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Il Partito Nuovo - 30 ottobre 1991
Das ehemalige Jugoslawien, die Generalprobe für den Putsch und den Terror in der ehemaligen UdSSR.
Wir sind davon überzeugt, da der Beitritt tausender demokratisch gewählter Parlamentarier, zehntausender Männer und Frauen mit gutem Willen in die Radikale Partei, sofort zu einem Funken werden wird, der die Fackel der Freiheit, des Friedens und der Demokratie entzünden wird, vor allem aber zu einer Bewegung wird, die konkrete Regierungsma nahmen durchsetzt, damit die Tragödien und die gro en Probleme, deren Zeugen oder Opfer wir heute sind, überwunden werden.

ZUSAMMENFASSUNG: Die alten Dämonen unseres Jahrhunderts kehren zurück und bedrohen die Welt. Ein fürchterliches Bild zeichnet sich ab, eine nie gesehene Tragödie für die Menschheit und das Überleben des Planeten. Es mu zur Tat geschritten werden, dem mu mit den Mitteln der Demokratie Einhalt geboten werden, mit denen der Gewaltlosigkeit, mit der Effizienz eines neuen politischen Subjekts, das in der Lage ist, diese Krise, aus der es kein Zurück mehr gibt, zu vermeiden und zu überwinden.

(DIE PARTEI NEU - BEILAGE ZUR IV AUSGABE - SEPTEMBER/OKTOBER 1991)

Die Europäische Gemeinschaft hat sich offensichtlich dafür entschieden, nicht mehr auf dem föderativen Weg in Richtung der Vereinigten Staaten von Europa weiterzugehen, das hei t also nicht mehr im Geiste und nach den Buchstaben der Gründungsverträge zu handeln, sondern gegen das historische Gewissen der europäischen Völker, die diese Gemeinschaft bilden (wie umfassende Meinungsumfragen seit zehn Jahren immer wieder eindeutig bestätigt haben.)

Die Europäische Gemeinschaft hat sich ebenso geweigert sich einen rechtstaatlichen und demokratischen Rahmen zu geben. Sie hat dem von der Bevölkerung der zwölf Mitgliedsstaaten demokratisch gewählten Europäischen Parlament auch die auch noch geringsten und essentiellen Befugnisse verweigert; sie hat der Brüsseler Exekutiv-Kommission dagegen alle "europäischen" Regierungskompetenzen entzogen und den neuen, von den nationalen Staaten - das hei t von den nationalen Bürokratien der Parteienherrschaft - ernannten Bürokratien übertragen. Und diese werden ihre Macht nur im Dienste der multinationalen Lobby und der egoistischen und blinden Interessen der einzelnen Staaten der Gemeinschaft ausüben.

In der Tat haben die "Zwölf" keinen neuen Vertrag abgefa t, sondern vielmer weitere drei oder vier Teilverträge, und (im günstigsten aller Fälle) setzen sie auf Jahre wieder auf die alte Logik der Stärke der Gro mächte Frankreich, Deutschland und Gro britannien, auf die Politik der alten Staatskanzleien, mit Spanien und Italien, abgeschoben als pseudo-machiavellistische Bettelmönche, abhängig von Gefälligkeiten und den ihnen zugewiesenen Rollen; mit Griechenland, Dänemark, Irland und den Benelux-Staaten, denen nur eine zweitklassige und untergeordnete Rolle zugewiesen wird. Alle, leider alle, sind sich darin einig, da ein Land, das sich dieselbe, identische innere Staatsordnung geben würde, wie sie sich die Europäische Gemeinschaft gegeben hat und zur Zeit vervollständigt, da ein solches Land niemals in die Gemeinschaft selber aufgenommen werden würde, da es nicht demokratisch genug wäre und die politischen Rechte der eigenen Bürger nicht genug achtete. Mit dem Alibi der Übertragung der nationalen Kompeten

