Gesamthöhe von mehr als drei Milliarden Lire abgedeckt waren, mit einer Schätzung der voraussichtlichen Gesamtausgaben für das gesamte Unternehmen in Höhe von etwas mehr als 7 Milliarden, 500 Millionen Lire.

Die geschätzten Gesamteinnahmen des Jahres lagen bei ca. 7 Milliarden Lire, die damit nicht mehr als 400 Millionen Lire unter den geplanten Gesamtausgaben lagen.

Der grö ten Anteil an den Einnahmen (etwas mehr als 2.800 Millionen Lire) kam aus der ÖFFENTLICHEN PARTEIENFINAZIERUNG. Nur wenig unter dem Komplex (2.700 Millionen Lire) lag der Anteil der SELBSTFINANZIERUNG (1.500 Millionen Lire) und der der DIÄTEN DER PARLAMENTARIER (1.200 Millionen Lire), zu dem noch 200 Millionen Lire von den PARLAMENTSFRAKTIONEN hinzuzurechnen sind. Der FERNSEHBEREICH steuerte weitere 1.000 Millionen Lire bei, während mit 250 Millionen Lire aus der ABTRETUNG VON RECHTEN UND DIENSTLEISTUNGEN zu rechnen war.

1.4. Das politische Projekt des Jahres 1991

Auf der Grundlage dieses "Lageberichts der Partei" - auch wenn das erst der Anfang ist und nur eine Teilerneuerung - setzte sich bei dieser Gelegenheit der Bericht auch mit dem Thema des "politischen Projekts" für das Jahr 1991 auseinander und präzisierte die Zielsetzung der Initiative und das dazugehörige Aktionsprogramm.

Was wurde unter dem "politischen Projekt" 1991 verstanden?

Das Projekt der Radikalen Partei entstand als Antwort auf eine Herausforderung: das politische Zeitalter, in dem wir leben, erfordert das Vorhandensein einer gewaltlosen Kraft, die in der Lage ist, Bürger verschiedener Nationalität direkt in ihrem Engagement und im politischen Kampf zu vereinen; das hei t fähig, Erfordernisse, Bedürfnisse und Möglichkeiten der politischen Aktion zu erkennen, dieselben in gemeinsame Ziele zu übersetzen und deren Um- und Durchsetzung zu organisieren, mit anderen Worten dafür zu sorgen, da das gemeinsame Wissen und das gemeinsame Programm sich in konkrete Gesetze verwandelt und festigt, in transnationales Recht, in Recht für alle.

Das Programm zur Umsetzung des Projekts wendet sich in einer ersten Phase an die politischen Führungsschichten der europäischen Länder und zwar in der schriftlichen Form einer Monatszeitschrift, die an die Mitglieder der zentralen und regionalen Gesetzgebungsorgane der west- und osteuropäischen Länder verschickt wird: ca. 35.000 namentlich bekannte Personen aus 279 Orten in 34 Staaten, au er den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, sollen 7 - 8 Ausgaben im Laufe des Jahres erhalten. Die voraussichtlichen Gesamtkosten dieses Vorhabens belaufen sich auf mindestens 3 Milliarden Lire.

Die Herausgabe der Zeitschrift soll in "Heftform" und "nach Themen gegliedert" erfolgen. Die Erarbeitung und Darstellung konkreter Vorschläge für bestimmte politische Initiativen in und für jedes Thema bietet den Ansprechpartnern die Möglichkeit, sich nur an einer einzigen, spezifischen Initiative zu beteiligen und daran mitzuarbeiten, entsprechend den Kriterien, die schon in der Radikalen Partei gelten. So wird gleichzeitig der Grundstein für eine mögliche neue operative Struktur gelegt, die Basis einer "neuen" Radikalen Partei (transnational und parteienübergreifend).

1.5. Was hat sich nach sechs Monaten geändert?

Fast drei Monate vor Jahresende stellt sich natürlich die Frage, in welcher Lage sich die Partei heute befindet und was sich in welche Richtung verändert hat, legt man den Rahmen des in dem Jahresbericht des letzten Februar projektierten Programms zugrunde.

1.6. Gewinn- und Verlustrechnung und Überlegungen zu der voraussichtlichen Entwicklung des Parteihaushalts.

Betrachten wir die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnung zusammen mit den auf die Vermögens- und Finanzlage bezogenen Implikationen und die Überlegungen zu der voraussichtlichen Entwicklung des Parteihaushalts.

Betrachten wir das auslaufende Wirtschaftsjahr, so ist von einer Bilanz auszugehen, die heute insgesamt gesehen die im Februar gemachten günstigen Vorhersagen für das Jahresende bestätigen wird.

Das ist ein Ergebnis, das in seiner Substanz per se positiv ist, und durchaus Veranlassung gibt zu betonen, da die Parteiaktivitäten im Einklang mit dem Programm und den erwarteten Ergebnissen stehen.

In Wirklichkeit jedoch, untersucht man die einzelnen Posten auf der Einnahmenseite, mu eine Tatsache hervorgehoben werden, die - in einigen Fällen - schon heute gro e und bemerkenswerte Abweichungen deutlich macht, die allen Anla zur Besorgnis geben, und zwar in Bezug auf die langfristige Gewährleistung der Übereinstimmung der Ergebnisse mit den programmatischen Zielsetzungen.

1.7. Die Einahmen

Der Stand der Einnahmen entspricht im Gro en und Ganzen den im Februar gemachten Vorhersagen. Dieses Endergebnis ist allerdings der Tatsache zuzuschreiben, da sich ein positiver und ein negativer Faktor ausgeglichen haben.

Der erste Faktor bezieht sich auf die gemessen an der Vorhersage gestiegenen Eingänge aus der ÖFFENTLICHEN PARTEIENFINANZIERUNG, von AGORA' und vom CENTRO D'ASCOLTO PER L'INFORMAZIONE RADIOTELEVISIVA (Hörzentrum für die Information aus Rundfunk und Fernsehen) (ca. 400 Millionen Lire), au erdem auf das Hinzukommen von Einnahmen aus der ABTRETUNG VON RECHTEN UND DIENSTLEISTUNGEN ( 400 Millionen). Diese Bereiche konnten 1990 also Mehreinnahmen von insgesamt 800 Millionen Lire verbuchen.

Der zweite Faktor - also der negative - bezieht sich auf die Einnahmen aus der SELBSTFINANZIERUNG und den DIÄTEN DER PARLAMENTARIER, die gemessen an den Vorhersagen des Februar erheblich sanken, und zwar jeweils um den Betrag von 600 Millionen bzw. 200 Millionen Lire, also eine Verminderung der Einnahmen aus diesen Bereichen um insgesamt 800 Millionen Lire.

Die Verminderung der Einnahmen aus der SELBSTFINANZIERUNG sind vor allem offensichtlich auf den "Golfkrieg" zurückzuführen, der den Verlauf der Einschreibungen in die Partei blockiert hat. In den ersten Monaten des neuen "radikalen Jahrs" entwickelten sich die neuen Mitgliederzahlen in hervorragender Weise, mit einem Rhytmus und einer Intensität, die sich im folgenden Zeitraum nicht bestätigte. Dieser Faktor ist schon für sich sehr schwerwiegend und stellt eines der wichtigsten Elemente für die Bewertung der aktuellen Lage der Partei dar.

