ZUSAMMENFASSUNG: Es gibt viele Fragen und Schwierigkeiten. Ist das Unternehmen verfrüht? Oder ist es schon zu spät? Sollte man, nachdem die fünf Millionen Dollar fast verbraucht und das meiste der in dieses Projekt investierten menschlichen Kraft erschöpft ist, vielleicht vernünftigerweise aufgeben?

Stimmt es denn wirklich, da das heutige Italien, das Reservoir der Transpartei, damit diese ihre Autonomie und ihre Lebenskraft erlangt, nichts anderes und nicht mehr liefern kann als das, was es lieferte, während der zwei Jahrzehnte Faschismus, für die Demokratie, für das Recht auf Leben und das Leben des Rechts, für die Reform? "Tu' das, was du tun mu t, was auch immer geschieht", ist unsere Antwort darauf.

(DIE PARTEI NEU - No 6 - März 1992)

Die Partei der Toleranz und der Demokratie

Wir sind keine Fundamentalisten der "Gewaltlosigkeit", der Abrüstung oder des demokratischen Föderalismus. Unsere Entscheidungen sind vor allem politischer Natur. Wir wären nicht was wir sind: die Partei der Toleranz und der Demokratie, wenn wir die Werte der politischen Zweckmä igkeit - nicht aber des Opportunismus! - mit moralischen oder religiösen Konnotationen befrachten würden.

Wir waren überzeugt, da kleine wie gro e Nationalstaaten reformiert und überwunden werden mü ten, weil sie sich hinter ihrer Unabhängigkeit und Souveränität verschanzen und - obwohl diese dringend geschaffen werden mü ten - verschlie en gegen demokratisch-föderalistische Organisationsformen und zweckmä ige, vernünftige Interdependenzen, die auf die vordringliche Förderung der Menschenrechte und auf die politischen, religiösen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rechte der Person gründen. Wir waren davon überzeugt. Wir sind es in immer stärkerem Ausma . Mehr als Objekte statt als Subjekte der Ereignisse am Ausgang dieses Jahrhunderts sind die nationalen politischen Kräfte, auch die besten unter ihnen, vor allem in den Ländern, die sich von Diktaturen befreien konnten, aber auch in Frankreich, Italien und anderen Ländern der "zwölf" der europäischen Union, im Moment dabei, neue und gleichzeitig alte Ungeheuer unseres Jahrhunderts heraufzubeschwören.

Da wir frei von ideologischen Versklavungen sind, haben wir nicht gezögert, für die Unabhängigkeit der baltischen Staaten Partei zu ergreifen, für Slowenien, vor allem aber für Kroatien, das von einem chauvinistischen Putschistenheer militärisch angegriffen und besetzt wurde.

Unsere Aktionen haben auf die Entscheidungen Italiens und anderer Länder der Europäischen Gemeinschaft Einflu gehabt.

Die Todesgefahr der Nationalstaaten

Aber jetzt dürfen wir nicht länger warten und zögern, auf die Todesgefahr hinzuweisen, die gegenwärtig für sehr viele Gesellschaften darin besteht, da sich die Nationalstaaten nach au en verschlie en.

Die Entstehung neuer nationaler Heere wird sowohl wirtschaftlich belasten als auch den Fortschritt behindern - und Anteile am Bruttosozialprodukt fordern, die Elend und Unterentwicklung hervorrufen. Gefährdet sind ebenfalls die äu erst empfindlichen, institutionellen und politischen Gleichgewichte im Inneren, wenn sie neuen autoritären und antidemokratischen Versuchungen ausgesetzt werden.

Statt sich zu vereinigen, um die gemeinsame Vernunft auf der ganzen Welt weiter zu entwickeln und sie auf kultureller, politischer und gesellschaftlicher Ebene in der Fülle ihrer verschiedenen Formen zu verteidigen, werden Nachbarvölker, die schicksalhaft auf Teile des einen oder anderen Landes verteilt leben, wieder von Feindschaft und Gewalt verlockt werden. Im Inneren ihrer Länder verstärken sie so Intoleranz und gewalttätige Ideologien, rassistische, ethnische und religiöse Fundamentalismen.

