INHALTSANGABE: Brief von Emma Bonino (Vorsitzende der RP), Marco Pannella (Präsident des Bundesrats der RP), Sergio Stanzani (Sekretär der RP) und von Paolo Vigevano (Schatzmeister der RP) an die (43.000) Abgeordneten der folgender Länder: Albanien, Andorra, Argentinien, Australien, Österreich, Belgien, Bolivien, Bulgarien, Kanada, Tschechoslowakei, Chile, Vatikanstadt, Kolumbien, Elfenbeinküste, Kostarika, Dänemark, Estland, Finland, Frankreich, Deutschland, Gibraltar, Griechenland, Republiken der ex-Jugoslawien, Irland, Island, Israel, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Mexiko, Monaco, Norwegen, Neueeland, Holland, Peru, Polen, Portugal, Gro britannien, Republik von San Marino, Rumenien, Spanien, Sud-Afrika, Schweden, Schweiz, Ungarn, Republiken der ex-Sowiet Union, Uruguay, USA, Venezuela (neben den Mitgliedern des Europäisches Parlament).

Der Brief erteilt Informationen über das Aufbauprojekt einer trasnationalen und parteienübergreifenden Partei, über die laufenden politischen Kampagnen und über die finanzielle Lage der Radikalen Partei, die Abgeordneten werden aufgefordert, sich daran anzuschlie en.

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Verehrter Kollege,

trotz Ihrer zahlreichen Verpflichtungen bitten wir Sie um Ihre Aufmerksamkeit. Wir möchten Sie über einige Ergebnisse und über das Entwicklungsstadium des Projektes informieren, an dem wir arbeiten und das, wie wir hoffen, Ihr Interesse oder Ihre Teilnahme finden wird.

1. Die Radikale Partei hat heute Mitglieder aus 31 verschiedenen Ländern. Den Bundesrat der RP bilden 115 Parlamentarier und sieben Regierungsvertreter aus 18 demokratischen Volksvertretungen, die über 50 verschiedenen Parteien oder nationalen politischen Gruppierungen angehören.

Dies stellt für uns den Keim jener "transnationalen Transversalpartei" dar, die unserer Meinung nach bessere Lösungen der komplexen politischen und historischen Probleme, an den unsere Gegenwart und unsere Gesellschaft zugrundezugehen drohen, bieten kann und mu . Vorausgesetzt, die verbleibende Zeit wird genutzt.

2. Dieses Ergebnis ist die Antwort auf eine Reihe von ebenso einfachen und bescheidenen wie anspruchsvollen und nie zuvor erprobten Initiativen. Wir versuchen sie allein mit der Kraft der Ideen und Überzeugungen.

Vom Monat Juli 1991 ab haben wir mehr als vierzigtausend Parlamentariern und 250.000 weiteren Personen in insgesamt etwa 60 verschiedenen Ländern drei (mittlerweile vier) Nummern einer kleinen, wenige Seiten umfassenden Zeitung in 15 Sprachen geschickt. "Die neue Partei" ist den Risiken ausgesetzt, die sich aus einer Übersetzung aus nur einer Basissprache, aus den Schwierigkeiten postalischer Zusendung auf teilweise unerprobten Zustellungswegen und aus der Überlastung mit Post bei denen ergeben, die als Volksvertreter in den Parlamenten der jeweiligen Länder arbeiten.

3. Innerhalb weniger Monate haben dann Regierungsmitglieder, Fraktionen, Vertreter einiger Dutzend verschiedener nationaler Parteien, Mitglieder internationaler Bündnisse, wie der sozialistischen, der liberalen und der christdemokratischen Internationale, unverzüglich und mit Entschlossenheit und Überzeugung auf ein politisches Angebot, ein politisches Projekt reagiert, das sie gerade eben erst nur in Umrissen kennengelernt hatten.

4. Die einzige Erklärung dafür scheint uns, da die Bildung einer "transnationalen Transversalpartei" - das, was die Radikale Partei sein will und mit ihrer ganzen Semiologie, mit ihren Methoden und ihren Bedeutungen nunmehr auch ist - einem Bedürfnis, einem Mangel, einem allgemeinen Gefühl entspricht, das scheinbar unterschiedlichen, wenn nicht sogar gegensätzlichen historischen, kulturellen und politischen Situationen gemeinsam ist.

