In Rom, vom 29. April bis zum 3. Mai: Der 36. Parteitag der Radikalen ParteiZUSAMMENFASSUNG: Die neue demokratische Weltordnung bleibt offensichtlich weiter eine futuristische Illusion. Überall kehren die Gespenster der alten Tragödien zurück, barbarische Unordnung, zerstörerisch und verwüstend, in den Gewissen ebenso wie in der Gesellschaft. Wir setzen uns die Aufgabe nachzudenken und zu agieren, die Demokratie, die Toleranz, die Reform mit einer Streitkraft zu bewaffnen, geformt aus drei igtausend Persönlichkeiten der Wissenschaft und des Gewissens, der Ordnung. Wenn sie Druck machen, wird das ausreichen.
(DIE PARTEI NEU - No. 5 - FEBRUAR 1992)
Der XXXVI. Parteitag der Radikalen Partei wurde einberufen, um der ersten transnationalen und parteienübergreifenden Partei der Geschichte endgültige Form und Regeln zu geben; also ein wirklicher Gründungsparteitag, der vom 29. April bis zum 3. Mai in Rom stattfinden wird.
Der Ausgang der Neuwahlen in Italien, die für den 5. und 6. April
festgesetzt sind, wird in vieler Hinsicht die kämpferische und zahlenmä ige Stärke dieses Parteitages beeinflussen. Viel wird jedoch auch von der Mobilisierung, der Opferbereitschaft und der Unterstützung der nicht-italienischen Mitglieder abhängen, an erster Stelle von unseren parlamentarischen Freunden und den Exponenten aus der Welt der Politik, der Kultur und der Wissenschaften, ordentliche Mitglieder unseres Bundesrats.
Ein Kongre wie der, den wir hier vorhaben, kostet mehr als 1 Million Dollar, nur was die technisch-organisatorischen Strukturen, das Simultan-Dolmetschen in mindestens sechs Sprachen, die Reisen und Unterkünfte der Delegierten anbelangt. Die Partei selber - die ihre Bilanzen öffentlich macht und an alle Mitglieder verschickt und auf den Parteitagen öffentlich diskutiert - kann sicherlich nicht über eine solche Summe verfügen, es sei denn, sie erschöpft alle ihre Ressourcen, die bis jetzt zu mehr als 90% aus dem italienischen "Reservoir" sowie den Diäten und der öffentlichen Parteienfinanzierung der italienischen Parlamentarier unserer Partei kommen.
An dieser Stelle ergreifen wir die Gelegenheit, noch einmal unsere tiefe Überzeugung zum Ausdruck zu bringen, da eine demokratische Partei, eine parteienübergreifende und transnationale Partei, die wir sind und die wir weltweit zu werden hoffen, und die überwiegend auf der Selbstfinanzierung gegründet ist, ihre Bilanzen öffentlich machen und klar offenlegen mu . Genauso wie ihre Finanzangelegenheiten mit derselben Aufmerksamkeit kontrolliert, diskutiert und entschieden werden müssen, wie es einem demokratischen Staat angemessen sein sollte, wo die Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben, die der Übereinstimmung zwischen geplanten und tatsächlich gemachten Ausgabe nie streng genug sein kann. Auch in dieser Hinsicht mu eine demokratische Kraft ein Beispiel geben, Vorbild für das institutionelle Leben, die Macht und die Rechts- und politische Ordnung sein.
Das Vorhandensein von Ressourcen, um besondere Programme, aber auch allgemeine Aktivitäten durchzuführen, die Kontrolle der Qualität sowie der Angemessenheit deren Verwendung und Einsatzes entsprechend den Regeln demokratischer Entscheidungsprozesse, ist auf der einen Seite ein "administratives" Element, stellt auf der anderen Seite jedoch ein wesentliches politisches und beschlie endes Element für eine Organisation dar, die in der Theorie und Praxis in allen seinen Fasern demokratisch sein will. Bis heute herrscht de facto das Prinzip des "Was nicht sein kann, das nicht sein darf", besonders wenn man sich die unterschiedlichen Parteiformen vor Augen führt, die jemals in der Welt bestanden haben und auch heute noch das Fundament des institutionellen und politischen Lebens bilden. Mit der einzigen kleinen Ausnahme des "amerikanischen" Modells, wo die beiden gro en Parteien ("nationalen" und Bundesparteien, je noch den Sprachgepflogenheiten) lediglich Wahlorganismen sind, im institutionellen Sinne jedoch unerh
eblich sind.
