ZUSAMMENFASSUNG: Wir brauchen einen neuen Anti-Militarismus, der auch in der Lage ist, sich nicht nur den feigen Staatskanzleien in Europa und anderen industrialisierten Länden entgegenzustellen, die sich wieder einmal als Komplizen der Putschisten gezeigt haben, in der zynischen Illusion, diese könnten - wenn auch mit Blutvergie en - die Sicherheit und Ordnung gewährleisten, sondern auch eine Alternative zu dem traditionellen Pazifismus aufzeigt. Nur ein solcher Anti-Militarismus bietet eine Chance, eine Zukunft des Friedens und nicht die neuer Tragödien in dem neuen, gerade dem Kommunismus entronnenen Europa aufzubauen.

(DIE PARTEI NEU - No. 5 - FEBRUAR 1992)

Abrüstung und "peace dividend" sollten die Früchte sein, die man sich von dem Zusammenbruch der kommunistischen Regime in Osteuropa erwartet hatte. Doch gleich nach den ersten positiven Zeichen, gesetzt durch die Abkommen über die Reduzierung der nuklearen und konventionellen Waffen, ist die Sicherheit wieder einmal bedroht, durch die im Osten Europas aus dem Boden schie enden nationalen Armeen, einige von ihnen auch potentiell mit Atomwaffen ausgerüstet. Die Zertrümmerung des Sowjet-Imperiums und die Auflösung Jugoslawiens haben dazu geführt, da Dutzende neuer Staaten Anspruch auf nationale Unabhängigkeit erheben, und gemä eines tragischen Mechanismus' auch nationale Streitkräfte aufbauen und auch weiter ausbauen.

Natürlich gefördert durch die sich in der Krise befindenden Gruppen des militärisch-industriellen Komplex' fanden diese Staaten eine Rechtfertigung oder ein Alibi für die nationale Aufrüstung, auch dadurch, da in Europa ein Sicherheitssystem fehlt, das sich auch in die Verantwortung nimmt bei unvermeidlichen Konflikten mit der Macht und der Militärklasse des alten Regimes, die natürlich unter keinen Umständen von heute auf morgen die immense Machtfülle, die sie bis vor kurzem inne hatten, verlieren wollen. Die Unfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft, in einem begrenzten Konflikt, wie dem der Aggression der serbischen Armee gegen das kleine Kroatien, Verantwortung zu übernehmen, ist als nichts anderes zu werten als die Aufforderung an all die neuen nationalen Einheiten und Staaten, aufzurüsten, weil ja klar ist, da niemand im Falle einer Aggression zu ihren Gunsten eingreifen wird.

Niemand scheint sich klar zu machen, da sich in Osteuropa eine neue nationalistisch ideologisierte Militärkaste einzurichten beginnt, die den demokratischen Willen verzerren und negativ beeinflussen wird, der doch aus Volksbewegungen entstand, die für die nationale Autonomie kämpften.

Die Chance, eine Zukunft des Friedens und nicht die neuer Tragödien in dem neuen, gerade dem Kommunismus entronnenen Europa aufzubauen, ist einzig durch das Enstehen eines neuen Anti-Militarismus' möglich, der auch in der Lage ist, sich nicht nur den feigen Staatskanzleien in Europa und anderen industrialisierten Länden entgegenzustellen, die sich wieder einmal als Komplizen der Putschisten gezeigt haben, in der zynischen Illusion, diese könnten - wenn auch mit Blutvergie en - die Sicherheit und Ordnung gewährleisten, sondern auch eine Alternative zu dem traditionellen Pazifismus aufzuzeigen, der sich doch immer wieder blind und taub zeigt, wenn es sich nicht um Blutbäder handelt, die von den USA oder von Israel angerichtet wurden. Ein Anti-Militarismus, der fähig ist, im industrialisierten Westen eine Revolte zu provozieren, gegen das Fehlen jedweder Sicherheitspolitik, und der den neuen Demokratien des Ostens eine wirkliche Alternative zur Aufrüstung bietet. Ein Antimilitarismus also, der sich mit Überzeug

ung und Kraft auf die Seite der Angegriffenen stellt, und der auch aus dieser Position der konkreten Solidarität mit denen heraus, die sich der totalitären und rassistischen Gewalt widersetzen, ein Recht beanspruchen kann, die übergro e Gefahr für die Demokratie, die von den Befreiungsarmeen und den nationalen Verteigungsarmeen ausgeht, anzuprangern.

Dieser neue Anti-Militarismus kann zur Werkstatt einer wahren gewaltlosen und demokratischen Alternative werden, und gleichzeitig ideeller und politischer Bezugspunkt für eine neue demokratische und tolerante politische Führungsschicht sein, die in der Lage ist, die Flucht in nationalistische und militaristische Lösungen zu verhindern. Dies wird aber nur möglich sein, wenn dieser neue Anti-Militarismus sich auch mit konkreten und angemessenen transnationalen politischen Instrumenten bewaffnet, besonders aber mit der gro en Kraft all derer, die heute noch isoliert die gleichen Kämpfe führen, und die sich der totalitären und rassistischen Gewalt widersetzen, wo auch immer sie sich zeigtund nur dann, wenn sich all diese mit der Radikalen Partei identifizieren.