ZUSAMMENFASSUNG: Vom 31. Oktober bis zum 3. November 1991 fand in Zagreb die zweite Sitzung des Bundesrates der Radikalen Partei statt. Auf der Tagesordnung: Die Lage im ehemaligen Jugoslawien und das Verhalten der Europäischen Gemeinschaft; die Initiativen für die Durchführung und Organisation des Projektes "Weltweite Abschaffung der Todesstrafe bis zum Jahre 2000"; der Stand des politisch-editorischen Projektes der Partei für das Jahr 1991; Analyse der Möglichkeiten, eine politische Kraft mit direktem Beitritt zu bilden, die wirklich transnationel und parteienübergreifend ist.

(DIE PARTEI NEU - BEILAGE ZUR IV AUSGABE - SEPTEMBER/OKTOBER 1991)

Die zweite Sitzung des Bundesrates wurde eröffnet von den Vorträgen des Ersten Sekretärs, Sergio Stanzani, und des Schatzmeisters, Paolo Vigevano.

In seiner Darstellung hat Sergio Stanzani die ersten Ergebnisse des politischen Projektes der Partei hervorgehoben: die Parteieintritte von Regierungsmitgliedern, Parlamentariern, Nobelpreisträgern und Bürgern aus circa zwanzig Ländern der Erde; die Mobilisierung im Zusammenhang mit dem Projekt, bzw. der Idee, die Todesstrafe weltweit abzuschaffen; die Verankerung und aktive Tätigkeit in einigen europäischen Zusammenhängen: dem Europaparlament, der Tschechoslowakei, dem ehemaligen Jugoslawien, Rumänien, Ungarn, der Sowjetunion; die Vorlage von Anträgen oder parlamentarischen Eingaben, die dem auf der ersten Sitzung des Bundesrates verabschiedeten Abschlu dokument über die Lage im ehemaligen Jugoslawien gleichkommen, in allen Parlamenten, wo Radikale sitzen; die von der Radikalen Partei in Italien betriebene Kampagne um Referenden über neun Gesetze, darunter das Gesetz gegen die Parteienfinanzierung durch die öffentliche Hand, der Teil des Drogengesetzes, der die Konsumenten kriminalisiert, und das Gesetz übe

r das Wahlsystem des Senates, damit auch in Italien das einstimmige Wahlsystem nach englischem Vorbild eingeführt wird.

Kernstück des Vortrags von Paolo Vigevano war seine Hervorhebung der Quellen, aus denen sich gegenwärtig die Ressourcen der Partei speisen. Noch sind es die mit der Anwesenheit im italienischen Parlament und mit Aktivitäten in diesem Land zusammenhängenden Erträge, die es möglich machen, die transnationale Dimension zu "praktizieren": im Jahre 1992 - im nächsten Frühling wird das italienische Parlament neu gewählt, und es wird keine Liste der Radikalen Partei mehr geben - wird die Partei über 2.650 Millionen Lire verfügen können, das entspricht weniger als 40% der für das Jahr 1991 vorgesehenen Ausgaben. Die auf dem Kongress in Budapest veranschlagte, unverzichtbare, minimalste technische Voraussetzung, um die notwendigen Bedingungen für das Fortbestehen der Partei zu garantieren, ist das Erreichen von mindestens 50.000 Neueinschreibungen in aller Welt.

An der Diskussion nahmen unter anderem, in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Radikalen Partei, teil: Dalibor Brozovic, Vizepräsident der Demokratischen Kroatischen Union (HDZ); Drazen Budisa, Minister ohne Portefeuille und Präsident der Sozialliberalen Partei Kroatiens (HLS); Milan Djukic, Präsident der serbischen Volkspartei in Kroatien und Verantwortlicher des Regierungsbüros für die Beziehungen zwischen den nationalen Minderheiten; Franjo Greguric, Präsident der kroatischen Regierung; Ivo Jelic, Mitglied des kroatischen Parlaments, in Dubrovnik in die Volkspartei gewählt; Vesna Mihelic-Vili, Vertreterin des Bundes "Bedem Ljubavi"-Bastion der Liebe (die kroatischen Mütter der Soldaten der Regierungsarmee); Iliaz Ramajli, Präsident des Parlaments des Kossowo im Exil und Mitglied der Demokratischen Union Albaniens; Zdravko Tomac, Vizepräsident der kroatischen Regierung und Mitglied der Führung der Partei für demokratische Reform (SDP); Sulejman Uglianin, Präsident des Nationalrates der Moslems in Serbien

