ZUSAMMENFASSUNG: Mehr als ein Jahr nach der Beendigung des Golfkriegs haben sich die Hoffnungen, den internationalen Waffenhandel reduzieren und kontrollieren zu können, quasi in Luft aufgelöst.
Auf zwei aufeinanderfolgenden Gipfeltreffen der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats (USA, Ru land, Frankreich, Gro britannien und China), eines im Juli und eines im Oktober 1991, hatten zwar diese Problematik zum Thema, wurden allerdings ohne wirkliche Ergebnisse abgeschlossen.
(DIE PARTEI NEU - No 6 - März 1992)
Im Laufe des letzten Jahres ist es China gelungen, dem diplomatischen Druck der Amerikaner standzuhalten, der zum Ziel hatte, die chinesischen Waffenexporte und den Transfer militärischer Technologie einzudämmen. Man hat nicht nur Kenntnis vom Handel mit konventionellen Waffen chinesischer Herkunft, sondern auch vom Handel mit Raketenwaffen, und, was umso schlimmer ist, vom Transfer nuklearer Technologien in Länder wie den Iran oder Algerien. Das chinesische Regime ist letztlich nicht einmal davor zurückgeschreckt, das senile Regime des nord-koreanischen Diktators Kim Il Sung in seinem wahnwitzigen nuklearen Rüstungswettlauf zu unterstützen. China hat bis heute noch nicht den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, obwohl es das schon im vergangenen Sommer angekündigt hatte.
Ru land seinerseits hat seine Anstrengungen zur Umwandlung miltärischer Industrien in zivile deutlich verlangsamt, und auf dem internationalen Waffenmarkt werden die überschüssigen militärischen Posten zu Schleuderpreisen angeboten (unter den Ankäufern wieder einmal der Iran), soda man den Eindruck gewinnen mu , Ru land wolle versuchen, seine eigenen schwerwiegenden Finanzprobleme durch den Verkauf von Waffen ins Ausland zu lösen.
In diesem Zusammenhang ist das Interview, das Boris Jeltzin der "Istwestia" am 22. Februar diesen Jahres gab, mehr als entlarvend: "Heute ist der Waffenhandel für uns eine Notwendigkeit", sagte der russsische Staatspräsident, "die Nachfrage nach sowjetischen Waffen ist in aller Welt sehr hoch , und wir finden sehr leicht Käufer dafür." Ein Echo auf diese Aussagen fand Wladimir Shibayev, stellvertretender Vorsitzender des russischen Regierungsausschusses für internationale Wirtschaftsbeziehungen: "Der internationale Waffenmarkt ist nach exakten Quoten aufgeteilt, und es wäre nicht sehr klug, wenn wir den Anteil, den wir schon erobert haben, nicht ausnutzen würden. Und abgesehen davon ist der Waffenhandel ein sehr lohnendes Geschäft."
Im Bügerkrieg in Ex-Jugoslawien, wo das Waffenembargo der Vereinten Nationen nicht nur verspätet kam, sondern auch ohne gro e Wirkungen blieb, konnten all diejenigen, die über Waffenüberschüsse verfügten (vom Libanon bis zu den Ländern des ehemaligen Warschauer Pakts), nicht schnell genug in den Wettkampf eintreten und die kämpfenden Parteien mit Waffen beliefern.
Die Illussion, militärische Lösungen könnten Sicherheitsprobleme lösen, ist nur sehr schwer auszutreiben, wasauch das Beispiel der Ukraine zeigt, die sich das ehrgeizige Ziel gesetzt hat, sich mit einer Streitmacht von mehr als 400.000 Mann auszustatten
Sollten sich diese Tendenzen durchsetzen, so sind die internationalen Bemühungen der umfassenden Kontrolle des weltweiten Waffenangebots zum Scheitern verurteilt. Es genügt schon ein einziger Akteur, der die neuen Spielregeln nicht anerkennt, und schon löst sich die ganze gemeinsame Aktion in Luft auf, und die alte Regel wird wieder aufleben: "Wenn ich meine Waffen nicht verkaufe, wird es mein Nachbar tun." Dieses ist leider die Richtung, die die Entwicklung einschlagen wird, und das kann bewiesen ein weiteres Mal werden, betrachtet man ein traditionsmä ig sehr vorsichtig mit dem Waffenhandel umgehendes Land wie Schweden, das zur Zeit seine eigene diesbezügliche Politik überprüft.
All das macht das politische Projekt der Radikalen Partei umso dringlicher, denn es besteht nicht die geringste Hoffnung, da es den Regierungen gelingen wird, in dieser Frage die schnellen und wirkungsvollen Entscheidungen zu treffen, die die weltweite ernste Situation fordert, ohne da die Bürger und deren gewählten Vetreter ausreichenden Druck auf sie ausüben.
Es ist absolut dringend, da eine grö tmögliche Anzahl von Parlamentariern aus aller Welt die schon im Mai 1991von der Radikalen Partei vorgeschlagenen Initiativen wieder aufnehmen. Wir erinnern an die von der RP in das italienische Abgeordnetenhaus eingebrachte und einstimmig verabschiedete Resolution, die "eine internationale Regelung zur Eindämmung des Handels mit konventionellen Waffen und mit militärischer Technolgie" fordert. Mit anderen Worten handelt es sich darum, neue Formen der Nord-Süd-Zusammenarbeit zu finden, eine Zusammenarbeit in deren Rahmen der Transfer militärischer Technologie systematisch durch den Transfer ziviler Technologien ersetzt wird, begleitet von Finanzhilfeb zur Unterstützung der unterentwickelten Länder.