Im Moment soll nur noch daran erinnert werden, das zum Zeitpunkt der Einberufung des III. italienischen Parteitages (Ende Januar, Anfang Februar) die Partei schon insgesamt 2.016 Mitglieder zählte, die dann bei Beginn des Parteitages (14. Februar) auf 2.213 anstiegen, am Ende (17. Februar) schon 2.440 zählten, von denen 2.163 aus Italien und 277 aus anderen Ländern kamen. Heute können wir insgesamt 3.445 Mitglieder zählen, von denen 2.683 aus Italien und 762 aus anderen Ländern kommen: in 7 Monaten konnten etwas mehr als 1.000 Mitglieder gewonnen werden, 500 aus Italien und 500 aus anderen Nationen.

Das sind 817 Mitglieder weniger (gleich 19,2 %) als 1990 (4.262), also eine Verminderung um 42% (532) der italienischen bzw. um 25 % (285) der aus anderen Ländern kommenden Mitglieder.

Was die Verminderung der Einnahmen aus dem Sektor DIÄTEN DER PARLAMENTARIER anbelangt - ein Faktor, dessen Bedeutung ebenfalls hervorgehoben werden mu - müssen wir in Erinnerung bringen, da die Überweisungen an die Partei trotz der bemerkenswerten Diätenerhöhungen in Italien abgenommen haben.

In dieser Frage sollten wir offenlegen, da Gaetano Azzolina und Ambrogio Viviani, die, nachdem sie durch den Rücktritt von Adelaide Agliett und Adele Faccio als Mitglieder ins Abgeordnetenhaus eingerückt sind, beide von der Fraktion Europäische Föderalisten zur Gemischten Fraktion übertraten (Anmerkung: die Gemischte Fraktion besteht aus Anhängern unterschiedlicher regional-seperatistischer Gruppierungen, z.B. der Südtiroler Volkspartei. Ambrogio Viviani, ehemaliger Chef der italienischen Geheimpolizei, trat kurz nach dieser Episode zur MSI, der italienischen extremen Rechten über) und bis heute nicht die geschuldeten Raten ihrer Diäten an die Partei überwiesen haben, worauf sie automatisch durch die Annahme der Listenkandidatur von den Mitgliedern verpflichtet wurden. Bis Ende 1991 werden sie jeweils 180 bzw. 200 Millionen Lire einbehalten haben, dreimal mehr als andere Radikale monatlich beziehen. Die Summe, die die beiden heute monatlich einbehalten, vervierfacht sich, bezieht man auch den Beitrag

für die "Parlamentsassistenten" mit ein, die ebenfalls, auf der Grundlage der Abmachungen, an die Partei abgeführt werden mü ten.

1.8. Die Ausgaben

Die Ausgaben änderten sich in demselben Zeitraum ebenfalls erheblich, welches jedoch keine gro en Auswirkungen auf die Endergebnisse haben dürfte.

Wie bei den Einnahmen gleichen sich die Abweichungen untereinander aus, welches analytisch jedoch nicht unbedeutend ist.

Zusammengefa t zeigt der Stand der Ausgaben der letzten sieben Monate deutlich, da die Aktivitäten zur Umsetzung des geplanten "Projekts" nicht in dem Rhytmus und und in der Intensität verlaufen, wie im Februar festgelegt, und nicht alle finanziellen Ressourcen, wie im Februar im Kostenvoranschlag kalkuliert, eingesetzt werden konnten. Gemessen an diesen Fakten erscheint es unwahrscheinlich, da noch innerhalb des Monats Dezember, wie vom "Projekt" geplant, von der Zeitungsform zur "gebundenen" Form übergegangen werden kann, und gleichzeitig über die schon realisierten 3 weitere 4 oder 5 Ausgaben fertigzustellen und zu verschicken, das hei t das geplante Programm vollständig quantitativ und qualitativ umzusetzen. In der Folge werden die Ausgaben für das "Projekt" bis Ende des Jahres (nicht weniger als 1.000 Millionen Lire) erheblich unter der im Haushalt vorgsehenen Summe liegen, welches einen aktiven Überschu für diesen Posten in der Gewinn- und Verlustrechnung bedeutet.

An zweiter Stelle ist anzumerken, da die Ausgaben für die Parteistruktur, -arbeit und Dienstleistungen sowie für das Funktionieren innerhalb der festgesetzten Grenzen geblieben sind, gleiches gilt - unter Ausschlu des "politischen Projekts" - für die anderen Aktivitäten und Initiativen, während erhebliche Investitionsausgaben (in einer Gesamthöhe von nicht weniger als 1.000 Millionen Lire) , die im Haushalt nicht vorgesehen waren, aufliefen.

Der grö te Teil dieser Ausgaben (600 Millionen Lire) waren nötig zur Bestreitung der Kosten für den Erwerb und die Renovierung von Räumlichkeiten, die im Voraus vermietet und von daher nicht verfügbar sind. Mit Abschlu der Arbeiten stehen der Parteiarbeit sehr viel mehr Räumlichkeiten zur Verfügung. Weitere 200 Millionen Lire kamen hinzu durch au ergewöhnliche Aufwendungen für die Renovierung des Parteisitzes im letzten Jahr. Darüberhinaus wurden 200 Millionen Lire ausgegeben, um den Kongre saal im Sitz der Partei so auszurüsten, da Tagungen, Debatten und Interviews direkt aufgenommen und über die Studios von "Telerom 56" direkt übertragen werden können. Die Summe von weiteren 100 Millionen Lire wurde für Möbel und Einrichtungsgegenstände ausgegeben.

Bekannterweise haben die Investitionsausgaben keinerlei Einflu auf die Bilanz, solange sie aus eigenen Ressourcen getätigt wurden und nicht auf Kredite zurückgegriffen werden mu . Bis heute trifft das auf unsere Situation zu, d es möglich war, zur Begleichung dieser Ausgaben auf "Einsparungen" bei der Umsetzung des "Projekts" zurückzugreifen.

1.9. Faktoren, Ursachen, negative Gründe, von unbezweifelbarer Problematik.

Wie bis hierhin dargelegt, wird es beim gegenwärtigen Stand der Dinge aller Voraussicht nach im Endergebnis der Bilanz bis zum Jahresende keine wesentlichen Veränderungen geben. Dennoch sollte noch einmal darauf hingewiesen werden, da die stattgefundenen Änderungen der Gewinn- und Verlustrechnung sowie die vorgesehenen Implikationen derselben, schwerwiegene Probleme offenlegen, womit die erheblichen Mindereinnahmen aus der SELBSTFINANZIERUNG und aus dem Posten DIÄTEN DER PARLAMENTARIER gemeint sind, in dieser Hinsicht ist auf grö ere qualitative als quantitative Relevanz dieses Effekts hinzuweisen, die weitergehender politischer Überlegungen und Bewertung bedarf.

An dieser Stelle sollte noch einmal darauf hingewiesen werden, da die Ursachen für die Minderausgaben zur Realisierung des "politischen Projekts" 1991 Anla zu tiefer Besorgnis geben müssen.