zen, in Wirklichkeit der Befugnisse der einzelnen nationalen Parlamente, auf die Europäische Gemeinschaft verengen sich die Speilräume der parlamentarischen Demokratie noch mehr, wird die Souveränität des Volkes noch weniger geachtet, denn die den "nationalen" Demokratien entzogene Macht wird nicht den demokratischen Institutionen eines europäischen Rechtsstaats Übergeben, sondern den nationalen Bürokratien, vereint im Europarat und den nationalen Regierungen, die somit faktisch ohne jede Achtung der eigenen Verfassungsnormen und ohne jegliche parlamentarische Kontrolle ihrer eigenen Verfassungsorgane operieren können. Im Europäischen Parlament selber sind die Abgeordneten fest in den Fraktionszwang bürokratischer Gruppen eingebunden, immer mehr von diesen schikaniert, eingezwängt in die alles und alle lähmende und zersetzende Politik, deren Ursprung in den verschiedenen nationalen Parteibürokratien und dieversen Formen der Parteienherrschaft zu finden ist. Somit wurde die institutionelle Dialektik der Gemei

nschaft auf politischer Ebene zerstört, auch dadurch, da dem Europäischen Parlament immer nur eine subalterne Rolle zugewiesen blieb, und auch durch die ebenso reaktionären und verwirrten wie ohnmächtigen und unverschämten Pläne gro er Teile der nationalen Führungsschichten. Als es darum ging, die Modalitäten und den Zeitpunkt der deutschen Wiedervereinigung festzusetzen, wurde ohne Rücksicht auf die Prioritäten und Vorrechte der Gemeinschaft gehandelt, genausowenig Rücksicht wurde auf die legitimen Interessen der direkt betroffenen Bevölkerung genommen; und während des Zusammenbruchs des sowjetischen Imperiums, erst in Mittel- und Osteuropa, dann in der Sowjetunion selbst und während der Nah-Ost-Krise war die Europäische Gemeinschaft so gut wie abwesend, oder fungierte - auch dank der pseudo-realistischen Politik des Minimalismus und Resignation des Präsidenten der Europäischen Kommission, Delors - höchsten als Rechtfertigungs- und Absegnungsinstanz für das widersprüchliche und armselige Machtstreben des F

rankreichs Mitterands oder für das ohne Rücksicht auf Verluste Vorwärtsstürmen Gro britanniens der Nach-Thatcher-Ära. (Die nationale Opposition dieser Länder hat sich allerdings in der Verteidigung des Ziels der europäischen föderativen Einigung auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert).

Dieses Vakuum in Europa und dieses demokratische Defizit der Gemeinschaft hatten und haben immer noch tragische Folgen, die warnend an die 30ger und 40ger Jahre erinnern.

So wurden alle politischen Bewegungen, die in den vom Joch des realen Sozialismus befreiten Ländern begeistert von einem gemeinsamen geeinten Europa geträumt haben, sich selbst überlassen, in die Isolation gedrängt und zur sicheren Niederlage verurteilt, in eine chaotische und kraftlose "national-demokratische" Politik gezwungen, Vorboten einer Explosion nationalistischer, ethnischer und Stammesfehden, überall und nicht nur auf dem Balkan oder im Kaukasus. Mit einem schnellen bruchlosen Übergang von dem totalitären Einparteiensystem zu "pluralistischen" Regimen der Parteienherrschaft, nicht aber zur Demokratie nach angelsächsischem Muster, dem einzigen, das über Jahrzehnte, ja Jahrhunderte Bestand hatte und nicht faschistische, nazistische, kommunistische, militär- oder polizeistaatliche gewalttätige Monster und Kriegstreiber produzierte.

So wurden auch die afrikanischen Länder allein gelassen, dem Hungertod ausgeliefert, dem Voranschreiten der Wüsten, dem Krieg und den Diktaturen ("revolutionäre" in der Regel), dem Elend und der Ausbeutung durch die mächtigen militärisch-industriellen und Nahrungsmittel- und Agrarkartelle, heute ebenfalls durch die prohibibitionische Drogenpolitik, den mörderischen Stammesfehden, dank des Exports ahistorischer, unverdaubarer nationalstaatlicher Modelle auch in diese Region. Damit, anstatt das gro e euro-afrikanische Vorhaben der vier Abkommen von Lome', die die Verfassung der Gemeinschaft ACP-CEE (Afrika - Karibik - Pazifikregion und Europäische Gemeinschaft) darstellt, zu verwirklichen, oder anstatt die Abkommen, die im Rahmen der Vereinten Nationen (von der Welternährungsorganisation und der UNDP) entstanden in die Tat umzusetzen, sind ganze Völker zum Tod oder zur verzweifelten Auswanderung verurteilt.

