ZUSAMMENFASSUNG: Auf der Schwelle zum Jahre 2000 besteht die zentrale politische Frage darin, ob das föderative System noch gültig ist, ob es noch entscheidend zur Lösung politischer, wirtschaftlicher und kultureller Probleme beitragen kann, mit denen die Welt sich auseinandersetzten mu und ob es in einigen Ländern, wie die Ex-Sowjetunion und das Ex-Jugoslawien, welche die kommunistischen Erfahrungen erst hinter sich gelassen haben, noch vorgeschlagen werden kann.

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In diesen letzten Jahren, in denen die föderalistische Tendenz zu übernationalen Bündnissen mehrer Länder und zu ihrer innerstaatlichen regionalen und lokalen Gliederung immer mehr Anhänger gefunden hat, hat der Zusammenbruch des Kommunismus Zweifel über ihre Anwendbarkeit für die Länder Mittel-und Osteuropas und des Balkans geweckt.

Es handelt sich jedoch nicht um eine Krise des föderalistischen Modells - jenes Modells, das vor zweihundert Jahren mit der Verfassung der Vereinigten Staaten Amerikas geboren wurde - sondern der Art und Weise, in der es vom kommunistischen Regime verwirklicht worden war.

Die Wahl des Föderalismus - so wie sie die Radikale Partei seit ihren Anfängen vollzogen hat und welche die Debatte zur Ausarbeitung der Satzung der Transnationalen Partei bestimmen soll - basiert auf der Überzeugung, da es keine demokratischen Alternative gibt, will man eine Neugestaltung der politischen, bürgerlichen und kulturellen Gesellschaft, welche, ausgehend von der Person, von den persönlichen Rechten, zu einer neuen Weltordnung führen soll.

(DIE PARTEI NEU - No 7 - MAI 1992)

Die Debatte, die während der ersten Tagung des XXXVI. Kongresses der Radikalen Partei geführt wurde, hat zwei Positionen deutlich gemacht.

Auf der einen Seite die der Delegierten aus den Ländern Mittel- und Osteuropas und aus den Balkanländern, welche die Aktualität des Föderalismus, nachdem sie in ihren Ländern jahrelang seine Verwirklichung erlebt hatten, stark in Zweifel stellten und die andere Formen politischer Initiativen vertraten - vor allem, um die Kriege und "lokalen" Konflikte zu lösen - welche sich hauptsächlich auf den Dialog zwischen den Parteien und auf diplomatische Missionen internationaler Institutionen stützen sollen, in denen der Radikalen Partei eine wichtige Rolle zukäme, was die Information und die Aktionen betrifft.

Auf der anderen Seite die Position der Delegierten aus den westlichen Ländern. Vorausschickend, das in der UdSSR und in Jugoslawien niemals jenes Föderalismusmodell zur Anwendung gekommen ist, welches vor zweihundert Jahren mit den Vereinigten Staaten Amerikas geboren wurde (auch wenn dieses eine Überholung und Ergänzung nötig hat) - wünschten sie sich seine Verwirklichung: nur ein Föderativsystem, sowohl zwischen den Staaten und als auch innerstaatlich, könne zu einer Lösung der "lokalen" Konflikte führen, da es die politische und wirtschaftliche Bedeutung der Grenzen annulliere und mit der Bildung neuer "regionaler" Bündnisse die Möglichkeit biete, sich den Herausforderungen der Welt zu stellen.

Sicherlich, die Schaffung eines solchen Systems ist nicht leicht, wie es bereits die Geschichte der Europäischen Gemeinschaft zeigt, welche nach über vierzig Jahren noch immer nicht das zwischenstaatliche System hinter sich gelassen hat.