Hier handelt es sich um Ursachenfaktoren, die direkt die "Lage der Partei" betreffen. Die Partei ist alles zusammen genommen zur Zeit nicht in der Lage, in angemessner Art und Weise auf die Bedürfnisse und Notwendigkeiten des Augenblicks zu antworten, trotz des Engagements, der Einsatzbereitschaft und der Entschiedenheit aller, die daran mitarbeiten, die bisher in vieler Hinsicht Ergebnisse erreicht haben, die wieder einmal mehr als überraschend, doch leider immer noch nicht ausreichend sind.

2.1. Das "Projekt"

Das "politische Projekt", wie es in dem Bericht für den III. italienischen Parteitag "illustriert" wurde, war die Hauptzielsetzung der Partei in den letzten Monaten, dem wir unser Engagment und unserer Ressourcen widmeten: Ressourcen, die weniger vom finanziellen als vor allem vom organisatorischen Gesichtspunkt aus unzureichend blieben, und damit ist das Vorhandensein der einzusetzenden Mittel und menschlichen Energien gemeint, die gemessen an dem "Unternehmen" nicht ausreichten.

Doch waren wir uns auch dessen bewu t, da Hand in Hand mit der Umsetzung des "Projekts" die Möglichkeit bestand, in politischer Zeit eine gewaltlose politische Kraft mit direkter Beteiligung der Mitglieder aufzubauen und zu organiseren, die in der Lage ist, über die nationalen Grenzen hinauszugehen und das Recht auf Leben und das Leben des Rechts zu festigen, hier und heute.

2.2. Ein "Drehbuch", das wir nicht umsetzen konnten

In diesem Bewu tsein wurde das "Drehbuch" angesichts des III. italienischen Parteitages beleuchtet und allen Mitgliedern in dem am 12. Dezember des letzten Jahres von uns verschickten Brief dargelegt: gegen Ende August dieses Jahres den XXXVI. Parteitag der Radikalen Partei einzuberufen, dem der iatlienische Parteitag sowie die Einberufung des Bundesrates Ende März vorangehen sollte.

Dieser Zeitplan wurde auf dem Hintergrund der sehr positiven Entwicklung der Mitgliederzahlen in Italien in den ersten Monaten des neuen "radikalen" Jahres erstellt.

Die Durchführbarkeit dieses "Drehbuches" wurde allerdings durch zwei Ursachenkomplexe, einen äu eren und einen inneren, beide jedoch politischer Natur, in Frage gestellt.

2.3. Die italienische "Bindung"

Mitte Januar verabschiedete die italienische Abgeordnetenkammer einen Antrag, der die Regierung ermächtigte, Streitkräfte im sog. "Golfkrieg" einzusetzen. Die Radikale Partei, indem sie den eigenen Standpunkt zu der irakischen Agression betonte, erkannte die Bedeutung der unter den Mitgliedern und im Parlament vorhandenen unterschiedlichen Positionen und Meinungsverschiedenheiten an, die dann auch im Laufe des italienischen Parteitages ausgetragen wurden. Ohne auf die unterschiedlichen im Parlament angenommenen Positionen und die wieder einmal von den Informationsorganen, seien es Presse, Rundfunk oder Fernsehen, praktizierte Desinformation einzugehen, ist das ein Faktor, dem wir den plötzlichen Rückgang der Einschreibungen zuschreiben können.

In der Zwischenzeit begann in Italien eine schwere politisch-institutionelle Krise, entstanden aus den inneren Widersprüchen des politischen Systems und den Eindämmungs- und Überwindungsversuchen der Protagonisten der Parteienherrschaft.

In den darauffolgenden Monaten drohte ständig die Gefahr von Neuwahlen, die Teile der politischen Kräfte an den am 9. Juli auch durchgeführten Volksentscheid binden wollten, bei dem über die Anzahl der Vorzugsstimmen bei den Wahlen zur Abgeordnetenkammer entschieden wurde.

Angesichts dieses Risikos konnte die Partei nicht gleichgültig bleiben. Einerseits erklärte die Radikale Partei ihre aus ihrer tiefen Überzeugung heraus gereifte Opposition gegen die herrschende und in den letzten drei ig Jahren immer mehr zur Gewohnheit werdende Praxis, die immer wieder Vorwände zu finden, die natürliche, von der Verfassung festgelegte Legislaturperiode zu unterbrechen. Auf der anderen Seite steht die Tatsache, da die Bindung der Radikalen Partei an die Institutionen in Italien weiterhin von lebenswichtiger Bedeutung ist.

Mit der Entscheidung, sich als transnationale Partei zu etablieren, wurde einerseits unwiderruflich bekräftigt, da die Partei als solche an keinen nationalen Wahlen, egal auf welcher Ebene, mehr teilnehmen wird, weder in Italien noch in anderen Ländern. Andererseits bleibt die Tatsache bestehen, da die aus der Präsenz in den italienischen Institutionen stammenden Finanzmittel bis heute die Hauptquelle der Parteieinnahmen darstellen. Deshalb darf es keinerlei Verwunderung hervorrufen, wenn die Partei in dieser Zeit durch die Gefahr der Neuwahlen "abgelenkt" wurde. Es wäre heuchlerisch, das nicht zuzugeben.

Der Versuch, eine transnationale Partei aufzubauen, kollidiert Tag für Tag mit den politischen Vorgängen in Italien, doch nicht nur wegen der Geldfrage, d.h. der Parteifinanzierung aus der italienischen öffentlichen Hand oder aus der Hand der italienischen Mitglieder, sondern vor allem wegen der komplexen Beziehungen, die die Partei - trotz aller gemachten Anstrengungen - in der Vergangenheit und auch noch heute an die italienische Situation bindet und die sie aufrechterhalten will.

Zu diesem Aspekt, der die "Lage der Partei" in so gro em Ma e beeinflu t hat und noch immer beeinflu t, werden wir noch einmal zurückkehren müssen.

2.4. Die Untersuchung der technisch-organisatorischen Machbarkeit des "Projekts"

Eine weitere "innere" Ursache hat zur Änderung des ursprünglichen "Drehbuchs" geführt und sich auf den Beginn der Durchführung des "Projekts" ausgewirkt: wir waren davon überzeugt - und diese Überzeugung hat sich in der Zwischenzeit bestätigt - , da die strukturellen Mittel und menschlichen Ressourcen, über die die Partei verfügen konnte, weder ausreichend noch angemessen waren, um die in dem Bericht auf dem III. italienischen Parteitag festgesetzten Pläne umzusetzen, die unter anderem die Versendung von 7 - 8 "Monatsheften" von jeweils 80 Seiten im Laufe des Jahres vorsahen.

Aus dieser Überzeugung heraus wurde entschieden, den grö ten Teil der verfügbaren Energien und Zeit auf die "Untersuchung der technisch-organisatorischen Machbarkeit" des "Projekts" zu verwenden.

Darauf folgten Treffen, Besprechungen und Bewertungen bezüglich der Machbarkeit des "Unternehmens" auf der Basis eines schon seit Dezember vorliegenden "Entwurfs", der die "Phasen der Produktion und Organisation" beschrieb: die Errichtung einer "Datenbank" mit den Adressen der Zielgruppe; die "Vorstellung" der Botschaft selber; die Redaktion, die Übersetzung; das lay-out, der Druck, die Verteilung und Verschickung, die Verwaltung der "Antworten" bzw. Reaktionen (2).

