ZUSAMMENFASSUNG: Ein Föderationspakt zwischen der Radikalen Partei und des "Internationalen Antiprohibitionistischen Verbandes": um einen Aktions- und Reflexionsdienst anzubieten, in dem Thema "Antiprohibitionismus in Sachen Drogen". Dies ist eine konkrete Initiative, die durch eine Eintragung in die Radikale Partei unterstützt werden kann.

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Die föderative Regierung der Schweiz hat entschlossen zehn Pilotenprojekte welche 500 Drogensüchtige betreffen, zu verabschieden: sie werden von staatlichen Strukturen die Droge bekommen die sie gewöhnlich konsumieren. Es handelt sich um ein Experiment, um einen ersten Schritt in Richtung der neun Drogenpolitik, der Legalisation, zu welcher auch vom amerikanischen Nobelpreisträger Milton Friedman und vom Präsidenten des Obersten Gerichtes Boliviens, Edgar Oblitas aufrufen. über eine kulturelle und politische Informations- und Aktionskampagne erwünscht sich die Radikale Partei neue Gesetze zu ersinnen um die Legalität des Kampfes gegen das prohibitionistische System zu bestätigen, da dieses in keiner Hinsicht die enorme Macht der organisierten Kriminalität der Drogenhändler einschränkt. Dieses ist auch das Ziel der LIA (Internationaler Antiprohibitionistischer Verband) welche während des XXXVI Kongresses einen Föderationspakt mit der RP geschlossen hat.

(DIE PARTEI NEU - No 7 - MAI 1992)

Es wird immer schwieriger für die Generäle des 'Drogenkrieges' moralische Gründe vorzubringen die ihre Politik bestätigen. Immer öfter wird von ihnen verlangt ihre Ergebnisse und Strategien darzustellen. die föderative Regierung der Schweiz initiiert - auf experimenteller Basis- die legale Verteilung von Heroin um die persönliche und soziale Katastrophe zu mindern die durch den illegalen Handel und Verbrauch provoziert wird; der Präsident des Obersten Justizgerichtes Boliviens, Edgar Oblitas, formuliert eine Vorschlag der Legalisation, um das wenige an Demokratie das in dem, von der Gewalt der Drogenhändler und der ebenso gewalttätigen Antwort der Antidrogenheere, zerstörten Land übriggeblieben ist.

Die grossen europäischen Städte organisieren sich, verabschieden wichtige Pakte der Verpflichtung wie die "Resolution Frankfurts", machen ihren nationalen Regierungen bekannt, dass sie wehrlos gegen die Bedrohung der öffentlichen Gesundheit und der öffentlichen Ordnung sind, welche nicht von den Drogen hervorgerufen werden, sondern von ihrer Illegalität und berufen internationale Konferenzen ein. Auch das EP bezieht Stellung, wenn auch auf zweideutige Art und Weise: auf der einen Seite betraut sie die Mitgliedsstaaten mit den Empfehlungen die von der Untersuchungskommission für den Drogenhandel anerkannt worden sind und die eine radikale änderung der Praktiken des Kampfes gegen die Drogenabhängigkeit und den Drogenhandel fordern; auf der anderen Seite verteidigt sie die abstrakten Kategorien des Prohibitionismus, und das auf Kosten einer gravierenden Zerspaltung sei es zwischen den beiden Hauptgruppen - die sozialistische und die christdemokratische- als auch im innern der Gruppe mit der relativen Mehrheit,

der Sozialistischen. Aber, und dies ist völlig neu, sie schreibt zum ersten Mal den Regierungen der Gemeinschaft vor, die Kosten und die Erfolge der verschiedenen praktischen Anwendungen des Prohibitionismus zu messen, die Risiken für die öffentliche Gesundheit (AIDS), für das soziale Leben (Delinquenz, Korruption, Lähmung des juristischen Systems), für die zivilen Freiheiten (durch die immer schwereren Einflüsse der Reppressionsapparate auf das System des Rechtsstaates).

Seit vier Jahren schon hat die Radikale Partei, zuerst in Italien dann auf transnationaler Ebene, das Drogenproblem als ein Entscheidendes des internationalen politischen Lebens der neunziger Jahre, aufgeworfen. Mit sehr wenig Mitteln und Kräften (man bedenke, dass die wichtigste antiprohibitionistische italienische Vereinigung, Coordinamento Radicale Antiproibizionista, eine jährliche Bilanz von weniger als hunderttausend Dollar aufweist), aber mit einer konstanten Aktivität der Information, der zivilen Kämpfe, der Druckausübung auf Wahlversammlungen hat die Radikale Partei vielen geholfen zu verstehen wie nützlich es für die rückständigsten, zentralistischten, bürokratischten Gruppen der Parteien und der nationalen Regierungen ist, eine soziale, humane, sanitäre Sache in einen "Religionskrieg" zu verwandeln. Der Religionskrieg kaschiert Finanzierungen von mehreren hundertmillionen Dollar für die Polizei- und Militärapparate und kolossale Verschwendungen was die soziale Politik betrifft. Genau weil die ges

chäftlichen Verknüpfungen zwischen den okkulten Bereichen der regierenden Mächten und den kriminellen Organisationen des Drogenhandels, des Währungshandels und des Waffenhandels heute immer klarer an den Tag kommen, ist es nötig, dass von den nationalen Parlamenten das politische Problem zur überwindung des Prohibitionismus eröffnet wird. Wie auch für die Scheidung und die Abtreibung geht es, auch für die heute verbotenen Drogen, darum die Sinnlosigkeit des bigotten Exorzismus und der daraus hervorgehenden Repression zur Kenntnis zu nehmen. Es sind menschliche Angelegenheiten die in jeder Kultur oder Religion einnisten. Ihnen müssen die staatlichen Regelungen Antworten bieten die das Recht des Einzelnen respektieren, und die sozialen Kosten der persönlichen Entscheidungen vermindern - nicht erhöhen! Vor alle Dingen darf das menschliche Leid nicht zum Werkzeug für ideologische oder konfessionelle Macht und für materielle Gewinne werden.

Um einen Dienst der Aktionen und Reflexionen und der konkreten Vorschläge anzubieten, hat die RP während des letzten Kongresses einen Föderativen Pakt mit dem "Internationalen, antiprohibitionistischen Verband" (LIA), welcher 1989 durch Initiaiven der RP erschaffen wurde, geschlossen. Es ist ein Föderationspakt der die RP finanziell belastet, aber der der LIA die Möglichkeit gibt weiterhin autonom zu bleiben und ihre Aktivitäten wieder aufzunehmen. Aktivitäten die alle antiprohibitionistischen Verbände und Bewegungen der Welt unterstützen und, da sie höchsten politischen und wissenschaftlichen Niveaus sind, als Vergleich für die grossen nationalen und übernationalen Organisationen dienen. Dies ist eine konkrete Initiative, die durch den Beitritt in die Radikale Partei unterstüzt werden kann, damit die durchsichtige Stärke der antiprohibitionistischen Gründe nicht, vielleicht aus der Unterbewertung einer individuellen Geste heraus, ein Motiv der Niederlage seiner politischen Organisation wird.