Diese häufig tödliche Logik der Dinge ist wieder dabei, die Logik der Menschlichkeit, der Vernunft, der Wissenschaft, des Gewissens zu beherrschen.

Der Kampf gegen den Prohibitionismus

Vernunft, Wissenschaft und Gewissen sagen uns, da in diesem

Jahrhundert ein weiteres "Ungeheuer" beherrschend wird: der Prohibitionismus in der Drogenfrage. Weltfrömmigkeit, die Rechte des Individuums, die bürgerlichen Freiheiten, Legalität und ein gleichberechtigtes Verhältnis der Staaten untereinander stehen dem Moralismus, der Bürokratie, der Kriminalität, autoritärer Bevormundung und verschiedenen Formen des Kolonialismus entgegen.

Der Kampf gegen den Prohibitionismus, den wir aufnehmen möchten, verlangt Engagement und Zusammenarbeit zwischen Frauen und Männern, nationalen Parteien, kulturellen Organisationen, Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Kultur, um gemeinsam mit Hilfe einer gro en Informationskampagne die gro e Aktionsbewegung aufzubauen, die sich unter kämpferischem Einsatz dem dringlichen Problem einer Reform der Drogenpolitik widmet.

Der "Parlamentarische Weltbund für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe"

In dieser Zeitung ziehen wir eine Bilanz des schwierigen gegenwärtigen Zustands, in dem das Entwicklungsprojekt des "Parlamentarischen Weltbundes für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe bis zum Jahre 2000" sich befindet. Seinen Ausgang nahm das Projekt von dem Appell für die Abschaffung der Todesstrafe in der ehemaligen Sowjetunion, den wir unmittelbar nach dem Putschversuch im August 1991 erlie en. Wir hoffen, da der Kongress des "Ersten Mai" diesem Kampf für Toleranz und Rechtskultur eine organisierte Form verleihen kann.

Eine andere Form des Denkens, Handelns, der Existenz und des Widerstands

Die "transnationale, parteienübergreifende Partei", die wir zu schaffen versucht haben, bildet einen letzten Versuch, eine politische und menschliche Gemeinschaft zu organisieren, in der einer ausreichend gro en Anzahl von Politikern und Privatpersonen die Möglichkeit gegeben wird, in anderen Formen zu denken, zu handeln, zu leben und Widerstand zu leisten; den Unzulänglichkeiten und Fehlern der ausschlie lich "nationalen" oder "ethnischen" oder überhaupt traditionellen Parteien also eine andere Kraft entgegenzustellen.

Inzwischen sind die fünf Millionen Dollar, die wir wunderbarerweise untereinander, vor allem unter den "italienischen Radikalen", sammeln konnten, und die wir seit einem Jahr für dieses Projekt und dieses "politische Ideal" ausgeben, fast aufgezehrt. Gleiches gilt für die geistigen, menschlichen, persönlichen und kämpferischen Energien, die zur Verfügung gestellt wurden.

Läuft die Bilanz also auf ein Scheitern hinaus?

Wird dieser so au ergewöhnliche Bundesrat der Partei nur wenige Monate existieren, der sich zusammensetzt aus Parlamentariern aus über zwanzig Ländern, Vertretern von 55 nationalen Parteien, "Führungskräften" in ihren jeweiligen Ländern, kämpferischen Idealisten und "Basiskämpfern" dieses Projekts, eines Kampfes um Ideen, der au erordentlich konkret ist und in dem es um das Heute geht, Hauptfiguren also dieser wunderschönen und schwierigen Momente unserer Arbeit in Rom oder in Zagreb?