Was dies betrifft, so wurde von einigen Delegierten die Frage nach der Zukunft der Gemeinschaft aufgeworfen, deren Entwicklung von vielen Ländern verfolgt wird, insbesondere von jenen Ländern, die erst vor kurzem die Freiheit erworben haben: um ihre Ausdehnung auch im Interesse dieser Länder wirksam voranzutreiben, mu die Europäische Gemeinschaft ihre politisch-institutionelle Festigung beschleunigen und die auf dem letzten Gipfeltreffen in Maastricht bestätigte zwischenstaatliche Methode verurteilen. Dies kann lediglich durch die verfassunggebende Methode geschehen, d.h. durch die Ausarbeitung eines neuen Textes der konstituierenden Satzung der Gemeinschaft von Seiten einer demokratischen Institution, welche den Willen des europäischen Volkes zum Ausdruck bringt, wobei ein präzises Programm und festgelegte Prozeduren respektiert werden müssen.Es gab viele Beiträge über die dramatischen Situationen, die in den ex-komunistischen Republiken herrschen, dokumentiert durch direkte Zeugnisse von Angriffen auf die

politischen und bürgerlichen Rechte der ethnischen und religiösen Minderheiten und die der einzelnen Individuen. Situationen, die ebenso dramatisch auch in zahlreichen geographischen Regionen des afrikanischen Kontinents bestehen. Es gab auch zahlreiche Beiträge, in denen das Fehlen einer Au enpolitik der Europäischen Gemeinschaft kritisiert wurde, welche die Bedeutung der hier beleuchteten Probleme nicht wahrhaben oder nicht verstehen will, getreu der Konzeption einer Realpolitik zwischenstaatlicher Prägung.

Auf der Basis einer breiten Ideenkonfrontation und der Denunzierung realer Situationen wurden einige Vorschläge formuliert, wie z.B. die Forderung nach dem Eingreifen der übernationalen Radikalen Partei, damit mehr Informationen über die lokalen Situationen bekannt und verbreitet werden; damit die Anwendung der internationalen Abkommen vorangetrieben wird; um die Doppelzüngigkeit der westlichen Regierungen und Institutionen zu verurteilen, die dazu tendieren, die "lokalen" Konflikte herabzuspielen; um an die Nuklearmächte den Appell zu richten, das Atompotential zu zerstören oder zu reduzieren. Angesichts der beschränkten finanziellen und personellen Mittel wird man eine Wahl treffen und einige der Vorschläge, die nicht verwirklicht werden können, opfern müssen.

Sehr viele der Beiträge bezogen sich auf den Ablauf einer "Zwischenparlamentarischen Konferenz", die in einer Stadt in Mittel- oder Osteuropa abgehalten werden soll, ein Vorschlag, der sich zum einen auf den Beitrag des Ersten Sekretärs der Partei, Sergio Stanzani, bezieht und zum anderen auf den Appell, einem föderalistischen Europa beizutreten, welcher von vielen tschechischen Parlamentariern am Vortag der politischen Wahlen des 5. Junis unterschrieben worden war.

Der Charakter, die Bedingungen und die Inhalte einer solchen Konferenz - welche an die erste gro e föderalistische Demonstation der Nachkriegszeit erinnern sollte, die 1948 in Aja stattgefunden hatte, unter Anwesenheit von Vertretern der Parlamente, der Regierungen und der föderalistischen Organisationen - sind alle noch näher zu definieren, ausgehend von der Anwesenheit oder nicht der Abgeordneten der Länder der europäischen Gemeinschaft.

Im Rahmen der Konferenz könnten auch andere Vorschläge einen Platz finden, wie die Gründung "Föderalistischer parlamentarischer Zwischengruppen" und die Einrichtung eines "Ständigen Ausschusses" zu übernationalen Aspekten der Wirtschaftspolitik und ihren Auswirkungen auf die Beziehungen Westen-Osten und Norden-Süden., nach dem Scheitern der Staatswirtschaft und der Krise des kapitalistischen Systems. Sie könnte auch Raum für eine Debatte über die Aktualität des Föderalismus und seine politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aspekte bieten.

Schlie lich könnte diese Konferenz mit ihrem Einflu auf Politik und öffentliche Meinung die Gelegenheit bieten zur Gründung einer "Föderalistischen europäischen Bewegung in den Ländern Mittel- und Osteuropas und des Balkans", die neue, demokratische und freiwillige "regionale" Territorialbündnisse ins Leben rufen könnte.