ZUSAMMENFASSUNG: Welche Strukturen und welche Regeln darf sich ein so radikal neuer, beispielloser politischer Organismus auferlegen, wie es eine übernationale Partei der Demokratie und der Gewaltfreiheit darstellt?
(DIE PARTEI NEU - No 7 - MAI 1992)
Die 1967 eingeführte Satzung der Radikalen Partei sollte für die damalige Gesellschaft einen Modellvorschlag zur Beziehung zwischen Bürgern und Politik verkörpern. In erster Linie verlangt sie keine Parteidisziplin: die Entscheidungen des Kongresses und des Föderativen Rates sind nur für die ausführenden Organe und die Vereinigungen bindend, nicht für die einzelnen Mitglieder, welche ihren Standpunkt völlig frei vertreten können und die sich aus freien Stücken für die von der Partei ergriffenen Initiativen engagieren, ohne disziplinarische Vorschriften (natürlich können sie nicht mit der "automatischen" Solidarität der Partei mit jedem ihrer Standpunkte rechnen). Die Radikale Partei will kein Vormund und Garant des Bewu tseins sein und ihre Satzungsregel schlie t aus, da sie zur Sekte werden könnte, der man die eigene Selbstdarstellung übertragen kann und die verlangt, oder von der man verlangen kann, da sich in ihr das politische Engament ihrer Mitglieder erschöpft. Eine Entscheidung wird erst dann zur "P
arteientscheidung" und bindend für die Partei, wenn sie von zwei Dritteln der Kongre teilnehmer angenommen wird: d.h. wenn sie einen sehr gro en Konsens findet. Das bedeutet, da sich die Partei jedes Jahr nur mit einigen Themen auseinandersetzt, während sie zu allem anderen als Partei keine Stellung nimmt. Die Radikale Partei ist nicht die "Kirche einer Ideologie", sondern ein politisches Instrument: ein Ort, in dem sich sehr verschieden Personen unter Wahrung ihrer eigene Identität zusammenfinden, um gemeinsame Ziele besser verfolgen zu können.
Soll der jährliche Kongre weiterbestehen?
Es ist jedem bewu t, da diese Charakteristiken eines Ortes der freien Übereinkunft zwischen verschiedenen Personen in der übernational und überparteilich gewordenen Radikalen Partei verstärkt werden müssen. Das Problem ist jedoch: wie soll dieser entscheidende Moment organisiert werden? Aus zahlreichen Gründen, finanziellen und anderen, wie z.B. die Verpflichtung, allen Mitgliedern dieselben Möglichkeiten zur Mitbestimmung zu gewährleisten, sieht sich die Übernationale Partei nicht in der Lage, einen jährlich stattfindenden Kongre mit der direkten Teilnahme aller Mitglieder abzuhalten. Das würde bedeuten, da man wählen mü te: ein Kongre für Delegierte? Jährlich? Stattdessen sollte man über die Möglichkeit der Organisation einer ständigen Debatte unter den Mitgliedern und den Vereinigungen nachdenken, so da der Kongre - der mit wenigen Delegierten abgehalten werden könnte - dazu dienen würde, den allgemeinen Konsens, den der eine oder andere Vorschlag unter den Mitgliedern gefunden hat, zur Kenntnis zu
nehmen.Wie wird man Mitglied der Partei?
Die übernationale Partei ist ein politisches Subjekt, dem man direkt beitritt; wir haben es bis jetzt ausgeschlossen, uns in territorialen - national oder anders bestimmten - Basisorganisationen zu strukturieren. Wir tendieren dazu, für die Organisation unserer Mitglieder die Formel der "thematischen" Vereinigungen anzuwenden, die so weit wie möglich übernationalen Charakter haben sollten. Soll diese Ausrichtung bestätigt werden? Und wie soll man in diesem Falle - will man allen Mitgliedern eine organisierte politische Aktivität ermöglichen - dem nicht zu unterdrückenden Bedürfnis gerecht werden, da die Radikalen sich im territorialen Bereich treffen und gemeinsam arbeiten, ohne Gefahr zu laufen, "Nationale Radikale Parteien" zu bilden? Auf einer anderen Ebene mu das Problem gelöst werden, auf welche Art und Weise andere Organisationen oder andere nationale Parteien föderative Beziehungen - sowohl was einzelne Ziele als auch was die allgemeine Arbeit betrifft - mit der Radikalen Partei aufnehmen können.
Ferner mu man sich mit dem wesentlichen Problem einer übernationalen Realität auseinandersetzten: wie kann man die Kommunikationund den Austausch von Ideen zwischen den vielsprachigen Mitgliedern zahlreicher Länder gewährleisten?
Die Frage der Finanzierung.
Dieser Aspekt verbindet sich mit einem weiteren, grundlegenden Problem: wie kann man für den immensen finanziellen Bedarf einer übernationalen Organisation aufkommen? Die "historische" Satzung der Radikalen Partei beschränkte die Finanzierungsquellen auf die Einschreibequoten und auf die Beiträge der Mitglieder und Symphatisanten, um die Partei vor der Gefahr zu bewahren, da Abhängigkeiten verschiedener Art die politischen Entscheidungen hätten beeinflu en können. Ist es realistisch, eine solche Entscheidung zu bestätigen? Gibt es Alternativen, wie z.B. diejenige, die Einkünfte wirtschaftlicher Unternehmen zu verwenden? Und welche Garantien mü te man in einem solchen Fall vorsehen?
Auf einer anderen Ebene ist es notwendig, festzulegen, welcher Art die finanziellen Beziehungen zwischen den radikalen Vereinigungen und der Partei sein sollen. Kann man z.B. voraussetzten, da , wie in anderen übernationalen Organisationen, das politische Gewicht der Vereinigungen und ihre Entscheidungsgewalt innerhalb der Partei durch die Höhe ihres finanziellen Beitrags bestimmt wird? Ist es vorstellbar, da der Kongre eine Initiative nur dann befürwortet, wenn garantiert wäre, da sie sich bis zu einem gewissen Ma e selbst finanzieren würde?
Die hier angeführten Punkte bilden nur einige der Themen der Debatte. Man mü te noch viele andere hinzufügen. Die Absicht war es, hier einige Anregungen zum Nachdenken und zur Ideenkonfrontation zu bieten.