In der Politik dem Fernen Osten gegenüber hält sich die schon einmal mit dem Nationalsozialismus und dem Sowjetkommunismus ausprobierte tödliche Illusion weiter am Leben, man könne aus den von brutalen Diktaturen der Bevölkerung aufgezwungenen Ausrottungssystemen Vorteile ziehen, als gäbe es keine Alternative zu der Agonie ganzer Völker, zum Beispiel in Bangladesh, in Kombodscha auf dem indischen Subkontinent, oder zu der wahnsinnigen Diktatur in Peking, oder viele andere mehr.

In den letzten zwei Jahrzehnten wurden mehr wissenschaftliche Erkenntnisse gewonnen als in den letzten zehntausend Jahren der Weltgeschichte, und dennoch wird dieses immense Wissen in der hochentwickelten, satten Welt von der Politik, der Macht und den Regierungen der Nationalstaaten weder angewandt noch umgesetzt.

Deshalb kommt das ökologische Desaster mit furchterregend schnellen Schritten näher, die - wie zu fürchten ist- tödlichen Wunden, die wir der Biosphäre, den Gewässern, der Erde zugefügt haben, die in den Gro städten, aber auch in den arktischen Zonen aufgebrochen sind; aber auch die demographische Bombe stellt weiterhin eine grö ere Gefahr als die Atombaombe dar, gegen die letztere doch die gesamte pazifistische Welt mit heuchlerischer Ideologie jahrzehntelang protestiert hat, von niemandem widersprochen.

Im Herzen Europas selbst entzünden sich wieder Kriege nach dem Muster der 30ger Jahre und das dominierende Europa verhält sich wieder einmal wie gegenüber dem unaufhaltsamen Aufstieg der Mussolinis und Hitlers, der Stalins, der Francos und anderen Diktaturen von links und rechts. Heute fürchtet man die Folgen des Zusammenbruchs des sowjetischen Imperiums und des kriminellen Regimes, das dieses garantierte - so wie man die dem Versailler Vertrag folgende Unordnung fürchtete und sich darauf beschränkte, dem Aufstig des Nationalsozialismus und des Faschismus tatenlos zuzusehen - und heute zeigt man der sowjetischen Armee und den neuen jakobinischen Diktatoren klar den Weg: man wird auch bereit sein, den militaristischen und rassistischen Putsch zu unterstützen, wie man schon schon seit mehr als einem Jahr die arrogante kriegerische Provokation ohne Ausweg und ohne jedwede Rechtfertigung unterstützt, für den eine paleo-bolschewistische Armee und ein rassistischer, national-kommunistischer Demagoge wie Milosevic

verantwortlich zeichnen. Ein Putsch gegen die demokratische und anti-totalitäre, pro-europäische und nicht nationalistische Entscheidung Sloweniens und Kroatiens, gegen die Menschenrechte, die politischen und Bürgerrechte, gegen die Rechte der albanischen Bevölkerung im Kossosov, gegen die Demokraten in Serbien selbst. Schon während des Staatsstreichs im August, als es noch so schien als könne er erfolgreich sein, signalisierten Mitterand, Andreotti und die gesamte Europäische Gemeinschaft (zu Beginn auch Bush) deutlich, da sie sich nur - menschlich gesehen - Sorgen um das Leben Gorbatschows machten, auf der anderen Seite jedoch in keiner Weise bereit waren, sich in die "inneren Angelegenheiten" der UdSSR einzumischen, womit den Putschisten volle Legalität und das Recht, die UdSSR, ihre Republiken und deren Bevölkerung zu repräsentieren, zuerkannt wurde.