5. Eine Partei, die auf der vollkommenen Freiheit ihrer Mitglieder basiert, anstatt ihnen Opfer im Namen der Effizienz abzuverlangen; die sie nicht repräsentieren will, sondern beabsichtigt, die Verwirklichung der Ideen zu garantieren, die zu versuchen und in die Tat umzusetzen ihre Mitglieder zu einem bestimmten Zeitpunkt und unter bestimmten Bedingungen in demokratischer Beschlu fassung festlegen. Damit ist für sie keinerlei Verpflichtung zur Kohärenz oder zur Aufrechterhaltung der getroffenen Entscheidung verbunden - es sei denn, sie hätten sich bereit erklärt, während eines bestimmten Zeitraumes als Verantwortlicher für die Ausführung der Beschlüsse zu zeichnen.

6. Wir möchten eine Partei schaffen, die andere Formen freien Engagements, die Organisierung in "anderen" nationalen oder internationalen Parteien fördert, anstatt sie abzulehnen; eine Partei, die die politische Gewaltlosigkeit nicht zum absoluten moralischen Prinzip erhebt, sondern sie als ein relatives politisches Projekt versteht, ohne da es noch einmal in Theorie und Praxis zu einer Verwechselung mit den realen Pazifismen kommt, die wir aus der Geschichte kennen. Eine Partei, die als ein Mittel dient, keine Partei intoleranter Idealisierung der Toleranz als Zweck. Eine Partei der Freiheit, der Toleranz, der demokratischen gesellschaftlichen und individuellen Konflikte.

Dies alles scheint vielleicht sehr schwer verständlich, aber es ist auch sehr "leicht" anwendbar, den Versuch einer Verwirklichung wert, hat man es einmal verstanden.

7. Die Geschichte der Radikalen Partei, die auf parteipolitischer Ebene kaum und auf ideologischer Ebene praktisch überhaupt nicht zählt, da es sich um eine Partei handelt, die sich als "Jahrespartei" versteht - sie existiert nicht automatisch weiter, sondern wird (neu)gegründet von den "konstituierenden" Absichtserklärungen und Zustimmungen, die sich jedes Jahr in den Kongressentscheidungen ausdrücken, die auf der Grundlage der Tätigkeiten der Partei demokratisch verabschiedet werden - diese Geschichte ist "objektiv", wir könnten sagen, "genetisch" verstanden, diejenige einer gro en organisierten Bewegung für die Menschen- und Bürgerrechte und die politischen Rechte. Diese sind als Rechtsgrundlage der Staaten und der "föderalen" Organisation der föderierten Mitglieder zu verstehen, entsprechend dem Prinzip (des klassischen Föderalismus) der Subsidiarität: an die "höhere" Instanz wird nur das delegiert, was nicht durch direktere, nähere, unmittelbarer demokratische institutionelle Formen "selbstregiert" w

erden kann.

8. Es handelt sich um eine "Geschichte", nicht um eine "Ideologie" und ebensowenig um ein Patentrezept gegen alle pathologischen Erscheinungen, an denen unsere Welt immer schon, aber heute gefährlicher denn je krankt. "Für das Recht auf Leben, für das Leben des Rechts" lautet unser legitimer Slogan. Er ist wirkungsvoll, drückt aber nicht endgültig ein nur punktuelles Engagement der Radikalen Partei aus. Er ist ungenügend, wenn man eine ernste und verantwortungsvolle Auffassung von der Politik hat. Aber er ist nützlich.

9. Es kostet unerme liche Mühe (vor allem in den Gesellschaften, die von wahlpolitischen Proporz- und Mehrparteiensystemen getragen werden, oder wo das Zweiparteiensystem nur noch "Ablösungen", aber keine "Alternativen" und "Reformen" ermöglicht), über alle sprachlichen, ethnischen und Staatsgrenzen hinweg, nationalitäten- und parteienübergreifende Ziele schon heute - heute für das Morgen, aber auch schon für das Heute - in organisierter Form zu leben, zu suchen, zu erkämpfen und zu verfolgen. Sie sind darum faktisch und auch auf ideologischer Ebene bereits aufgegeben worden, seit der "Internationalismus" geschichtlich das Gegenteil dessen hervorgebracht hat, was er beabsichtigte (die imperiale Unterwerfung eines Gro teils der Welt und die Unterdrückung des Volkes im Imperium selber) und seit der Kosmopolitismus aufgehört hat, revolutionär zu sein, wie im Zeitalter der Aufklärung.