Die Anzahl der nicht italienischen Mitglieder übersteigt zum ersten Mal die Italiener

Während wir dies schreiben, sind die nicht italienischen Mitglieder - vor allem in der ehemaligen Sowjetunion, von Ru land bis zur Ukraine, von Aserbaidschan bis nach Kasachstan, von Beloru land bis nach Kirgistan, von Georgien bis nach Uzbekistan - zum ersten Mal in der Mehrheit im Vergleich zu den italienischen Mitgliedern: dies geschieht trotz der Mängel dieser Zeitung, die, ohne da wir es wollen, wie aus einer anderen Welt geschrieben und übersetzt wird, unter den finsteren, nationaldemokratischen Zwängen und Ablenkungen der Parteienherrschaft, unter denen auch wir selber leiden.

Andererseits können wir nicht verschweigen, da es nur ein einziges eingeschriebenes Mitglied zum Beispiel im trostlosen Frankreich gibt, das sich, ausgehöhlt von Demagogie und Arroganz, in zwei Teile zu spalten scheint, mit einem ökologischen "Grünentum" - dessen Wegbereiter und Teilnehmer wir waren - das mittlerweile in Selbstzufriedenheit, in der Seligkeit der einmal erreichten Positionen schwelgt - und zwar im Schatten der Atomkraftwerke und Atom-U-Boote.

Sind wir unter diesen Umständen eher Restbestände aus der Vergangenheit oder Verkünder neuer und vitaler Zeiten?

Und das "europäische", "demokratische", "reformfreudige", "föderalistische" Italien?

Was soll man vom "europäischen", "demokratischen", "reformfreudigen", "föderalistischen" Italien sagen, was denken? In diesem Land bilden etwa 2000 Personen die einzige Kraft der Radikalen Partei, in etwa die gleiche Anzahl war es, die sich an den gro en Bürgerrechtskämpfen wirklich beteiligte und die wichtigsten davon gewann.

Werden Hunderttausende, wenn nicht Millionen Italiener, die doch mindestens teilweise von diesem Projekt, von diesem Kampf um Ideen und neue Praxis, und auch von den früher gewonnenen Schlachten wissen, sich weiterhin weigern, für dieses Werk wenn nicht eine Hand, so doch wenigstens einen Finger zu rühren?

Wenn sie das Problem nicht völlig ignorieren, dann fragen sich all diese Leute, wie es möglich gewesen ist, da "ganz Italien" faschistisch schien, "ganz Deutschland" nazistisch, und warum ihre Eltern an Trauer, Krieg, Verirrungen, Tragödien und beschämenden Dingen hatten mitwirken können. Die offizielle italienische Linke und Rechte, die sich für die Rettung halten, entsprechen im Grunde einander: sie sind nichtig, weil ihre Aktiven sich als Untertanen oder Schafe entpuppt haben, aber keine Personen im politischen Sinne sind.

Auch im faschistischen Italien waren es - nimmt man diejenigen aus, die für eine andere Diktatur und eine andere Verirrung kämpften - am Ende nicht mehr als 2000 wirkliche Kämpfer für Demokratie und Toleranz.

Erwartet uns dasselbe Schicksal?

Der XXXVI Parteitag der Radikalen

Wir wissen, ihr wi t, da der XXXVI Parteitag der Radikalen Partei vom 29. April bis zum 3. Mai in Rom stattfinden soll. Wir werden ihn abhalten. Noch wissen wir nicht genau, wie. Es mag sein, da - in der Zwischenzeit und in extremis - der Ausgang der italienischen Parlamentswahlen eine neue Sauerstoffzufuhr, neue Kraft und vielleicht auch neue Dollars bringt. Das ist möglich, weil es immer noch Leute gibt, die mit dem Mittel politischer Wahlen kämpfen, um in der Welt den Völkermord durch Hunger und Unterentwicklung, Kriege und Drogenprohibitionismus zu besiegen. Diese "Leute" haben sich in ihren Kämpfen isoliert und sind stolz darauf, auch wenn sie vielleicht verlieren werden.

Darum, liebe nicht italienische Freunde und liebe italienische Radikale, an euch vielen Dank. Habt Mut.

"Nicht aufgeben" bleibt, wie ihr seht, möglich.

Tu', was du tun mu t, was auch immer geschieht. Und auf Wiedersehen bis zum Parteitag.