und Präsident der Partei der demokratischen Aktion in Serbien; Vlado Veselica, Minister ohne Portefeuille der kroatischen, demokratischen Partei (HDS).

Aus Kroatien nahmen au erdem teil: Mate Granic, Vizepräsident der Regierung und Branko Salaj, Informationsminister, während eine Delegation des Bundesrates vom Präsidenten der Kroatischen Republik Franjo Tudjman empfangen wurde. Au erdem sprach der Präsident der slowenischen Liberalen Partei, Joze Skolc, der daran erinnerte, da die Radikale Partei die einzige war, die verstanden hat, da in Jugoslawien nicht nur Jugoslawen leben, sondern Kroaten, Serben, Albanier: "Ich glaube, da die Radikale Partei in unserem politischen Leben eine sehr wichtige Rolle spielen wird, um den Chauvinismus, den Fremdenha und die Verletzung sehr vieler Grundrechte zu bekämpfen".

Au er den kroatischen, serbischen, slowenischen und albanischen Vertretern des Kossowo und Albaniens haben auch Volksvertreter aus der Sowjetunion, Lettonen, Rumänen, Spanier, Tschechen, Italiener und Europaparlamentarier (anwesend war auch Carlo Ripa di Meana, Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaft) an dieser Versammlung des Bundesrates teilgenommen. Als Eingeladene oder als Mitglieder der Partei waren Vertreter Brasiliens, Burkina Fasos, der Elfenbeinküste, Frankreichs, Spaniens, Amerikas und Ungarns anwesend. Darunter erinnern wir an Mairead Maguire Corrigan, Irin und Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 1978, die der Radikalen Partei wenige Tage vor der Versammlung in Zagreb beigetreten ist ("Die Gewaltlosigkeit", hat sie gesagt, "ist eine neue politische Kultur, zu der wir die Gesellschaft, die öffentliche Meinung, in der Politik und im täglichen Leben erziehen müssen") sowie an Hans Walter Janitschek, ebenfalls Parteimitglied und ehemaliger Generalsekretär der Sozialistischen Internatio

nale.

In seiner Rede hat Franjo Greguric, der Präsident der kroatischen Regierung, der während der Sitzung des Bundesrates seinen Eintritt in die Partei bekanntgab, dargelegt, da Kroatien von der Europäischen Gemeinschaft die volle Anerkennung als Gegenstand des Völkerrechtes erwartet, denn dies ist die Voraussetzung für Waffenstillstand und die Verurteilung des Angreifers. Zdravko Tomac, der Vizepräsident der kroatischen Regierung hat Marco Pannella "für die politische Bedeutung der gewaltlosen Aktion des Hungerstreiks, den er für die Anerkennung der slowenischen und kroatischen Republiken durchführt", gedankt.

Der Präsident der Sozialliberalen Partei Kroatiens und Minister ohne Portefeuille, Drazen Budisa, hat die Unterstützung durch die transnationale Radikale Partei als unerlä lich für die Lösung der jugoslawischen Krise bezeichnet; sein Regierungskollege Vlado Veselica hat dazu aufgerufen, da Europa, "als Herz und Hirn der Welt" mithilft, sein Land von der Aggression, der es ausgesetzt ist, zu befreien.

"Als ich die Resolution der Radikalen Partei über die Situation im ehemaligen Jugoslawien gelesen habe", berichtete Dalibor Brozovic, Vizepräsident der Demokratischen Kroatischen Union, "bin ich zu der Überzeugung gelangt, da es sich lohnt, den Anschlu an diese Partei zu unterschreiben, und als Europäer sehe ich darin keinen Widerspruch zur Mitgliedschaft in meiner Partei".