10. Diese Mühe (wie auch die intellektuellen, menschlichen, materiellen Kosten und Investitionen, die sie ausmachen) kann heute durchaus nicht vermieden werden, wenn wir auch nur den Versuch wagen wollen, die gro en sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, kulturellen, konfessionellen und demographischen Probleme, die sich mit zunehmender Schwere im Leben jedes einzelnen von uns und all unserer Heimatländer, ob Geburtsland oder Wahlheimat, in dramatischer Form stellen, mit intellektueller Redlichkeit und Pragmatismus wirklich zu lösen.

11. Mit Hilfe dieser Überzeugungen und der Erfahrungen, die wir in diesen Jahrzehnten und besonders in den letzten Jahren machen durften, Erfahrungen, die sehr oft von unverhofften Erfolgen gekrönt wurden, haben wir auch die nötigen, allerdings nicht ausreichenden, finanziellen und technischen Mittel erarbeitet, um ein entsprechendes politisches Unternehmen zu wagen. Es begann damit, da die Gelder, die der Finanzierung der Aktivitäten aller im italienischen Parlament vertretenen Parteien durch die öffentliche Hand dienen, zweckentfremdet wurden. Hinzu kommen die Beiträge durch den Eintritt und die Zustimmung, die Mitarbeit und die Hingabe von etwa dreitausend aktiven Mitgliedern der Partei in Italien.

12. So konnten wir über etwa fünf Millionen Dollar verfügen, um damit das Projekt der Gründung, Strukturierung und Programmbildung der parteienübergreifenden und transnationalen "Neuen Partei" in Gang zu setzen und ihr die Aufnahme von Aktivitäten und einen autonomen Start zu ermöglichen. Da die Radikale Partei sich aus naheliegenden Gründen aber nicht mehr zur Wahl stellen kann und über keine parlamentarische Vertretung mehr verfügen wird (sie würde sonst zum Konkurrenten der nationalen Parteien), wird es vom nächsten Frühjahr an - wenn in Italien die nächsten Parlamentswahlen stattfinden - die Gelder nicht mehr geben, die wir bis jetzt, gemä den Beschlüssen unseres letzten ordentlichen Parteikongresses, der 1989 in Budapest stattfand, dem unverzüglichen und angemessenen Aufbau der "transnationalen Transversalpartei" gewidmet haben.

13. Im Jahre 1991 haben wir dank der au erordentlichen Vollmachten, die der Kongress den Verantwortlichen der Partei erteilt hat, im Verlauf zweier Sitzungsperioden unseres Bundesrates, die erste in Rom, die zweite in Zagreb, Gelegenheit gehabt, einzigartige und bedeutende Initiativen zu entwickeln.

14. Wir konnten somit ein Projekt erarbeiten und ausstatten, das vorsieht, "bis zum Jahre 2000 zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe" zu kommen. Ein Beispiel einer konkreten Absicht, die, wenn sie die komplexen historischen und praktischen Schwierigkeiten überwinden und Wirklichkeit werden kann, auf der Ebene der Durchsetzung des Völkerrechts und des Rechtes überhaupt, Auswirkungen von noch grö erer "historischer Tragweite" für die Menschheit hätte.

15. Als eine Partei, die ihrem Wesen nach streng föderalistisch-demokratisch, anti-jakobinisch und antizentralistisch ist, und in der Überzeugung, da die individuellen oder nationalen "Unabhängigkeiten" illusionär und selbstmörderisch sind, ja, in Wirklichkeit zu neuen Formen von "Interdependenz" führen, sahen wir uns vor die Aufgabe gestellt, die neuen Formen demokratisch und legal beschlossener "nationaler" Unabhängigkeit zu verteidigen und zu unterstützen, wenn eindeutige Garantien demokratischer innerer Verhältnisse gegeben sind. Wir sind nämlich der Meinung, da die föderale und demokratische Organisation der Welt und ihrer verschiedenen Regionen das Ergebnis einer freien und verantwortlichen Entscheidung sein mu anstatt Anla zwanghafter, undemokratischer Oktroyierung von Ideen, die als abstrakte Ideen mitunter richtig sind.

16. Wir wenden uns gegen die kriegerische, rassistische und totalitäre Aggression des Putschheeres und der derzeitigen serbischen Führer gegen Kroatien, Slowenien und den Kossow. Unterstützung findet diese Aggression, die in einem ähnlichen Geist geschieht, wie damals in den drei iger Jahren, als sich auf diese Weise Nazismus, Faschismus und Stalinismus (und "realer" Kommunismus, bis in unsere Gegenwart) durchsetzen konnten, im Westen, besonders in den USA und der Mehrheit der Europäischen Gemeinschaft. In diesem Fall begannen wir die Methode zu erproben, gleichzeitig identische parlamentarische Anfragen vorzulegen, und in mehreren Ländern gewaltlose Initiativen, wie den Hungerstreik zahlreicher Parlamentskollegen, zu organisieren.

