ZUSAMMENFASSUNG: Wir veröffentlichen hier die Präambel des im November 1991 vom Parlamentarischen Untersuchungsausschu des Europäischen Parlaments verabschiedeten Dokuments über die Ausbreitung des mit dem Drogenhandel verbundenen organisierten Verbrechens in den Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft.

(DIE PARTEI NEU - No 6 - März)

Die Macht der kriminellen Organisationen, die den Drogenhandel kontrollieren, wächst in Besorgnis erregender Weise immer mehr. Das wirkt sich immer schwerwiegender auf die Gesellschaft und die politischen Institutionen der Mitgliedsstaaten aus, untergräbt das Fundament der legalen Wirtschaft und bedroht die Stabilität der Staaten der Gemeinschaft. Die finanziellen Profite, die der Drogenhandel ermöglicht, erlauben den, den Drogenhandel kontrollierenden kriminellen Organisationen, die Strukturen der Staaten auf allen Ebenen zu verseuchen und zu korrumpieren.

Der überhöhte Marktpreis der Drogen ist verursacht durch Kriminalität, Unsicherheit, Unordnung sowie soziale und rassistische Diskriminierung. Der Gesundheit der Konsumenten von verbotenen Drogen wird nicht nur durch die schädlichen konsumierten Substanzen selbst geschadet, sondern auch durch die Illegalität, in der sich der entsprechende Markt entwickelt.

Gerade in einigen Ländern der Gemeinschaft haben die kriminellen Organisationen durch ihre Ausbreitung, ihre finanzielle Potenz, ihre Fähigkeit der Infiltration in die Institutionen, ihre Möglichkeiten der Wahlmanipulation an Einflu und Erpressungsmöglichkeiten gewonnen, was sich immer mehr auf den politischen Entscheidungsproze auswirkt. Immer häufiger, wie der BCCI-Skandal zeigt, konnten Verbindungen zwischen kriminellen Gruppen und Angehörigen der Geheimdienste und anderer staatlicher Stellen aufgedeckt werden, die unter Ausnutzung derselben Finanzierungsinstitutionen gemeinsam in kriminelle Geldwaschaktivitäten oder dunkle Finanzierungsgeschäfte verwickelt waren. All das zusammengenommen schwächt den politischen Willen, die wichtigsten Hochburgen des internationalen Drogenhandels zu bekämpfen.

Angesichts dieser Lage, schlägt das Europäische Parlament einige Empfehlungen vor, die darauf ausgerichtet sind, die Wirksamkeit der Repression gemä dem Inhalt der Wiener Konvention des Jahres 1988 zu verbessern. Diese Empfehlungen sind von den folgenden Kriterien geleitet. Die Polizei- und Zollkräfte sowie das Rechtssystem müssen ihre ganze Kraft auf die Unterdrückung des Handels und das kriminelle Geldwaschen ausrichten, unter gleichzeitiger Wahrung und Achtung der Rechte und Freiheiten der Person. Die verschiedenen Dienste und Strukturen der Gemeinschaft, der Einzelstaaten und föderativen Einheiten, die in der Repression beteiligt sind, müssen der parlamentarischen Kontrolle unterliegen.

Die diesbezüglich bisher verfolgte Politik hat die sich selbst gesetzten Ziele nicht erreicht, nämlich das Eindringen des Drogenhandels in die EG zu unterbinden oder zumindest zu reduzieren. Bisher konnten die durchgeführten Unterdrückungsma nahmen lediglich zwischen 5 und 15% des Rauschgifthandels und des daraus resultierenden Kapitaltransfers treffen. Deshalb ist es notwendig zu untersuchen, ob, falls das überhaupt möglich ist, eine entscheidende Erhöhung der Wirksamkeit der Repressionsma nahmen auch wirklich in signifikanter, wenn nicht sogar endgültiger Weise den Drogenhandel bekämpfen kann, oder ob es nicht angemessen wäre, andere Lösungsmöglichkeiten in Erwägung zu ziehen.

Der Ausschu empfiehlt aus allen diesen Erwägungen heraus, eine Kosten-Nutzen-Rechnung der aktuellen Drogenpolitik aufzustellen, wobei die folgenden Indikatoren beachtet werden sollten: Lebensbedingungen der Konsumenten illegaler Drogen; Ausbreitung von AIDS und der Gefahr der Injektion von Überdosen von Seiten der Drogensüchtigen; die Rolle der Drogen im wirtschaftlichen System der wenig oder unterentwickelten Regionen; Der Einflu des Drogenhandels auf und das Eindringen der Kriminalität in das politische System und die öffentliche Verwaltung; Quantität und Qualität der Gewalttaten in den Städten; Prozentsatz der Verfahren wegen Vergehen gegen die Drogengesetze im Vergleich zu der Gesamtheit der Justizaktivitäten und der Gesamtheit der Gefängnisinsassen.

Das alles sollte letztendlich zur Erarbeitung neuer politischer Richtlinien führen.

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Marco Taradash

Marco Taradash, stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses über den Drogenhandel in der Europäischen Gemeinschaft und Mitglied des Bundesrats der Radikalen Partei erklärte folgendes:

"Zumindest auf formaler Ebene ist die Monopolstellung der prohibitionistischen Ideologie in der Drogenpolitik gefallen. Dies ist der erste Schritt zur Beendigung des Monopols der den Drogenhandel kontrollierenden kriminellen Organisationen. Der Auschu mu jetzt die Aufgabe erfüllen, in Bezug auf die bisher von den nationalen Parlamenten der Gemeinschaft verfolgten Drogenpolitik eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufzustellen, die Indikatoren einbezieht, die von der Ausbreitung der Kriminalität über die Überbelastung der Gerichte, die Ausbreitung von AIDS und die Gefahren unter den Drogensüchtigen der Injektion von Überdosen bis hin zur Korruption in Politik und Wirtschaft reichen. Daraus leitet sich die Notwendigkeit der Erarbeitung einer neuen Politik auf der Basis folgender Kriterien ab: 'der Besitz von Rauschgiften zum persönlichen Gebrauch darf nicht mehr als Straftatbestand gewertet werden und die soziale Unterstützung der Drogenabhängigen darf nicht mehr durch das Strafgesetz behindert werden.' Es wird die k

ontrollierte Versorgung von Rauschgiften, die kostenlose Verteilung von Einwegspritzen und die Verabreichung von Ersatzpharmaka Methadon oder Temgesic empfohlen. Gleichzeitig fordert die Kommission, da zur Unterbindung des Waschens illegaler Drogengelder Ma nahmen geprüft werden, die das Anhäufen solcher Profite mittels der Reglementierung des Handels mit den aktuell verbotenen Substanzen verhindern können."