ZUSAMMENFASSUNG: Die Schäden und das Scheitern des "Krieges gegen die Drogen" in den Vereinigten Staaten. Die Lage in Europa. Das Projekt der Radikalen Partei: Aufbau einer Bewegung für die Reform der Drogenpolitik, die die Leaglität an die Stelle des Autoritarismus setzt.
(DIE PARTEI NEU - No 6 - März 1992)
Ende Februar 1992 versuchte George Bush auf der Konferenz von St.Antonio den "Krieg gegen die Drogen", besser gegen das Kokain wiederzubeleben. Es ist ihm nicht gelungen. Die ersten drei Jahre nach der Kriegserklärung im Juli 1989 zeigen eine Bilanz des Scheiterns: der interne Konsum ist gleichgeblieben, bzw. ist nach dem jüngsten Regierungsbericht sogar gestiegen (während das gesteckte Ziel eine Verminderung um 50% bis zum Ende des Jahres 1991 war); Verdoppelung der Weltproduktion an Kokain auf 900 Tonnen, nach Schätzungen des Wei en Hauses, während die Kommission der EG sogar von 1.100 Tonnen ausgeht; Einführung des Anbaus von Mohn zur Opiumgewinnung durch das kolumbianische Kartell von Cali (als einziges landwirtschaftliches Umwandlungsprogramm, das durchgesetzt wurde, wenn auch dem, was man sich davon versprochen hatte, völlig entgegengesetzt).
Auch in Europa zeigt sich ein ähnliches Bild. Totales Scheitern in Bezug auf den Konsum: allgemeiner Anstieg des Konsums von Heroin und Kokain; Zunahme der Zahl der Toten wegen Überdosis (in Bayern, wo die Kontrollen wohl die strengsten in ganz Europas sind, wird eine Zunahme der Todesfälle um 76% gemessen am Vorjahresstand verzeichnet); Zunahme der Infektion mit AIDS unter den Drogenabhängigen. Totales Scheitern ebenfalls in Bezug auf die Kriminalität: die absoluten Zahlen der beschlagnahmten Drogen sind zwar sehr hoch, prozentual gesehen jedoch extrem niedrig (nach jüngsten Schätzungen der deutschen Polizeibehörden werden nur 5-10% der sich im Umlauf befindlichen Drogen beschlagnahmt). Die Mafia erobert immer grö ere politische und wirtschaftliche Macht in Italien, und die Geheimdienste in Deutschland warnen vor der Ausbreitung des Waschens der Drogengelder. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschu des Europaparlamennts hat zum ersten Mal von offizieller Seite diese Situation bestätigt. Nach einer neunm
onatigen Untersuchung des Drogenhandels in der Gemeinschaft fordert die Kommission auf der Grundlage der pervertierten Auswirkungen der Prohibition endlich eine Reform der Drogenpolitik. Trotz alledem werden die diesbezüglichen Strategien der UNO, der USA und aller anderen internationalen Organisation nicht einen Deut verändert.
Hier ein Beispiel: sogar die UNO mu te in ihrem letzten Bericht über den Drohenahndel anerkennen, da das einzige Land, in dem die Zahl der Drogentoten abnimmt und die gesundheitliche Lage unter Kontrolle ist, die Niederlande sind; und dennoch wird die holländische Regierung ernsthaft verwarnt, weil sich ihre Drogenpolitik nicht in Übereinstimmung mit der Wiener Konvention befindet, und die Niederlande werden aufgefordert, sich genau an die dort festgelegten Bestimmungen zu halten. Genau verhalten sich verschiedene Regierungen der Europäischen Gemeinschaft, die sogar damit drohen, den Proze der europäischen Integration, nach dem die Abschaffung der Grenzen zwischen den 12 Mitgliedsstaaten vorgesehen ist, zu stoppen, wenn die Niederlande weiterhin den Verkauf von Haschisch und Marihuana in den Cafés erlauben.
Der Grund liegt auf der Hand: das Prohibitionssystem und der daraus zwangsläufig notwendig werdende "Krieg gegen die Drogen" funktionieren ganz unabhängig von ihren Ergebnissen und Wirkungen. Das alles funktioniert, weil es Ressourcen generiert, gro e Haushaltsposten, bürokratische Apparate, Prestige, Popularität, Wahlstimmen und - was nicht zu vernachlässigen ist - ein immer ausgefeilterer und stärker ausgebauter Repressionsapparat, der ohne gro e Schwierigkeiten zu autoritären Zwecken instrumentalisiert werden kann. Strategische Niederlagen führen nur zu noch grö eren Investitionen in diese Bereiche, das hei t, es sind paradoxerweise gerade die Rückschläge, die der Prohibitionismus erleidet, die ihn in seiner politischen Rolle stärken.
Es wird also sicher nicht der politische Determinismus sein, der eine Alternative zum Prohibitionssystem schaffen kann. Es wird ein ständiger politischer Druck von Nöten sein, von Seiten der Wissenschaft, der Kulturwelt und durch umfassende Aufklärung. Als einzige Partei auf der Welt hat die Radikale Partei begriffen, da die Drogenpolitik eines der wichtigsten Auseinandersetzungspunkte in der Frage der Definition des Staates geworden ist. Soll der Staat laizistisch oder moralisierend sein; sind die Rechte des Einzelnen wichtiger oder ist es die Bürokratie; Bürgerfreiheit oder Verbrechensnotstand; Legalität oder Autoritarismus; gleichberechtigte Beziehungen zwischen den Staaten oder unterschiedliche Formen des Kolonialismus? Weil die Demokratie und die Freiheit auf dem Spiel steht , fordern wir alle Männer und Frauen, nationalen Parteien, Kulturorganisationen, Persönlichkeiten aus der Welt der Wissenschaft und der Kultur auf, mitzumachen und sich für eine umfassende Kampagne der Wahrheitsfindung einzusetzen
. Deshalb bauen wir die Zusammenarbeit mit der Internationalen Liga gegen die Prohibition immer mehr aus, mit dem Ziel, gemeinsam mit höchster Dringlichkeit und grö ter Kraft die Bewegung zur Reform der Drogenpolitik ins Leben zu rufen. Eine transnationale Bewegung für das Recht, die Freiheit und die Demokratie.