2.5. Wir mu ten eine Niederlage einstecken

Im April mu ten wir jedoch feststellen, da es unmöglich war, dem zu Beginn des Jahres entworfenen "Drehbuch" zu folgen und es umzusetzen. Die Bedingungen für die Tagung des Bundesrats Ende März waren nicht geschaffen, welches wiederum die Basis für die Einberunfung des Parteitages für Ende August gewesen wäre.

Während des Seminars über die "Parteienform in der kontinentalen real existierenden Demokratie", über den "Vorschlag der Radikalen Partei für eine transnationale und parteienübergreifende Partei", über die "Beziehung zwischen der Radikalen Partei, den politischen Kräften in Italien und dem Vorschlag zu einer demokratischen verfassungsgebenden Versammlung", das die Partei im April im italienischen Rimini organisierte, wurde diese Niederlage öffentlich eingestanden.

Aus diesem Anla - in Anwesenheit hervorragender Vertreter aus der Welt der Wissenschaft, der Kultur und Politik sowie der eingeschriebenen Mitglieder, die in verschiedenen Fraktionen den italienischen Parlamenten und dem Europäischen Parlament angehören - legten wir nicht nur die Ursachen für die Änderung des "Drehbuchs" und für die Verzögerungen bei der Durchführung des "Projekts" dar, sondern betonten wir ebenfalls die relativ erfolglose Kampagne zur Mitgliedergewinnung in den anderen Ländern sowie den nicht angemessenen und unzureichenden Beitrag von "au en" und von "anderen" zur Parteiarbeit.

2.6. Der Beginn der experimentellen Pilotphase des "Projekts"

Die auf das Seminar in Rimini folgenden Wochen waren für den Beginn der experimentellen Pilotphase des "Projekts" von entscheidender Bedeutung. Diese begann im Mai und in den folgenden vier Monaten des weiteren Verlaufs wurde allen klar, da es nicht möglich war, den anfänglichen "gap" zu überbrücken, so konnten dennoch die wesentlichen Minimalbedingungen geschaffen werden, die nötig waren, um die Machbarkeit des "Unternehmens" zu testen (3).

2.7. Die gemeinsame Arbeit und das Hinzukommen neuer Energien

Um dieses Unternehmen und alle dazu notwendigen Aktivitäten wirkungsvoll abwickeln zu können, wurden regelmä ige tägliche Besprechungen eingeführt, an denen alle am "Projekt" und der Parteiarbeit aktiv beteiligten Personen teilnahmen.

Darüberhinaus war es notwendig, neue Energien zuzuführen, um in gewissem Ma e den notwendigen Bedarf des organisatorischen Rahmens aufzuüllen.

Der Versuch, redaktionelle Arbeitsgruppen unter Beteiligung und Mitarbeit von Personen aus dem politischen Leben, konnte nicht erfolgreich abgeschlossen werden.

2.8. Die Durchführungsphase

Im Mai begann mit der Entscheidung, die ersten drei Ausgaben der "Zeitung" zu realisieren, die eigentliche Durchführungsphase. Die drei Nummern sind auch tatsächlich bis heute erschienen.

Die "erste Ausgabe der Zeitung" wurde gegen Ende Mai und Beginn Juni auf Italienisch geschrieben und redigiert, zwischen Ende Juni und Ende Juli übersetzt, gesetzt und gedruckt, und zwar in 11 Sprachen (Polnisch, Ungarisch, Deutsch, Rumänisch, Spanisch, Kroatisch, Englisch, Französisch, Tschechisch, Russisch und Esperanto), mit einer "Gesamtauflage" von 230.700 Kopien.

Diese Ausgabe wurde an die Mitglieder in den nationalen Parlamenten aller ost- und westeuropäischen Staaten sowie an die Mitglieder von 189 föderalen und regionalen Organen dieser Länder verschickt.

Au erdem wurde sie in die südamerikanischen Parlamente der folgenden Länder verschickt: Argentinien, Brasilien, Chile, Mexiko, Peru, Uruguay, Venezuela; nach Afrika in die Parlamente von Elfenbeinküste und Senegal; sowie im Mittleren Osten nach Israel.

Der Versand - ausgedehnt auf die Nobelpreisträger, die Kommissare der Europäischen Gemeinschaft und eine Auswahl internationaler Persönlichkeiten (insgesamt 471 Namen) - konnte am 13. August abgeschlossen werden.

Die zweite Ausgabe der Zeitung, in italienischer Sprache im Juli redigiert, wurde in 13 Sprachen übersetzt, gesetzt und gedruckt (au er den Sprachen der ersten Ausgabe auch noch in Albanisch, Portugiesisch und Slowenisch), in einert Gesamtauflage von 302.000 Kopien.

Diese zweite Ausgabe wurde an dieselben Empfänger der ersten Nummer verschickt, dazu kamen die Parlamente von Bolivien, Ekuador und Kolumbien sowie das Bundesparlament der Vereinigten Staaten von Amerika.

Darüberhinaus wurde diese Zeitung an internationale Persönlichkieten aus zwei weiteren ineternationalen Adressenverzeichnissen verschickt, das hei t an 500 Personen mehr als die erste Ausgabe (6).

Die dritte Ausgabe der Zeitung, im August während der Ereignisse in der Sowjetunion redigiert, ist schon in italienischer Sprache fertiggestellt und an dieselben Empfänger der ersten beiden Nummern verschickt worden.

Zur Zeit läuft der Fertigstellungsproze der dritten Nummer in denselben Spachen wie die zweite Ausgaben, zuzüglich Esperanto, in einer Gesamtauflage von 289.000 Kopien. Bis zum 20. Oktober, vor der zweiten Sitzungsperiode des Bundesrats der Radikalen Partei soll auch diese dritte Ausgabe alle ihre Empfänger erreicht haben.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinen und Freunde,

Ich bin zutiefst davon überzeugt, da sich hier, unter uns, niemand befindet, der bereit wäre, die eigene Befriedigung über die heute vorgefundene Lage der Partei sich selbst, aber auch nicht den anderen gegenüber, zu leugnen.

Diese Situation bereitet weniger Unbehagen als die allgemeine, in der wir alle leben. Ungeachtet wie ein jeder von uns die Ereignisse der letzten Jahre bewertet, so spiegelt sich doch darin heute ein dramatischer, langer und steiniger Weg wider, und wir alle wissen, da dieser Weg noch lange nicht zu Ende gegangen ist, und doch wissen wir, da er unvermeidlich und der am ehesten Erfolg versprechende ist, da er zu einem Ausgang führt, den wir - wenn auch aus mehr oder weniger entgegengesetzten Positionen heraus - alle fürchten.

3.1. Die Entscheidung für eine transnationale Partei

Meiner Meinung nach steht im Mittelpunkt dieser Situation - und wird sie weiterhin stehen - die Entscheidung für eine transnationale Partei, gleichbedeutend mit der Entscheidung für eine parteienübergreifende Partei, als solche funktional, notwendig, aber nicht ausreichend.

In dieser Beziehung halte ich es noch einmal für nötig, meine eigene persönliche Überzeugung zum Ausdruck zu bringen.

Diese meine Überzeugung ist getragen von der Notwendigkeit, mit absoluter Deutlichkeit und Offenheit zu sprechen, mit mir selbst und mit euch allen. Ohne diese Klarheit kann es mir nicht gelingen, die Lage, in der wir uns befinden, zu bewerten und zu beurteilen.