Dieses Europa, das Abendland, bestätigt somit die sowjetischen Putschisten von morgen, wissend, da die Armeen der Militaristen und der Bürokraten, die "Retter des Vaterlands" vor dem post-kommunistischen und demokratischen Chaos nur eines wollen, nämlich mit allen Mitteln sofort eine neue Ordnung durchsetzenund nicht davor zurückschrecken, das Ex-Imperium in seinen Trümmern erneut zu beherrschen, und die neue Massaker, Unterdrückungskriege, wenn nötig auch Massendeportationen, wie in den 30ger Jahren der Bevölkerung des Wolga-Don geschah, ohne Zweifel und Skrupel in Kauf nehmen.

Und dasselbe Europa, dasselbe Abendland eilte in den letzten Monaten nach Peking, nicht in Solidarität mit den Studenten und den Opfern von Tien An Mien, sondern um seine Solidarität mit Peking und gegen das gro e von China vereinnahmte Tibet auszudrücken.

Dasselbe Europa und dasselbe Abendland, das das Regime der Roten Khmer, die neue Ordnung des Pol Plot in Kambodscha unterstützte oder zumindest nicht verhinderte, ebenso wie es Europa vorzog, Saddam zu erlauben, sein eigenes Volk zu massakrieren, weil es sich darauf beschränkte, ihn aus Kuwait hinauszuwerfen.

Und dieses Europa hat die Radikale Partei, wir aktiven Anhänger der Demokratie und der Gewaltlosigkeit immer in unseren Kämpfen angeklagt, wenn es sich solidarisch mit dem Papiertiger-Imperium in Moskau zeigte, unter Verweis auf das Alibi von Jalta, gegen die Berliner, die sich gegen das Regime von Pankow auflehnten, gegen das Ungarn Nagys und Maleters, gegen die Tschechoslowakei des "Frühlings", gegen die Millionen Verschleppten und Verfolgten und Vernichteten in der UdSSR.

Dieses heutige Europa Mitterands und Majors, die zulassen, da die italienischen, deutschen und spanischen Milosevics ihre Kriege führen und ihre Staatsstreiche planen. Diese Europäische Gemeinschaft von heute, die Gesellschaft der Nationen verkommen in feiger Zurückhaltung, heuchlerische Rechtfertigungsinstanz der filo-nazistischen, filo-faschistischen, filo-francistischen und filo-kommuninistischen Entscheidungen gegen die Völker Italiens, Deutschlands, Spaniens, der UdSSR und nur allzu bald halb Europas. Voraussetzung des mit gro er Mehrheit vom französischen Parlament angenommenen Ermächtigungsgesetzez für Marschall Petain.

Wir sind uns durchaus darüber im Klaren, da diese Interpretation, dieses von uns gezeichnete Bild bittere Wahrheit werden kann, vielleicht ist es sogar zu einfach, nicht apokalyptisch und umfassend genug.

Doch es reicht uns schon, da dies alles möglich ist, wenn auch nicht wahrscheinlich, da es einen Wahrheitskern in sich trägt, nicht aber schon Wirklichkeit ist. Und da dieses Bild nie Wirklichkeit wird, das wünschen wir von ganzem Herzen.

Aber niemand scheint sich gegen diese aufgezeigte mögliche Gefahr auflehnen zu wollen, niemand scheint dem widersprechen oder auch nur darüber diskutieren zu wollen. Eben wie in den 30ger und den 50ger Jahren. Als in diesen weit entfernt liegenden Jahrzehnten Italiener, Deutsche, Franzosen und Spanier, die ihren Führungsschichten klar machen wollten, da das, was um sie herum geschah, nicht mit "nationalen" und ademokratischen Ma en gemessen werden kann, entweder ins Exil gedrängt oder zu Hause geknebelt zum Schweigen verdammt wurden. Doch man hörte nicht auf sie, auch dank der Feigheit und Dummheit der Pazifisten (und leider nicht dank der Gewaltosigkeit, die wir heute in politisch organisierte Aktion umzuwandeln versuchen), deren Einflu zu dem beschämenden Münchener Vertrag zwischen Hitler und Mussolini auf der einen und Daladier und Chamberlain auf der anderen Seite führte, und dann später zu dem (eher natürlichen) Hitler-Stalin-Pakt.

