ZUSAMMENFASSUNG: Die Anklage gegen die prohibitionistische Politik ist mittlerweile nicht mehr nur besonderes Merkmal der Radikalen Partei und der Anti-Prohibitionsbewegung. Diese Reformbewegung hat einen hochangesehenen Verbündeten gefunden, und die hier vertretenen Thesen und Position werden auf höchsten Ebenen der europäischen Gemeinschaft geteilt.

Sicherlich wird noch nicht offen die reine und einfache Legalisierung der Drogen unterstützt, doch die "Regelung des Handels mit heute verbotenen Substanzen" steht heute schon auf der Tagesordnung.

(DIE PARTEI NEU - No 6 - März 1992)

Der vom Europäischen Parlament im April 1991 eingesetzte Untersuchungsausschu hat nach 9-monatiger Arbeit der intensiven Prüfung zahlreicher Dokumente und Berichte sowie der Anhörung von Experten und Verantwortlichen der Drogenbekämpfung seine Schlu folgerungen niedergelegt. Die minutiöse Analyse der konkreten Ergebnisse der aktuellen Politik, der Kosten und des Nutzens derselben - auf der Basis präziser Kriterien, wie z.B. der Entwicklung des Drogenhandels, der Anzahl der Fälle von Überdosen, die Situation in Bezug auf Kriminalität, der Ausbreitung von AIDS, die Auswirkungen des Drogenhandels auf das legale Wirtschaftssystem - hat zu der Feststellung geführt, da das immer schwerwiegender werdende Problem kein unabänderliches Schicksal ist, dem einzig und allein mit verstärkter Repression zu begegnen ist, sondern nichts anderes als die notwendige Folge der Illegalisierung der Drogen selbst. Die Kommission empfiehlt, "den Besitz kleinerer Dosen der unerlaubten Drogen für den persönlichen Gebrauch nicht als

Straftatbestand zu werten, um dadurch zu verhindern, da der Drogenabhängige zum Kriminellen abgestempelt und somit jedwede soziale Reintegration verunmöglicht wird."

Es ist notwendig - so ist in dem Ausschu bericht zu lesen - dem Drogenabhängigen freien Zugang zu medizinischer Behandlung, zum kostenlosen Erwerb von Einwegspritzen zu garantieren, sowie ihm Ersatzmedizin (Methadon oder Temgesic) zu verschreiben. Es wird die Einbindung des Drogenabhängigen in das System der Sozial- und Gesundheitsversorgung empfohlen, wobei ihm die Drogen in nicht beschränkten Mengen zur Verfügung gestellt werden sollte, jedoch in genauer Dosierung, um das Risiko von Todesfällen wegen Überdosis und allgemein die AIDS-Infektionsgefahr sowie die dadurch verursachte Kriminalität zu verringern.

Was die Anstrengungen bei der Drogenbekämpfung angeht, "dürfen sich diese nicht auf die Drogenkonsumenten und die untere Ebene der Drogenhändler konzentrieren, sondern auf die höchste Ebene des internationalen organisierten Verbrechens."

Der Bericht schlägt ein Umdenken in bezug auf die Drogenklassifizierung auf einer rationaleren Ebene vor. Die Rangordnung beginnt mit den superleichten Drogen wie Tee, Kaffee oder Schokolade und endet bei den harten Drogen wie Heroin oder Crack. Zwischen diesen beiden Extremen befinden sich in der Gruppe mittlerer leichter Drogen Haschisch, Tabak und Alkohol; während in der Gruppe der mittleren harten Drogen LSD, Amphetamine und Kokain anzusiedeln sind. Aus dieser Klassifizierung ergibt sich nach dem Bericht die Notwendigkeit nur einer einzigen gesundheitspolitischen Bewertung aller Drogen, unabhängig von ihrem gesetzlichen Status.

Die Tendenzwende, für die sich die Radikale Partei einsetzt, wird hiermit zum ersten Mal durch dieses offizielle Dokument des Europäischen Parlaments eindrucksvoll bestätigt, in dem gefordert wird, "eine pragmatische Linie zu verfolgen, um die mit der Drogenabhängigkeit verbundenen Gefahren zu verringern ('harm reduction')."

Dieses Ergebnis ist ein Sieg der Anti-Prohibitionisten, und das bedeutet nichts anderes, da die Diskussion über die Legalisierung der Drogen kein Tabu mehr im Innern der Institutionen ist, sondern endlich ernst genommen wird.