Ich wei auch, da es in der Politik nicht immer einfach, manchmal sogar gefährlich ist, das Bedürfnis nach Klarheit und Offenheit zu befriedigen. Nicht aus banalem Opportunismus, sondern aus der notwendigen Vorsicht, dieser wertvollen Eigenschaft, dieser Tugend auch in der Politik und Tugend der Politik. Ein Risiko, das ich, auch für euch, eingehen mu . Für euch handelt es sich lediglich um ein bi chen Zeit, die ihr verlieren könntet.

Ich bin und bleibe zutiefst davon überzeugt, da die Entscheidung für eine transnationale Partei die einzige, alleinig mögliche ist, um zu versuchen, die Partei, ihre Werte und Ideale, ihre Initiativen und Aktivitäten, ihre historische und ideelle Kontinuität zu retten, um so aktiv der Demokratie, dem Recht auf Leben und dem Leben des Rechts zum Durchbruch zu verhelfen.

Ich halte es für mehr als legitim, da andere anderer Meinung sind. Dennoch darf das für mich, der ich seit mehr als dreieinhalb Jahren Sekretär dieser Partei und an die mit Mehrheit gefällten und in unserem Parteistatut seit dem Budapester Parteitag festgesetzten Beschlüsse gebunden bin.

Wäre ich weniger davon Überzeugt gewesen, oder sollte meine Überzeugung in dieser Hinsicht geringer geworden sein oder geringer werden, so hätte ich niemals die Wahl zum Parteisekretär angenommen, bzw. würde ich nicht zögern, meinen Rücktritt zu erklären.

3.2. Eine "den anderen" anvertraute Hoffnung

Dennoch bedeutet die Tatsache, von der Richtigkeit dieser Entscheidung überzeugt zu sein - zutiefst überzeugt, wie ich es bin - noch nicht automatisch auch genauso tief vom positiven Ausgang dieses Versuchs überzeugt sein. Sehr häufig, bei den unterschiedlichsten Gelegenheiten, habe ich in mündlicher oder schriftlicher Form die Gründe, die Ursachen - einige davon überdeutlich - wiederholt, die einen positiven Ausgang sehr unwahrscheinlich machen, wennauch die Erfolge ausreichend und befriedigend waren. Ein positiver Ausgang, der in so hohem Ma e unwahrscheinlich ist, da nur von einer "Hoffnung" gesprochen werden kann, einer Hoffnung, getragen von der gefestigten Gültigkeit unserer Analysen und Überzeugungen, von unserem Engagement und unseren verfügbaren Ressourcen, und dennoch "anderen" anvertraut.

Der Beschlu von Budapest ruft "alle demokratischen und toleranten Kräfte aller Länder, im Besonderen die politischen Führungssschichten und deren liberalsten und verantwortungsbewu testen Exponenten" auf, diese Hoffnung - wie wir sie teilten und noch teilen - in dem vollen Bewu tsein zu unterstützen, da es mehr als unmöglich ist, dieser "Neuen Partei", dieser transnationalen Partei Leben und Vitalität zu geben. Diese Unmöglichkeit ist nicht nur in den ungenügenden Kräften, die uns zur Verfügung stehen, begründet, sondern vielmehr in der Tatsache, da nicht nur wir - die wir es bisher waren und noch immer sind - die transnationale Kraft, zu deren Gründung wir aufrufen, sind und auch nicht sein können.

Immer in der Geschichte der Partei hing der Erfolg unserer Initiativen und des radikalen Kampfes von der Einbeziehung "anderer" ab, die dann auch letztendlich den positiven Ausgang gesichert haben.

In der Vergangenheit erweckte die Gegenwart, diese direkte und aktive Beteiligung "anderer" die Partei zu ihrem eigentlichen, wahren Leben; und immer, wenn diese Beteiligung geringer wurde, starb auch ein Stück dieser Vitalität, die jedoch sofort zurückgewonnen wurde, wenn neue Initiativen mit neuen Beteiligten und neuen Personengruppen vorgeschlagen und umgesetzt wurden und so ein anderes, neues Moment unserer Existenz begründet wurde, gerichtet auf und umschrieben von der spezifischen Zielsetzung der laufenden aktuellen Initiative.

Das Engagement der "anderen" war jedoch nicht an und in die Partei gebunden, sondern für die gro e Mehrheit nur an die spezifische Initiative, die aktiv Beteilgten waren "ein Teil" der Partei, aber nur als und für einen Moment.

Heute stellt sich die Lage anders dar, denn unser Vorschlag, unsere politische Initiative ist die Parteigründung , die Gründung der "Neuen Partei". Das ist das Ziel, das absolute Priorität hat. Die Gegenwart, die Beteiligung, das Engagement "anderer" in und an der Partei ist und bleibt weiterhin unabdingbare Bedingung ihrer Gründung "als solche" und der Sicherung ihrer Existenz, also auch der Sicherung des Erfolgs ihrer Initiativen.

Die Erfordernisse bleiben dieselben, aber mit einem wesentlichen Unterschied: heute können die "anderen", deren Gegenwart, ihre aktive Beteiligung und Engagement nicht mehr nur ein momentanes Bedürfnis, eine Episode bleiben, sondern mu weiterhin begrenzt und klar umrissen bleiben, jedoch als eine wesentliche unerlä liche Bedingung für das eigene Leben und das Leben der Partei, um "Teil der Politik" zu sein, um Politik zu machen, mit Engagement und dem Willen zur Aktion für die Zukunft.

Das Bewu tsein über diese unterschiedliche Bedingung ist eine der unerlä lichen Vorraussetzungen des gegenseitigen Verstehens, um die Lage der Partei zu verstehen, am Vorabend neuer unaufschiebbarer Entscheidungen.

3.3. Die "Befugnisse und Vollmachten des Parteitages"

Eine andere Voraussetzung, die gro er Klarheit bedarf und unabdingbar für das Verstehen der Verhaltensweisen, die Initiativen und Aktivitäten dieser Periode ist, liegt in der Bedeutung und dem Wert, die dem auf dem Budapester Parteitag verabschiedeten Beschlu beigemessen wird, sämtliche Befugnisse des Parteitages zu übernehmen.

Mir ist durchaus klar, da es manchmal als störend empfunden werden kann, wenn ich darauf bestehe, Tatsachen zu wiederholen, die so weit zurückliegen und die manche als längst von den Fakten und als Fakten überholt betrachten. Doch für mich persönlich gäbe es ohne diesen Beschlu , diese Entscheidung, diesen Text keinerlei Ansporn für mein Engagement, für unser Engagement, weder heute noch in all den langen Monaten mit ihren nicht enden wollenden Tagen.