17. Inzwischen haben wir fast das gesamte Kapital aufgebraucht, das in das Unternehmen, das transnationale und parteienübergreifene Projekt, investiert wurde. Vorerst besitzen wir noch genügend Geld, um die Nummer 5 der Zeitung, die eine Zusammenfassung der vorhergehenden Nummern enthalten wird, bis Mitte Februar zu verschicken (vom Zeitpunkt der Abfassung der Artikel an vergehen für den Gro teil der betroffenen Länder mit Übersetzungen, Druck, Verschickung und tatsächlichem Eintreffen der Zeitung fast zwei Monate). Wenn es entsprechende au ergewöhnliche Reaktionen auf die vor kurzem erst verschickte Nummer 4 und die folgende Nummer gibt, werden wir mit einer letzten, äu ersten Kraftanstrengung das Projekt erneut lancieren können.

18. Vor allem dann, wenn einige hundert der sechzigtausend Parlamentarier und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, an die wir uns mit diesem Brief wenden, Mitglieder der Radikalen Partei werden - und innerhalb weniger Wochen ist ihre Zahl von etwa zwanzig Abgeordneten und Senatoren schon auf mehr als hundert gestiegen - werden die Massenmedien wahrscheinlich veranla t sein, über dieses "seltsame" Phänomen zu berichten. Das wird uns erlauben, jene Zahl von fünfzigtausend Mitgliedern zu erreichen, die die "italienischen" Eintritts- oder Unterstützungbeträge zahlen, die nach unseren Berechnungen nötig sind, um die Entwicklung der transnationalen und parteienübergreifenden Radikalen Partei zu garantieren.

19. Dies ist also, was auf dem Spiel steht.

Wir bitten Sie, lieber Kollege, uns unverzüglich mitzuteilen, ob Sie beabsichtigen, dieser Partei beizutreten (Sie können den Coupon benutzen, den Sie auf der letzten Seite dieses Briefes finden). Ihr Eintritt betrifft das Jahr 1992, eine Wegstrecke Ihres Lebens, Ihrer und unserer Geschichte: Gemeinsam können wir mit direkten, gewaltlosen Aktionen, von den Parlamenten und den Plätzen unserer Städte aus, vielleicht eine andere Zukunft für diesen Planeten organisieren und durchsetzen.

Wir danken Ihnen in jedem Fall sehr für die Aufmerksamkeit, die Sie uns schenken, indem Sie diesen Brief lesen, und für all das, was Sie tun werden, um dieses Projekt zu unterstützen. Wir glauben, da es nicht zuletzt auch als ein guter Wunsch von Seiten desjenigen angesehen werden kann, der uns bis gestern noch fernstand, oder den wir selber als fremd oder fernstehend empfanden.

Wir wünschen Ihnen alles Gute für das Jahr 1992; Ihnen und all Ihren Lieben, für die Menschen, die sie schätzen und lieben. Nehmen Sie unsere herzlichsten Grü e entgegen.

Rom, den 2. Januar 1992

Emma Bonino (Präsident)

Marco Pannella (Präsident des BR)

Sergio Stanziani (Generalsekretär)

Paolo di Vigevano (Schatzmeister)

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Informationen über die Beitrittsmodalitäten der Radikalen Partei im Jahre 1992.

Jeder, ohne Ausnahme oder Unterschied, kann der Radikalen Partei beitreten. Die Einschreibegebühr ist nicht festgelegt, sie beginnt bei einem minimalen Jahresbeitrag, den der XXXV Kongress in Budapest auf "1% des Bruttosozialproduktes pro Einwohner des Heimatlandes" festgesetzt hat.

Für Informationen über die Radikale Partei bitten wir Sie, den Coupon auszufüllen (der auch einige Anfragen nach Einschätzungen der Zeitung enthält, die Sie wahrscheinlich bereits erhalten haben), auszuschneiden und an eines unserer Büros in Brüssel, Budapest, Moskau, Prag oder Rom zu schicken.