Milan Djukoc, Präsident der serbischen Volkspartei in Kroatien und Verantwortlicher des Regierungbüros für die Beziehungen zwischen den nationalen Minderheiten, hat die Radikale Partei gebeten, alles Angemessene zu tun, damit Europa noch vor dem Ablauf der gesetzten Frist am 15. Februar die kroatische Republik anerkennt und damit eine nicht nur für die Kroaten, sondern auch für die in Kroatien lebenden Serben ausweglose Situation beseitigen hilft.

Ivo Ielic, Abgeordneter des kroatischen Parlaments und Bürgermeister von Dubrovnik, hat gesagt, wie glücklich er sich schätze, unter Menschen zu sein, die von Gewaltlosigkeit sprechen. Sulejman Unglianin, Präsident des Nationalrates der Moslems in Serbien und Präsident der demokratischen Aktionspartei in Serbien, hat seine Freude darüber ausgedrückt, zur Radikalen Partei zu gehören. "Der Krieg und die Zerstörung von Dubrovnik", hat Uglianin gesagt, "sind kein Werk des serbischen Volkes, sondern der Militärspitzen, die alles zerstören wollen, was nicht serbisch ist".

In Vertretung des Bundes "Bedem Ljubavi"-Bastion der Liebe (die kroatischen Mütter der Soldaten der Regierungsarmee) hat Vesna Mihelic Vili gesprochen und betont, da es die Gewaltlosigkeit war, die sie davon überzeugt hat, in die Radikale Partei einzutreten. Au erdem sprach Smiljia Dedic, Präsidentin der "Bewegung serbischer Mütter für den Frieden".

Der Präsident des Kossowo-Parlaments im Exil, Ilia Ramailj, hat besonders Marco Pannella für all das gedankt, was er getan hat, um der Welt den Völkermord vor Augen zu führen, der sich in seiner Region abspielt. Er schlug vor, da die Völkergemeinschaft die Republik des Kossowo anerkennen solle, die sich in einer Volksabstimmung mit gro er Mehrheit für die Unabhängigkeit entschieden habe.

An der Diskussion nahmen au er der Präsidentin der Partei, Emma Bonino, unter anderem folgende italienische Parlamentarier teil: Willer Bordon von der Demokratischen Partei der Linken (PDS); Peppino Calderisi, Präsident der Europäischen Föderalistischen

Fraktion des Abgeordnetenhauses, für den "es notwendig ist, die neuen Mitglieder von Anfang an in die Ausarbeitung der politischen Initiative miteinzubeziehen", Roberto Cicciomessere und Sandro Tessari von der Europäischen Föderalistischen Fraktion der Abgeordnetenkammer; Lorenzo Strik Lievers, Präsident der Europäischen Föderalistischen und Ökologischen Fraktion des Senats, der die quantitative und qualitative Bedeutung der Neueinschreibungen unterstrich; au erdem die Europaparlamentarier Adelaide Aglietta, Präsidentin, und Marco Taradash, Mitglieder der Grünen Fraktion, sowie Rupert De Ventos von der Sozialistischen Fraktion.

Während Vladimir Moskovka, Abgeordneter der Ukraine im Obersten Sowjet und Präsident der Sozialdemokratischen Partei, den internationalen Charakter der Aktionsziele der Radikalen Partei hervorhob und von seiner Absicht sprach, in Kiev, gemeinsam mit anderen Mitgliedern, einen Bund für die Vereinigten Staaten von Europa zu gründen, hat Alexander Kalinin, Abgeordneter des Mossowjet - einer der führenden Teilnehmer an der demokratischen und gewaltlosen Erhebung gegen den Staatsstreich in Moskau im August '91 - dagegen von der Nützlichkeit des für den Aufbau der "Neuen Partei" gewählten Kommunikationsmittel gesprochen.