Die Vollmacht, die der Parteitag dem Ersten Sekretär, dem Schatzmeister und den Vorsitzenden der Partei und des Bundesrats durch die Übertragung seiner "sämtliche Befugnisse" gab, steht für die Kenntnisnahme des Endes der Partei wie sie vorher war. Kraft dieser Kenntnisnahme legt der Parteitag die eigenen Kompetenzen in die Hand von "vier verantwortlichen Funktionsträgern der Partei", damit der letzte Versuch gemacht werden kann, den "anderen" die Gründung einer "Neuen Partei" vorzuschlagen, sie zur Mitarbeit an und in derselben aufzurufen. In diesem Zusammenhang trägt die Übergabe der "Kompetenzen des Parteitages" auch die Verantwortung derjenigen, die sie übernommen haben in sich, die Übereinstimmung und Angemessenheit der existierenden Bedingungen zu analysieren und zu bewerten in und mit dem Versuch, der "Hoffnung" Stimme und Leben zu geben. Nur eine solche Analyse und Bewertung kann ihnen die Kraft geben, einen positiven Ausgang des Versuchs durch die Einberufung des Parteitages zu legitimieren und

die "Kompetenzen des Parteitages" der transnationalen "Neuen Partei", in dem Moment, in dem sie gegründet wurde, zurückzugeben.

Andernfalls, sollten diese erforderlichen Eigenschaften fehlen, bleibt den Verantwortlichen nichts anderes übrig, als der oben bemerkten Kenntnisnahme ihren Lauf zu lassen und konsequent das Ende formal zu bestätigen, ohne da noch die Möglichkeit zur Berufung besteht.

Sicher, die Verfahrensweisen, der Zeitpunkt sowie die Bewertung der Analyse selbst sind in das Ermessen der ernannten Verantwortlichen gelegt, unterliegen ihrem Gewissen und ihrem Verantwortungsbewu tsein, aber eben nur dem ihren und ihnen allein.

Das erklärt vielleicht das Zögern, die Verwirrung, vielleicht auch die Verspätung, die der Entscheidung zur Annahme dieser "Kompetenzen" vorangegangen sind, anfangs so sehr gefordert, heute schlecht verdaut und ertragen.

3.4. Das Verhältnis der Radikalen Partei zu der italienischen Wirklichkeit

Betrachtet man heute die Lage unter dem Licht dieser Voraussetzungen, scheint es mir notwendig, auf einen Fakt als wesentlichen Aspekt der Situation hinzuweisen: Das Verhältnis der Radikalen Partei zu der italienischen Wirklichkeit.

Die Radikale Partei, die nach dem Budapester Parteitag aufgehört hat zu existieren, war seit ihrem Enstehen von dem Bewu tsein getragen, da Politik immer eine "übernationale Dimension" haben mu . Sie war sicher, da dieser transnationale Charakter immer deutlicher und notwendiger hervortreten würde, gekennzeichnet von der Bereitschaft dieses auch konkret umzusetzen. Dieses war von gro er Bedeutung für eine Partei, die sich nie als rein "italienisch" definiert hat. Auf der anderen Seite ist auch wahr, da die Partei in Italien enstanden ist (während die "Neue Partei" - wenn sie das Licht der Welt erblicken sollte - in Budapest geboren wurde, was ebenfalls nicht unbedeutend ist), gegründet von italienischen Bürgern; sie hat lange in Italien gekämpft, sie hat Schlachten gewonnen, die sie noch heute prägen und von anderen Parteien unterscheidet; die überwiegende Mehrheit der Mitglieder, der Führungspersönlichkeiten und der Parteileitung waren und sind auch heute Italiener, ebenso wie die Ressourcen und das Geld

, die die Aktivitäten ermöglicht haben, aus italienischen Quellen kamen und noch immer kommen.

Deshalb ist nicht verwunderlich, wenn der grö te Teil der Radikalen - in ihrer Eigenschaft als italienische Staatsbürger - noch immer an den Fakten und Ereignissen der italienischen Poilitk interessiert sind und sich darin engagieren.

Will man die Partei, wie sie gewesen ist und nicht mehr sein kann, von derjenigen unterscheiden, die sie sein kann und mu , so darf diese Unterscheidung nicht mechanisch gemacht werden, sozusagen als automatische Folge der getroffenen Entscheidungen. Diese Umwandlung kann nur das Ergebnis eines langwierigen und mühevollen Prozesses sein, begleitet von konkreten Schritten hin zum "Neuen", eingebettet in einen Aneignungs- und Wachstumsproze , der Tag für Tag mehr die Verhaltensweisen, das Gewissen und das Bewu tsein eines jeden Einzelnen prägt. Dieser Proze trägt unterschiedliche Verantwortlichkeiten in sich, die nicht nur den Ersten Sekretär, den Schatzmeister und die Vorsitzenden der Partei und des Bundesrats und all diejenigen, die direkt mitarbeiten, überrollen, sondern auch diejenigen, die zur "Führungsgruppe" der Partei gehörten und in unterschiedlichen Funktionen und unterschiedlicher politischer Zugehörigkeit im bürgerlichen und politischen Kontext dieses Landes einflu reiche und bedeutende Posit

ionen eingenommen und beibehalten haben.

Inwieweit das uns betrifft, ist das Verhältnis zu der italienischen Wirklichkeit sicherlich nicht vergessen oder vernachlässigt worden. Wir müssen im Gegenteil erkennen, da die italienische Situation die Aktionen und Unternehmungen für das "Neue" in gro em Ma e und einschneidend geprägt hat, und nicht zuletzt auch zu der Verspätung auf dem Weg zur Verwirklichung des Hauptziels, der transnationalen Komponente, geführt hat.

So ist alles in allem das letzte Jahr verlaufen, charakterisiert von dem Einsatz zur Lösung der wirtschaftlichen und finanziellen Situation der Partei, zu Lasten unserer politischen Initiative, aber auch geprägt von wichtigen "italienischen" Momenten.

Hier mu nur an die dem Umwandlungsproze in der Kommunistischen Partei Italiens gewidmete Aufmerksamkeit erinnert werden. Dies wäre in der Sitzung des Bundesrats im Januar 1990 -kurz nach der Übernahme "sämtlicher Befugnisse des Parteitages" - mit der Anwesenheit Achille Occhettos und mit dem abschlie enden Beschlu , wäre er angenommen worden, eine Gelegenheit für die heutige PDS und uns gewesen, ganz anders und wirkungsvoller auf den Umwandlungsproze ihrer Partei und somit auf die Erneuerung der italienischen Politik Einflu zu nehmen und die nötigen Vorbedingungen zu schaffen, um die Gründung der transnationalen Partei konkret abzusichern.

Gleiche Aufmerksamkeit sollte ebenfalls mit vorsichtiger Beständigkeit den anderen politischen Parteien und ihren Exponenten entgegengebracht werden, in dem Versuch den italienischen Beitrag zur Gründung der "Neuen Partei" umfassender zu konsolidieren, gerade in Anbetracht unser aller Bewu tsein über die enorme Bedeutung der italienischen Situation, wenn auch nur als "Speicher" der uns zur Verfügung stehenden Ressourcen.

So konnte im letzten Jahr - nur um einige Beispiele zu nennen - mit dem Engagement zur Lösung der Probleme von "Radio Radicale", mit der Verabschiedung eines "ad hoc" Gesetzes im italienischen Parlament, sowie ebenso mit der Entscheidung der Radikalen Partei, nicht an den Kommunalwahlen teilzunehmen zusammen mit ihrem Verhalten während dieser Wahlen, diesen Bedürfnissen durchaus Rechnung getragen werden.

Dabei handelte es sich um einen langen Weg des "engagierten Wartens", welches uns nach dem anfänglichen Erfolg der diesjährigen Kampagne zur Mitgliedergewinnung dazu gebracht hat, in einem an alle Mitglieder verschickten Brief die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, - wenn dieser Erfolg sich bestätigt hätte - für Ende August diesen Jahres den XXXVI Parteitag einzuberufen.

