ZUSAMMENFASSUNG: Dieser Artikel wurde von Giulietto Chiesa geschrieben, dem Korrespondenten der Tageszeitung "La Stampa". Er wurde in der Wochenzeitschrift "Moskovskie Novosti" veröffentlicht. "Die Ex-UdSSR treibt unvermeidlich in den Ruin. Aber es scheint, da dieser Ruin durch nichts aufgehalten werden kann, da nichts und neimand in der Lage ist, Not, Elend, nationale Aufstände und Kriege zu verhindern. Über dem fatalen Optimusmus der westlichen Welt und dem Chaos im Innern der Ex-Sowjetunion schwebt unvermeidlich das Gespenst des Hungers und des Krieges."
(DIE PARTEI NEU - No 6 - März 1992)
Im Westen hat eine neue "Partei der Optimisten" einigen Zulauf, deren Mitglieder glauben, bei der Endabrechnung werde sich in der Ex-Sowjetunion alles ohne grö ere Dramen schon zum besseren wenden. "Der Weg in den Kapitalismus ist freigeräumt. Der Kommunismus ist tot und wird nicht wieder auferstehen. Warum sich also unnötige Sorgen machen?"
Ich bezweifle sehr, da diese verbreitete Meinung hilfreich für die Zukunft der Völker der Ex-Sowjetunion sein kann. Ich stelle sogar fest, da die "Partei der Optimisten" in Ru land selbst und in vielen anderen Republiken ihre Anhänger hat. Die Grundfrage ist in der Wendung "bei der Endabrechnung" enthalten. Früher oder später wird die Krise sicherlich überwunden sein, doch meine ich, man kann die bis dahin benötigte Zeit und die Art und Weise der Krisenlösung nicht au er Acht lassen.
Die "Begeisterten" glauben weiterhin, das "Commonwealth ohne England" habe eine rosige Zukunft.
Die "Realisten" dagegen sehen in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten nichts als ein "Komitee zur Abwicklung" des sowjetischen Vermächtnisses. Am Ende des Prozesses zur Verteilung aller Vermögen und Güter wird auch diese Gemeinschaft aufhören zu existieren. Sie sagen, da das, was übrig bleiben wird, ein Nebeneinander von souveränen Staaten sein wird, die bereit zur wirtschaftlichen, politischen und militärischen Zusammenarbeit sind.
Der erste Part diese Überlegungen scheint vernünftig, abgesehen von einem Punkt: einige der Präsidenten, die in Minsk und in Alma Ata die UdSSR "abwickeln" wollen, denken überhaupt nicht in dieser Weise, sie machen im Gegenteil den Eindruck, als glaubten sie an die Zukunft der Gemeinschaft.
Der zweite Teil dieser Überlegungen ist in höchstem Ma e unwahrscheinlich. Die, die daran glauben, sind in der Regel entschiedene Kritiker des vom realen Kommunismus geschaffenen staatlichen Systems. Doch scheinen sie trotz alledem ihr eigene Kritik vergessen zu haben. Wie kann man denn wirklich glauben, da eine institutionelle Struktur voller ungelöster Widersprüche heute zum Überleben oder sogar zur Weiterentwicklung fähig sein könnte? Die Entfernung des kommunistischen Bürokratieapparats hat noch lange nicht automatisch die Lösung der bestehenden Widersprüche zur Folge .Das erstere ist sicherlich eine unverzichtbare Vorbedingung, doch noch lange nicht ausreichend. Im Gegenteil, das Ende des autoritären Zwangs führt zur Explosion separatistischer und autarkistischer Tendenzen. Die aufsehenserregendste all solcher Illusionen führt uns die Russische Föderation vor Augen, die die alte FRSR "kopiert", die nicht weniger willkürlich ist als die letztere, und die sich nur auf der Grundlage eines Selbstbetrugs R
u land nennen kann. Ru land ist nicht die Russische Föderation, denn das Ende der Sowjetunion hat schon die Teilung Ru lands mit sich gebracht, und die staatliche Einheit der Russischen Föderation, als solche "vereint und unteilbar", ist schon lange nicht mehr zu retten. Es mu ein Wunder geschehen, damit die Russische Föderation innerhalb ihrer aktuellen Grenzen weiterbesteht. Und es bedarf ebenso eines Wunders, damit die in der Gemeinschaft bestehenden Widersprüche aufgelöst werden, zumindest müssen die politischen Führungsschichten sich selbst gegenüber und gegenüber der gesamten Bevölkerung endlich ehrlich sein und die Lage der Wahrheit entsprechend darstellen.
