ZUSAMMENFASSUNG: Erst zweieinhalb Jahre ist es her, die dramatische Unterdrückung der Demokratiebewegung und der Demonstrationen auf dem Platz des Himmlischen Friedens. In den chinensischen Gefängnissen sind noch immer zehntausende politische Häftlinge eingesperrt, verhaftet und verurteilt, nur weil sie ihre Grundfreiheiten ausgeübt haben. Willkürliche Verhaftungen, gesetzeswidrige Prozesse, übermä ig harte Strafen und unmenschliche Haftbedingungen machen aus China einen riesigen Kerker.

Am Sonnabend, dem 25. Januar 1992, anlä lich des ersten offiziellen Besuchs des chinesischen Ministerpräsidenten Li Peng im Westen

organisierte die Radikale Partei in Rom und in anderen europäischen Hauptstädten eine Reihe von Demonstrationen "für die Demokratie in China und die Freiheit Tibets" an denen Vertreter der demokratischen Opposition Chinas und der tibetanischen Exilregierung teilnahmen.

(DIE PARTEI NEU - No 6 - März 1992)

In China herrscht der Wahlspruch "Zuerst das Urteil, dann der Proze ". In Fällen, in denen es für angemessen gehalten wird, können die Gerichtsvorsitzenden die Verhandlung und Urteilsfindung der schwierigsten Verfahren an sogenannte "Gerichtskomitees" übertragen, die als die Rechtssprechung kontrollierende Organe ins Leben gerufen wurden und häufig aus Mitgliedern der Sicherheitskräfte und der Kommunistischen Partei zusammengesetzt sind. Anwälte, die die Angeklagten mit Entschiedenheit verteidigen, laufen Gefahr, der Komplizenschaft mit den zu Last gelegten Vergehen angeklagt und selber strafrechtlich verfolgt zu werden. Die Prozesse finden unter Ausschlu der Öffentlichkeit statt.

Die politischen Gefangenen

Nach Schätzungen Amnesty Internationals gibt es in China aller Wahrscheinlichkeit nach ca. zehntausend politische Häftlinge. Es werden ihnen unterschiedliche Verbrechen zur Last gelegt: Zerstörung öffentlicher Gebäude und Anlagen, Organisierung oppositioneller Gruppen, "religiöse Verschwörung", abgesehen von der üblichen Anklage wegen "konterrevolutionärer Vergehen".

Das Strafrecht sieht offiziell vor, da innerhalb von zehn Tagen nach der Festnahme formal Anklage erhoben werden mu , andernfalls mu der Beschuldigte freigelassen und das anhängige Ermittlungsverfahren mu innerhalb einer Frist von fünfeinhalb Monaten abgeschlossen werden, nachdem der Beschuldigte entweder einem ordentlichen Strafproze unterworfen oder aber freigelassen werden mu . Die Wirklichkeit zeigt jedoch, da der überwiegende Teil der Ermitllungsverfahren in Bezug auf die Vorkommnisse des Frühlings1989 immer noch anhängig ist, und die Beschuldigten sich immer noch in Haft befinden.

Die Vorbeugehaft

Hundertausende, wenn nicht sogar Millionen chinesischer Bürger werden willkürlich und ohne jegliche Rechtsgrundlage mehr oder weniger lange in den sogenannten Schutzhaft- bzw. Untersuchungshaftlagern festgesetzt. Die übergro e Mehrheit dieser Häftlinge kommen aus sozialen Randschichten, z.B. Landstreicher, Arbeitslose, Einwanderer oder Umsiedler, sog. "soziale Abweichler".

Die Folter

Von 1988 bis 1990 beschäftigten sich die chinesischen Behörden, ihren eigenen Angaben zufolge, im Rahmen von Untersuchungsverfahren mit mehr als 20.000 Fällen von "Verletzungen der Bürgerrechte", eine in Wahrheit die Folter umschreibendeTerminologie. In Isolationshaft gehaltene Gefangene wurden geschlagen, ihnen wurde Nahrung und Schlaf verweigert, sie wurden extremen Temperaturen ausgesetzt, mit Elektroschock behandelt, in schmerzhafter Haltung angekettet und in kleine überfüllte Zellen gesperrt.

Die Todesstrafe

Die Zahl der Hinrichtungen, die in China im letzten Jahrzehnt ausgeführt wurden, ist zahlenmä ig nicht genau festzusetzen. Die von den chinesischen Behörden lanzierten Anti-Kriminalitätswellen provozierten jedesmal tausende von Todesurteilen. Eine solche Kampagne führte im Jahre 1983 zu mehr als 10.000 Hinrichtungen; 1990 sollen tausende von Todesurteilen verhängt worden sein, wobei diese auch zum grö ten Teil ausgeführt wurden. Allein in den ersten beiden Monaten des Jahres 1991 haben mindestens 120 Hinrichtungen stattgefunden.

Die Todestrafe wurde auch nach den Demonstrationen für die Demokratie im Juni 1989 massiv angewandt, obwohl die chinesischen Autoritäten die genau Zahl der Todesurteile nie angegeben haben. Amnesty International erfa te mehr als 50 Personen namentlich, die wegen im Laufe der Demonstrationen begangener Vergehen zum Tode verurteilt wurden. Die Menschenrechtsorganisation ist aber gleichzeitig der Meinung, da das nur ein kleiner Prozentsatz am gesamten Ausma darstellt.

Die jüngste Kampagne "Zur Unterdrückung der Kriminalität" wurde im Mai 1990 in Gang gesetzt, im Rahmen derer die Autoritäten die Gerichte aufforderten, ohne Mitleid die Todesstrafe anzuwenden.

In einigen Fällen wurden "öffentliche Massenhinrichtungen" inziniert. Die Gefangegenen wurden auf gro en Plätzen in Reihen aufgestellt, ihnen wurde ein Schild mit ihrem Namen und dem begangenen Verbrechen um den Hals gehängt, und so wurden sie in Anwesenheit einer gro en Zuschauermenge erschossen. Häufig wurden die Todeskandidaten vor dieser Schau auf offenen Lastwagen gefesselt durch die Stra en der Stadt gefahren.

Tibet

Mehrere Tausend politische Gefangene sind wegen Meinungsdelikten zur Zeit in den Gefängnissen von Lhasa und denen anderer Gefangenenlager eingesperrt. Häufigste Anschuldigung ist die des Besitzes "verbotener" Schriften (politische Schriften, nicht offizielle Informationen, tibetansiche Fahnen und Symbole), sowie die des Engagement für die regionale Unabhängigkeit Tibets.

Einigen der zur Zeit einsitzenden Gefangenen wurde sofort der Proze gemacht, wobei das Strafverfahren nach dem nicht rechtmä igen Prinzip des "xian pan hou shen" (Erst das Urteil, dann der Proze ) ablaufen. Die Gefangenen können die verhängte Strafe auch durch "Umerziehung durch Arbeit" verbü en.

In der Unabhängigen Region Tibet wird in den Gefängnissen auch weiterhin auf die Folter zurückgegriffen. Die chinesischen Behörden kontrollieren in nahezu totaler und systematischer Weise sämtliche Informationen über Tibet. Die chinesische Regierung hat bisher in keiner Weise auf die Appelle Amnesty Internationals zur Einhaltung der Menschenrechte in Tibet reagiert.