Wir haben aber auch daran erinnert, warum diese Möglichkeit sich im nachherein als nicht machbar herausstellen könnte. Wieder einmal war es die berühmte italienische Situation mit den Rückwirkungen des "Golfkrieges" und dem wiederholten Rückzug auf vorgezogene Neuwahlen, die Verzögerungen und Verspätungen verursachten.

Allerdings gab es ein ebenfalls italienisches Ereignis, den III. Parteitag im Februar diesen Jahres, der es uns erlaubte, das "politische Projekt" der Radikalen Partei für das Jahr 1991 vorzustellen.

Das könnte als ein Ereignis bezeichnet werden, das den Übergang von der überwiegend italienischen beinflu ten Phase zu einem neuen Abschnitt der Partei darstellte, in dem sie sich mit absoluter Priorität dafür einsetzte herauszufinden, inwieweit die radikalen Vorschläge in anderen Ländern Widerhall finden.

Die Fortführung der Bemühungen um die Entwicklung und Stabilisierung der Beziehungen mit den ausländischen politischen Kräften und ihren Exponenten, um eine solidere Basis für die Verwirklichung der transnationalen Zielsetzungen zu schaffen, aber auch um den Beitrag aus dem italienischen "Speicher" zu kosolidieren, hätte sowieso zu weiteren, mit der politisch noch zur Verfügung stehenden Zeit nicht in Einklang zu bringenden Verspätungen bei dem Versuch, die "Neue Partei" zu gründen, geführt.

Es handelte sich also um eine Entscheidung, deren Umsetzung schon in den ersten Monaten durch die belastenden italienischen politischen Ereignisse behindert wurde, Hindernisse, die sich dann jedoch zusätzlich nach dem Beginn des "politischen Projekts" bestätigten.

In den folgenden Monaten verhinderte die der italienischen Situation gezollte Aufmerksamkeit - in den Grenzen der zur Verfügung stehenden Ressourcen ebenso wie in Bezug auf die gegebenen günstigen Gelegenheiten - nicht, alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um eine gewisse politische Präsens in den ost- und mitteleuropäischen Ländern zu gewährleisten; gleichzeitig wurde jedoch mit dem Beginn der Umsetzung des "Politischen Projekts" des Jahres 1991, das im wesentlichen an das Ausland gerichtet ist, die Aufmerksamkeit gegenüber Italien nicht verringert.

Eine Aufmerksamkeit, die sich immer mehr in der Einsatzbereitschaft ausdrückt, die in direkter und persönlicher Weise Marco Panell gezeigt hat und zeigt, dem mit der Übernahme der "Befugnisse des Parteitags" mehr und mehr die allgemeine Aufgabe und Verantwortung übertragen wurde, die "auswärtigen Beziehungen" zu entwickeln und zu festigen. Eine Aufgabe, die Marco, wie immer, mit kluger und beständiger Hingabe erfüllt hat. Und dafür sind wir ihm zu gro em Dank verpflichtet. Auf der anderen Seite war es unvermeidlich, da der Sekretär und die Präsidentin an der Seite des Schatzmeisters sich in immer grö erem Ma e um die "inneren" Verantwortlichkeiten und Aufgaben kümmerten, eben die "technischen und organisatorischen", die zusammen mit den wirtschaftlich-finanziellen - nach allgemeiner Auffassung - "nicht Politik machen".

3.5. Die Forderung nach formal etablierten Diskussionsforen

In Bezug auf das Verhältnis der Partei zu der italienischen Situation erscheint es mehr als angebracht, an die immer wiederholten Forderungen und Anmahnungen zu erinnern, da sich - "in Ermangelung von Regelungen" die Partei "als solche" darauf verpflichtet, formale Foren zu etablieren, auf denen "die Bedingungen" für die Beteiligung an den Parteiaktivitäten derjenigen Genossen festgelegt werden, die nicht direkt und mit all ihrer Zeit bei uns mitarbeiten.

Unsere Antwort auf diese Forderungen ist, insoweit es die bisherigen Planungen betrifft, negativ.

Vor allem weil ein direktes Engagement der Partei in politische Initiativen in Italien, möglicherweise den parteieübergreifenden Charakter unserer Aktionen in Frage gestellt und auf alle Fälle Auswirkungen auf die Fähigkeit der Partei gehabt hätte, mit absoluter Priorität die transnationale Zielsetzung zu verfolgen, indem unvermeidlich Teile der zur Verfügung stehenden Ressourcen abgezogen worden wären. Umgekehrt hätte ein nur formales Eingehen auf diese Forderungen dem politischen Image der Partei geschadet.

All das hei t dennoch nicht, da die Partei sich "ablehnend" oder "gleichgültig" verhalten hätte, sondern im Gegenteil hat sie, als Dienstleistung" immer die Benutzung der Informationsmittel und Ressourcen zur Verfügung gestellt, nicht zu sprechen von der Teilnahme und Präsens - in einigen Fällen nicht nur in direkter und auch bedeutender Weise - ihrer Verantwortlichen.

Inwieweit es die formalen Diskussionsforen anbetrifft, mit Hilfe derer die Genossen an den Parteiaktivitäten beteiligt werden können, so kann diesen Forderungen nicht Rechnung getragen werden, ohne über eine Umstrukturierung entschieden und eine solche festgelegt zu haben, womit allerdings ein Proze in Gang gesetzt würde, der nicht in Übereinstimmung mit dem aktuellen Stand und der aktuellen Struktur zu bringen wäre. Ein solcher "inkompatibler" Proze würde den aktuellen Verantwortlichen - und nur ihnen - die Entscheidung über die Formulierung, die Modalitäten und den Rahmen der Aktivitäten überlassen. Den Zustand und die Struktur der Partei - in dieser Weise - zu verändern, würde bedeuten, Lösung vorzubestimmen, die imGegensatz zu den abschlie enden Bewertungen des laufenden Versuchs geraten und zu einem Hindernis desselben werden könnten, wobei in dieser Beziehung nur der Bundesrat, sollte er eingesetzt werden, in beratender Funktion eingreifen könnte.

Wir haben uns bei der Frage des Verhältnisses der Partei zur italienischen Situation gerade deshalb so lange aufgehalten, weil die Notwendigkeit, die Einsatzbereitschaft der Partei, ihre Ressourcen und Aktivitäten auf die Etablierung der Beziehungen zu den politischen Führungsschichten und deren Exponenten in anderen Ländern zu konzentrieren, dennoch nicht dazu führen darf, die Existenz bedeutender, die Genossen Mitglieder betreffendender Probleme zu ignorieren. Gerade die aktive Beteiligung der Mitglieder an der Arbeit der Partei könnte einen wertvollen Beitrag darstellen, welches bisher leider nicht verwirklicht werden konnte.

3.6. Ein Krisenfaktor: Das Verhältnis zur italienischen Situation

Ich habe nicht die geringste Absicht, irgendjemanden für all das die Verantwortung zuzuschieben.