Dimitri Zapolskij, Abgeordneter im Lensowjet, sprach über die Situation in seinem Land und über die Aktion der Radikalen: "Wir Radikalen müssen überlegen, wie wir uns an das russische Volk wenden können, das angesichts des bevorstehenden Winters und des sich ausbreitenden Hungers wahrscheinlich individuelle Gewalt erleben wird".

Padre Alexej Zotov, Abgeordneter Lettoniens beim Obersten Sowjet, hat vorgeschlagen, in allen Ländern am gleichen Tag Kongresse der transnationalen Partei stattfinden zu lassen, "damit alle den Inhalt unserer Dokumente kennenlernen; dann könnte man alle diese regionalen Kongresse zu einem Weltkongress vereinen, der die Delegierten des Bundesrates ernennt".

An der Diskussion nahmen auch einige der zahlreichen rumänischen Volksvertreter teil, die Mitglieder der Radikalen Partei sind. Darunter: Vasile Diacon und Constantin Ivanovic von der Front für die Nationale Rettung; Viorica Edelhauser von der Nationalliberalen Partei, die gesagt hat, ihr Eintritt in die Partei verdanke sich der Tatsache, da die RP eine Kraft ist, die gegen jedes totalitäre System, gegen jede Gewalt und Form von Intoleranz kämpft; Corina Ion-Iosif von der Umweltschutzpartei; Vasile Lascu, von der Traditionellen Sozialdemokratischen Partei; Anton Lintzmayer, Vertreter der polnischen Minderheit, der eingetreten ist wegen des Ziels, das vereinte Europa zu verwirklichen; Anton Nicolau, Vertreter der griechischen Minderheit in Rumänien; Laszlo Zsigmond von der Demokratischen Union der Magyaren.

"Ich habe Übereinstimmungen gefunden zwischen dem Programm der RP und meinen Ideen, darum bin ich, zusammen mit drei anderen Kollegen aus dem Parlament, Mitglied geworden", so Vladimir Zeman, tschechischer Volkskammerabgeordneter der Liste HDS-SMS. "Ich glaube," fügte Zeman hinzu, "da wir in Kürze sehr viel mehr werden, und zwar nicht nur Abgeordnete, sondern auch Bürger, denn es liegt auf der Hand, da die Idee eines Vereinten Europa viele Anhänger besitzt, vor allem wegen einiger Probleme wie dem Umweltschutz".

An der Diskussion nahmen auch zwei weitere Mitglieder des tschechischen Nationalparlamentes teil, beide von der ROI (Bürgerinitiative Sinti) und beide Mitglieder der Partei: Dezidér Balog und Zdenek Guzi.

Etibar Mamedov, a? Abgeordneter beim Obersten Sowjet der Sowjetunion, hat berichtet, wie verbreitet die Zeitung beim Obersten Sowjet ist, und da viele Kollegen ihn um Informationen über die RP und ihre Tätigkeit gebeten haben.

"Die Probleme der Sowjetunion, Hunger, Völkergemisch, Atomwaffen, Umweltschutzfragen", betonte Anatoly Zheludkov, Abgeordneter der Grünen Partei beim Mossowjet, "sind weltweite, transnationale Probleme: darum bin ich in die Radikale Partei eingetreten".

Zum Abschlu seiner Arbeiten hat der Bundesrat zwei Vorlagen verabschiedet: ein allgemeiner Antrag, den wir an anderer Stelle in dieser Beilage abdrucken, und ein Bericht über die Situation im ehemaligen Jugoslawien, der im wesentlichen den Inhalt des auf der ersten Sitzung verabschiedeten Antrags übernimmt und die Verhaltensweisen der Europäischen Gemeinschaft wie Italiens in folgender Reihenfolge verurteilt: die Kenntnisnahme der Unterdrückung der Bewohner des Kossowo ohne jeden Protest; die Verteidigung der föderativen Einheit Jugoslawiens und damit die Ermutigung der serbischen Aggressionen; die unterlassene Anerkennung der Republiken, die ihre Unabhängigkeit erklärt haben.