Dem sei hinzugefügt, ebenso wie es damals niemand zum Lachen fand, als Albanien vom Königreich Italien vereinnahmt wurde, scheint es auch, als sei quasi jedwede Tragödie auf dem Balkan oder an der Adria dem Europa von heute nur allzu wünschenswert.

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Der Bundesrat der Radikalen Partei hielt seine viertägige Sitzung unter Beteiligung von mehr als 50 Mitgliedern, Parlamentarier und demokratisch gewählte Abgeordnete aus 20 europäischen Ländern, in Zagreb ab, einer Stadt, bedroht von der militärischen serbischen Agression (doch sind die Serben selbst die ersten Opfer), zwischen einem Luftalarm und dem anderen. Dieses war eine Entscheidung, die sich auf die Gewaltlosigkeit und die brüderliche Solidarität gründete. Als Ausdruck dieser Solidarität erklärten der Premierminister der Republik Kroatien, der Vizepräsident der Regierung, zwei Minister, einer der liberalen und einer der katholischen Partei, ein Abgeordneter aus Dubrovnik, Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende vieler Partein, der Parlamentspräsident des Kossosov öffentlich und formell ihren Beitritt zur Radikalen Partei, der Partei mit dem Bild Gandhis, parteienübergreifend und transnational, demokratisch und föderalistisch, alles Männer mit langjähriger politischer Erfahrung in verschiedenen Pa

rteien, denen die Radikale Partei schon seit Jahren bekannt ist. Auf derselben Sitzung des Bundesrats erhoben sich auch Stimmen der Solidarität und Freundschaft mit dem serbischen Volk und für dessen Rechte. Auch diesen Fakt wollen wir den sechzigtausend demokratisch Gewählten in aller Welt zur Kenntnis geben, auch darauf wollen wir die Exponenten der Bewegungen für den Frieden und die Freiheit, die Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Kultur aufmerksam machen, an die diese Seiten gerichtet sind. Damit sie auf jede Art und Weise aktiv werden, damit nicht länger toleriert wird, da Europa wieder einmal solche beschämende Tragödien erleben mu , wie die Besetzung des Rheinlands, des Sudetenlands, des Anschlusses Österreichs, die Tragödien des spanischen Bürgerkriegs, Albaniens, Äthopiens, dann die Besetzung Polens, des Baltikums, und später dann in Wiederholung die tschechoslowakische, rumänische, ungarische, bulgarische und .... Tragödie. Damit durch die Annahme des serbischen "Modells" und der diesbezügliche

n europäischen Reaktion nicht der Präzedenzfall geschaffen und nicht ein Anreiz gegeben wird, ähnliche Lösungen für die Sowjetunion anzustreben.

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Wir sind davon überzeugt, da der Beitritt tausender demokratisch gewählter Parlamentarier, zehntausender Männer und Frauen mit gutem Willen in die Radikale Partei uns unserem Ziel sehr viel näher bringen wird, und zwar bevor die menschliche intellektuelle und finanzielle Energie, die wir mit gro er Mühe aufgebracht haben, erschöpft ist. Und das ist unser Ziel: Schlie en wir uns zusammen, verwirklichen wir gemeinsam dieses einfache gro e Vorhaben, bringen wir gleichzeitig diesselben Gesetzesvorschläge und Beschlu vorlagen zu klar umgrenzten Initiativen in unsere Parlamente und Regierungen ein, organisieren wir im gro en Rahmen gewaltlose Aktionen, vor den Botschaften, dem Sitz internationaler Organisationen, in vielen Ländern der Welt. Das alles kann der Funke werden, der die Fackel der Freiheit, des Friedens und der Demokratie wieder entzündet, sich vor allem aber in einer Bewegung fortsetzt, die konkrete Regierungsma nahmen durchsetzt, damit die Tragödien und die gro en Probleme, deren Zeugen oder Opfer wi

r heute sind, überwunden werden.

Danke. Shalom.

 
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