Da der Westen voller "Optimisten" ist, ist durchaus verständlich. Sie glauben ja auch vorzugsweise, da das Wichtigste und Nützlichste von allem sei (für sie, versteht sich), für alle Zukunft eine mögliche sowjetische (sprich heute : russische) Bedrohung auszuschlie en. Unwichtig ist für sie der Preis, den die Bewohner dieses unglücklichen Landes, das heute nicht mehr existiert, dafür zahlen müssen. Es werden nicht die weltweiten Auswirkungen dieser Umwälzung gesehen, die nicht nur möglich sind, sondern sich schon als recht wahrscheinlich ankündigen; z.B. die Gefahr, da Europa von den Explosionssplittern getroffen wird, die Auswirkungen auf das weltweite Gleichgewicht, die Veränderung der Beziehungen zwischen der christlichen und der islamischen Welt.
All das ist ebenso schmerzlich wie verständlich. Im Grunde genommen ist es recht einfach, die Soll und Haben Rechnung in Washington und Paris aufzumachen. Weniger verständlich ist es, diese Rechnung mit denselben Kriterien in Kiew oder Moskau zu präsentieren. Eine wirkliche Analyse der Situation kann nur von den direkten Protagonisten der Krise versucht werden. Ein Zurück ist unmöglich, und jegliches Zurückweichen ist in diesem Sinne nicht weniger gefährlich als die Illusionen über eine rosige Zukunft. Doch fehlt meiner Meinung nach eine verantwortungsvolle Initiative, die die gefährlichsten Tendenzen aufzuhalten versucht. Die politischen Kräfte, die Parlamente und die Regierungen scheinen sich die Notwendigkeiten nicht bewu t zu machen, scheinen von den Ereignissen überrollt zu werden, unfähig über die neuen Grenzen zu sehen, die so schnell errichtet werden. Es bedarf einer mutigen Initiative, multilateral, unter Beteiligung aller verantwortlichen Kräfte. Wir brauchen ein "Notstandsprogramm", da alle "Mens
chen guten Willens" vereinigt. Nicht um die ohnehin nicht mehr rückgängig zu machende Unabhängigkeit der neuen Staaten zu begrenzen, nicht um die ohnehin aufgelöste Einheit wieder herzustellen, sondern um die zivilen, sozialen und politischen"Kräfte des Friedens" zu versammeln. Dieses ist eine Aufgabe, die nicht nur Ru land übertragen werden kann; es ist vielmehr eine gemeinsame Aufgabe aller demokratischen Kräfte der ehemaligen Sowjetunion. Ziel darf und kann deshalb nicht sein, ein neues "Zentrum" unter anderer Form zu schaffen. Es kann und mu die Ausrufung eines "Waffenstillstands" sein, eine abgestimmte Übergangszeit, in der ein "unverzichtbares" Minimum an übernationalen Institutionen vorgesehen ist, und die zu neuen Ausstattungen überleitet, deren Definition heute schon festzulegen, ebenso voreilig wie gefährlich wäre.
Wir brauchen eine massenhafte Volksbewegung, die in gemeinsam abgestimmter und demokratischer Form Druck auf die politischen Führungsschichten ausübt, die sich der demagogischen Rhetorik unverantwortlicher Aufwiegler entzieht und die Kräfte der Vernunft um sich und um ein Programm der Eintracht sammelt. In dieser Phase agieren nur noch die blinden Kräfte der Gegensätze. Wo sie die Führung übernehmen, ist es nicht schwer vorherzusagen - da das auf keinen Fall auf Zufällen beruht - da die ersten Unstimmigkeiten die Bildung nationaler Streitkräfte zur Folge haben werden. Mehr oder weniger bewu t bereitet man sich auf den Krieg vor. Deshalb brauchen wir also eine Bewegung, die bewu t dafür kämpft, da ein Waffenstillstand und Kompromisse geschlossen werden. Ist das machbar? Eine Antwort auf diese Frage können nur die demokratischen und ernsthaft "nationalen" Kräfte geben, die, die den Abbau des Kommunismus geleitet haben, innerhalb und au erhalb Ru lands. Wenn sie diese gro e Aufgabe nicht zu erfüllen wissen, w
ird ihnen die Geschichte nicht vergeben.