Bei den Ländern mit konvertierbarer Währung kann die Zahlung der Einschreibegebühr durch eine Banküberweisung auf das Girokonto Nr. 10/504169 der Radikalen Partei beim Istituto Bancario San Paolo di Torino, sede Roma, unter Angabe des Überweisungsgrundes erfolgen. Andernfalls können ein nicht übertragbarer Bankscheck oder eine Postanweisung, die auf die Radikale Partei ausgestellt sind, an eine der folgenden Adressen geschickt werden:

Rom

Partito Radicale

Via di Torre Argentina 76

00186 Roma

tel. 39/6/689791, fax 39/6/6545396, telex 610495 PRLIFE I

(man spricht: französisch, englisch, italienisch, spanisch)

Brüssel

Parti Radical

Rue Belliard 97, 113 Rem 508

1040 Bruxelles

tel. 32/2/2304121-2842579, fax 32/2/2303670

(man spricht: französisch, englisch, portugiesisch, deutsch)

Bei den Ländern mit nicht konvertierbarer Währung bitten wir Sie, die Gebühr mit einem internationalen Antwortschein, einer Postanweisung, einem Bankscheck oder in bar an eine der folgenden Adressen zu schicken:

Budapest

Radikalis Part

Karoly (Tanacs) krt. 9.

1075 Budapest (H)

tel. 36/1/1229497, telefax 36/1/1226828

(man spricht: englisch, italienisch, ungarisch)

Moskau

Radikalnaja Partija

II, Kolobovskij pereulok 11/7

103051 Moskva

tel. 70/59/2989821-2989862

(man spricht: französisch, italienisch, russisch)

Prag

Radikalni strana

Krakovska 9

110 00 Praha

tel/fax 42/2/2361445

(man spricht: tschechisch, italienisch, englisch, slowakisch, russisch)

Die Mindestbeiträge sind für jedes Land folgende:

Ägypten, 23 ägyptische Pfund; Albanien, 71 Lek; Andorra, 727 französische Francs; Argentinien, 17 US-Dollar; Australien, 250 australische Dollar; Belgien, 7.000 belgische Francs; Benin, 1.300 CFA-Franken; Bolivien, 7 US-Dollar; Brasilien, 28 US-Dollar; Bulgarien, 58 Lev; Burkina Faso, 886 CFA-Franken; Chile, 7.400 Pesos; Costarica, 2.100 Colon; Dänemark, 1700 Kronen; Deutschland (Länder: Rheinland Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein), 410 Mark; Deutschland (Länder: Brandenburg, Mecklenburg Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen), 225 Mark; Domenikanische Republik, 10 US-Dollar; Elfenbeinküste, 2.500 CFA-Francs; Equador, 10.000 sucre; Estonien, 25.5 Rubel; Finnland, 1.100 finnische Mark; Frankreich, 1.200 Francs; Ghana, 1.800 Cedi; Gibraltar, 69 Pfund; Griechenland, 13.000 Drachmen; Gro britannien, 104 Pfund Sterling; Guatemala, 12 US-Dollar; Holland, 350 Gulden; ehemaliges Jugoslawien, 365 Dinar; Slowenien, 354 slowenis

che Taler; Irland, 79 Pfund; Island, 18.500 Couronne; Israel, 270 Shekel; Italien, 250.000 Lire; Kanada, 280 kanadische Dollar; Kolumbien, 7.600 Pesos; Lettonien, 25.5 Rubel; Liechtenstein, 500 schweizer Franken; Littauen, 25.5 Rubel; Luxemburg, 8.700 belgische Francs; Mali, 870 CFA-Francs; Malta, 23 malteser Pfund Sterling; Mexiko, 108.000 mexikanische Pesos; Monaco, 1.200 französische Francs; Norwegen, 1.800 Kronen; Neuseeland, 250 neuseeländische Dollar; Österreich, 2.540 Schilling; Peru, 15 US-Dollar; Polen, 73.000 Sloty; Portugal, 9.500 Escudi; Republik von San Marino, 250.000 italienische Lire; Rumänien, 365 Lei; Senegal, 1.700 CFA-Francs; Spanien, 14.000 Peseten; Südafrika, 82 Rand; Schweden, 1.800 Kronen; Schweiz, 500 schweizer Franken; Togo, 1.300 CFA-Francs; Tschechoslowakei, 365 Kronen; Tunesien, 15 Dinar; Türkei, 73.000 türkische Lire; Vatikanstadt, 250.000 italienische Lire; Ungarn, 730 Gulden; ehemalige Sowjetunion, 25 Rubel; Uruguay, 63.000 Pesos; USA, 230 Dollar; Venezuela, 1.600 Bolivar.

Für das Jahr 1992 sind die Mindestbeiträge für die Länder Mittel- und Osteuropas zunächst vorläufig festgelegt und werden bis zum Februar endgültig bestimmt.