Mir erscheint es dagegen angebracht, sich gemeinsam daran zu erinnern, da in den zahlreichen - vorgeschlagenen und geforderten - Versammlungen und Treffen über die unterschiedlichen Themen nach langen Überlegungen und lebhaften Diskussionen, unter gro er Beteiligung und mit wiederholten Argumenten, Meinungsverschiedenheiten und Gegensätze deutlich geworden sind, die - meiner Meinung nach - , ins Verhältnis mit den von mir vorher präzisierten Voraussetzungen gesetzt, in dem Verhältnis zur italienischen Situation ihren Hauptkrisenfaktor finden. 3.7. Die Präsens der Partei in Osteuropa Die Partei, vorrangig in der Umsetzung des "Politischen Projekts" engagiert, hat immerhin im Laufe des Jahres 1991, entsprechend der damaligen Festlegungen des Bundesrats, eine minimale aber bedeutende aktive Präsens in einigen Ländern Mittel- und Osteuropas gewährleisten können.

Dieses stellt die Fortsetzung oder Folge einer Aktivität dar, die seit langer Zeit der Initiative einiger Genossen anvertraut war, die ständig oder für längere Zeit in diesen Ländern leben (Marino Busdachin, Olivier Dupuis, Massimo Lensi, Paolo Pietrosanti und Antonio Stango), denen es vor allem in Moskau, Budapest und Prag gelang, erste, aktiv in diesen Ländern arbeitende militante Kernzellen zu schaffen.

Die Gesamtzahl der Mitglieder hat sich in diesen Ländern in dem laufenden Jahr verringert, vor allem aufgrund des Engagements der dortigen Genossen im politischen Projekt, welches den Beginn einer Kampagne zur Gewinnung von Mitgliedern verzögert hat, aber auch wegen einer rigoroseren Politik in Bezug auf die festgesetzten Mitgliederquoten. Bedeutend waren vor allem - zum Beispiel - die Beitritte in der Sowjetunion, wo, abgesehen von zwei in den Obersten Sowjet, einem in den Sowjet der ukrainischen Republik und vier in den Sowjet von Moskau und St. Petersburg gewählten Mitgliedern, auch Einschreibungen nicht nur in den bedeutendsten Zentren Ru lands und der Ukraine, sondern auch in den kaukasischen Republiken, gerade von moslemischen Mitgliedern (mehr als 50 nur in Aserbatschan) zu verzeichnen waren. Ebenfalls als Beispiel seien hier die Verhältnisse in der Tschechoslowakei angeführt, wo im institutionellen Umfeld Terrain gewonnen werden konnte, abgesehen von den Beziehungen zur ROI, der Bürgerinitiative der

Roma, dessen Vorsitzender und 3 in das nationale tschechoslowakische Parlament gewählte Mitglieder der Radikalen Partei beitraten. Darüberhinaus sind dank der Parteikontakte mit der Rumänischen Gemeinde in Ungarn auch in Rumänien Erfolge zu verzeichnen.

Darüberhinaus, in Verbindung mit der dramatischen politischen Situation in Jugoslawien, hat die Radikale Partei auch durch die Anwesenheit ihrer hervorragenden slowenischen Vertreter vom ersten Moment der Krise an die sofortige Anerkennung der kroatischen und slowenischen Republiken durch die Europäische Gemeinschaft gefordert und das skandalöse Verhalten der westlichen Regierungen verurteilt, die es - wie besonders Italien - aus Gründen der "Realpolitik" vorzogen und auch heute noch vorzuziehen scheinen, passiv die Ereignisse abzuwarten, anstatt sich konkret für eine Neustrukturierung Jugoslawiens und die Integration in die Europäische Gemeinschaft einzusetzen.

In diesem Jahr gab es unzählige Umstände und Gelegenheiten für uns Radikale, initiativ zu werden, aber au er objektiven Schwierigkeiten war es eher die Entscheidung, alle unsere Energien auf die Umsetzung des "Projekts" zu konzentrieren, die ein solches umfassendes radikales Eingreifen bis heute ausschlo .

Beginnen wir mit der von dem Mitglied des Bundesrats Roberto Giachetti geförderten und über Radio Radicale geführten Initiative gegen die Todesstrafe in der Sowjetunion. Nur wenige Stunden nach Beendigung des Putschversuchs in der Sowjetunion begann die Partei eine Unterschriftensammlung - unter den ersten Unterschriften war die des Ersten Sekretärs zu finden - , die in einem Manifest "die sofortige Aufhebung aller verhängten Todesurteile sowie die Abschaffung der Todesstrafe in der sowjetischen Rechtsordnung, einschlie lich des Verbots der Ausführung der eventuell gegen die Putschisten selbst verhängten Todesstrafen" forderte.

Dieser Appell wurde bis heute von mehr als 200 Persönlichkeiten unterschrieben: Parlamentarier, Wissenschaftler, Künstler aus der Sowjetunion, der Tschechoslowakei, Rumänien, Ungarn, Polen, den USA, Afrika, Spanien, Frankreich, Kanada, Italien, sowie von zahlreichen Mitgliedern des Europäischen Parlaments.

In der Sowjetunion haben unsere Genossen mehr als hundert Unterschriften gesammelt, darunter Dutzende demokratische und radikale Abgeordnete im Obersten Sowjet der UdSSR, im Sowjet von Moskau, St. Petersburg und vieler Republiken. Hier wollen wir nur zwei Namen nennen: Jurij Afanasev, Abgeordneter im Obersten Sowjet der UdSSR und Elen Bonner-Sacharova, Witwe Andrei Sacharows, des Kämpfers für die Menschenrechte.

Der Text des Manifests wurde am 6. September in der "Komsomolska Prawda" (einer Tageszeitung mit einer Gesamtauflage von 20 Millionen) veröffentlicht. Dieselbe Zeitung veröffentliche letzte Woche ebenfalls ein langes Interview mit Marco Panella.

Unter anderem haben die folgenden Persönlichkeiten unterschrieben: Abdus Salam, Nobelpreisträger für Physik; Gore Vidal, Schrifsteller; Francois Fejto, Historiker; David Grossman, Schrifsteller; Emanuele Gazzo, Gründungsmitglied der "Agence Europe".

In Italien wurde das Manifest unter anderem von folgenden Persönlichkeiten unterschrieben: Flaminio Piccoli, ehemaliger Vorsitzender der Christdemokratischen Internationale, heute Vorsitzender der Auswärtigen Kommission des Abgeordnetenhauses; Antonio Cariglia, Sekretär der Sozialdemokratischen Partei; Renato Altissiomo, Sekretär der Liberalen Partei; Alfredo Biondi, Liberaler, Vizepräsident des Abgeordnetenhauses; Achille Ochetto, Sekretär der Partei der Demokratischen Linken, ehemalige Kommunistiche Partei Italiens; Giacomo Mancini, Abgeordneter der Sozialistischen Partei; Massimo Scalia, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Abgeordnetenhaus.

Heute auf unserer Sitzung sind auch ordentliche und geladene Mitglieder des Bundesrats anwesend, die den Appell unterschrieben haben.

Wir wünschen uns alle, da in den nächsten Wochen dieser Initiative angemessene Bedeutung und politisches Gewicht zukommen wird.

Und machen wir somit aus dieser unserer Initiative eine wirkungsvolle Waffe zur Erreichung des eigentlichen Ziels: der Abschaffung der Todesstrafe in der ganzen Welt, und tun wir damit gleichzeitig einen ersten, wichtigen Schritt auf dem Weg zur Gründung der transnationalen Partei.