Wie wir schon in der 3. und 4. Ausgabe der "Neuen Partei" erklärt haben, ist es der Radikalen Partei - was geradezu einem Wunder gleichkommt - gelungen, mehr als fünf Millionen Dollar zusammenzubringen, indem sie so gut wie alle Ausgaben für politische Aktivitäten in Italien sperrte. Damit wollten wir versuchen, die transnationale Partei organisatorisch ins Leben zu rufen und ihr die ersten Schritte bis zur Unabhängigkeit zu erleichtern. Jeder der ungefähr dreitausend italienischen Mitglieder hat in den Jahren 1991/92 mit mindestens 350 Dollar zu diesem Ziel beigetragen.
In ihrer überwiegenden Mehrheit kommen diese hervorragenden Genossen aus bescheidenen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen. Vonseiten der Partei, die ja als solche aus eigener Entscheidung in den staatlichen Institutionen nicht repräsentiert ist, erhalten sie also keine andere Unterstützung, als die für ihre demokratischen und gewaltlosen Aktivitäten zur Verteidigung der Menschen- und Bürgerrechte, für eine reformerische Renaissance des Humanismus, gewaltlos, für den Umweltschutz, demokratisch föderalistisch in unserer Zeit und in unserer Gesellschaft.
Die Mindereinnahmen aus der öffentlichen Parteienfinanzierung, unsererseits bisher umgeleitete Mittel, sind einerseits Ergebnis der offenen Mi achtung vonseiten der Parteienherrschaft gegenüber einer transnational Partei, stellen uns andererseits vor ein schwerwiegendes politisches Problem. Von 1992 an benötigt die transnational und parteienübergreifende Radikale Partei noch mehr direkte Unterstützung vonseiten der Aktiven und Mitglieder, vor allem in den Ländern, die durch den Fall des kommunistischen Imperiums und dessen barbarischer Unterdrückungs"ordnung" von einer tiefen Krise betroffen sind, dasselbe trifft für die Länder in Afrika und im Mittleren Osten zu. Viel hängt von der Einsatzfähigkeit und von der Motivationskraft derer ab, die die Radikale Partei kennengelernt haben, ihre historische Fähigkeit, dieser "Utopie" Leben einzuhauchen, sie durchzusetzen: eine Utopie, gegründet auf die Vernunft, Toleranz und konkrete Demokratie-Geschichte.
Doch damit sich dieses Wissen um die Existenz der Radikalen Partei mit der nötigen Schnelligkeit verbreitet und organisiert, mu sich diese Bewegung in den "westlichen" und "demokratischen" Ländern (regiert von der "real existierenden Demokratie", die in immer mehr Ländern, die doch Väter und Verteidiger der Demokratie waren, die demokratischen Werte, die Werte der Freiheit, des Rechts, der guten Regierung erstickt) durchsetzen; müssen mindestens drei igtausend Menschen in der PR aktiv werden, und zwar auf die bekannte militante und teilhabende italienische Art. Eine Kampffront gegen die Dämonen dieses Jahrhunderts, die zurückzukehren drohen und unser aller Leben bedrohen.
So bleibt vielleicht die Hoffnung, auf diesem Parteitag eine wahre liberale Revolution zu machen, eine demokratische Revolution, gewaltlos, für den Umweltschutz und einen weltweiten föderativen Zusammenschlu . Kulturell und politisch gesehen haben wir die Waffen dazu schon in der Hand, auch die notwendige Erfahrung.
Es wird sehr schwierig sein, aber auch machbar. Wenn wir es schaffen, in diesen Tagen und Wochen, in diesen zwei Monaten noch mehr Mitglieder zu gewinnen, Parlamentarier, Politiker, Wissenschaftler, kämpferische Anhänger der Gewaltlosigkeit, aus Kroatien, der Tschechoslowakei, Rumänien, den baltischen Staaten, der Ukraine und den anderen Republiken der ehemaligen UdSSR, dann wäre das ein Funke Hoffnung, eine Reform der demokratischen Politik durchzusetzen, aber auch eine Stärkung der PR auch im Westen.
Der Möglichkeiten zur Zusammenarbeit gibt es viele. Darauf zählen wir. Und so werden wir weiter machen, als Radikale, wo auch immer wir leben, in Baku oder Prag, in Moskau oder Ouagadougou, in Tibet oder Italien, in Belgrad oder Brüssel. Und in Rom natürlich, dem Hort des Widerstands und des Ansporns.
Noch ein letztes möchten wir bemerken: Es wäre schade, würdet ihr, denen wir diese Seiten, diese Botschaft der Freundschaft und Hoffnung zusenden, sie einfach fallen lassen würdet, vielleicht aus Unaufmerksamkeit. Ohne die Bedeutung zu verstehen, die dahinter steht, und die sich als Vorbild, als Werk in dem einen oder anderen Sinne sowieso früher oder später verwirklichen wird.