ZUSAMMENFASSUNG: Bei der Eröffnung der zweiten Sitzungsperiode des XXXVI. Kongresses der Radikalen Partei waren anwesend: der italienische Regierungschef, der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer und der Senatspräsident; 150 nichtitalienische Parlamentarier aus 27 Ländern, 50 italienische Parlamentarier, Vertreter aller politischen Parteien, mit Ausnahme der extremen Rexhtsparteien, Mitglieder des Föderativen Rats der Radikalen Partei.

280 weitere Anwesende ohne politisches Mandat kamen aus 38 verschiedenen Ländern. Die Zahl der anwesenden Italiener betrug 1.380.

Die Parteiorgane haben in ihren Eröffnungsreden die Situation beschrieben: eine au ergewöhnlich positive Reaktion in Osteuropa, während das Projekt der Radikalen in der reichen westlichen Welt, insbesondere in Italien, auf Gleichgültigkeit gesto en ist. Die 30.000 italienischen Einschreibungen als "technische Bedingung" für das Überleben der Radikalen Partei. Der Kongre ist aufgefordert worden, über die Existenz der neuen transnationalen und überparteiischen Realität zu entscheiden.

Es gab sechs Kongre ausschüsse: "Föderalismus, Nationalität, sprachliche Demokratie", "Parlamentarische Kampagne für die Abschaffung der Todesstrafe", "Demokratische Entwicklung, menschliche Entwicklung, Umwelt", "Anti-Prohibitionismus Drogen", "Neues internationales Recht, Frieden und Sicherheit", "eine neue Satzung".

Die Annahme des von Sergio Stanzani präsentierten Satzungsvorschlags. Eine neue freiheitliche, demokratische Richtschnur, welche den Bedürfnissen der neuen transnationalen, überparteiischen Realität Rechnung trägt. Der Antrag wird angenommen. Das Überleben der Radikalen Partei hängt von den 30.000 neuen Einschreibungen in Italien ab.

Der Kongre hat Emma Bonino zum Parteisekretär und Paolo Vigevano zum Schatzmeister gewählt. Sie werden ihr Amt Mitte Mai antreten. Innerhalb dieses Datums mu die Versammlung der in die Radikale Partei eingeschriebenen Parlamentarier und der Allgemeine Ausschu einberufen werden, die von der neuen Satzung vorgesehenen Parteiorgane.

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Die zweite Sitzungsperiode des XXXVI.Kongresses der Radikalen Partei fand vom 4.- 8. Februar dieses Jahres in Rom statt. Der italienische Ministerpräsident Giuliano Amato und die Radikale Partei hatten alles versucht, um den Bürgermeister von Sarajevo, Muhamed Kreseljakovic, ein Mitglied der Radikalen Partei, der den Kongre hätte eröffnen sollen, aus seiner belagerten Stadt herauszuholen. Auch aus diesem Grund hatten sich Emma Bonino und Sergio Stanzani in den Tagen zuvor nach Sarajevo begeben. Dem Bürgermeister von Sarajevo war jedoch als "Gefangener der Politik", wie er sich später definiert hatte, die Ausreise verweigert worden.

(DIE NEUE PARTEI, März 1993)

DIE ANWESENDEN AUF DEM KONGRESS

Die Kongre arbeiten wurde mit dem Referat des Parteisekretärs Sergio Stanzani und des Schatzmeisters Paolo Vigevano eröffnet, unter Anwesenheit des italienischen Ministerpräsidenten Giuliano Amato, der Präsidenten der beiden italienischen Kammern Giovanni Spadolini und Giorgio Napoletano, des mazedonischen Premierministers Branko Crvenkovski, des römischen Bürgermeisters Franco Carraro, Mitglied der Radikalen Partei, der Botschafter Burkina Fasos, Gro britanniens, Israels, der Niederlandes, der Repräsentanten der Botschaften Albaniens, Belgiens, Bulgariens, Kameruns, der Elfenbeinküste, Kroatiens, Frankreichs, Griechenlands, Lettlands, Mozambiques, Perus, Polens, Ru lands, der Slowakei, Sloweniens, Spaniens, der USA, Südafrikas, der Schweiz, Ungarns. Die Zahl der nicht-italienischen Parlamentarier, Vertreter von über 80 Nationalparteien, betrug 150 - der römische Bürgermeister, der ihnen seine Ehrerbietung bezeigen wollte, hat sie am Morgen des 7.Februar ins Capitolium eingeladen -, die der italienischen, au

s allen politischen Parteien, mit Ausnahme der Rechtsextremisten, betrug 50. Anwesend waren auch alle Mitglieder des Föderativen Rats der Radikalen Partei.

Die nicht-italienischen Parlamentarier kamen aus den folgenden Ländern: Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Bolivien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Burkina Faso, Elfenbeinküste, Estland, Frankreich, Georgien, Kasachstan, Kosovo, Kroatien,Lettland, Lituanien, Mali, Mazedonien, Moldau, Niederlande, Polen, Rumänien, Ru land, Senegal, Serbien, die Tchechische Republik, Ukraine.

Die Teilnehmer ohne politisches Mandat (280), Eingeschriebene und Nicht-Eingeschriebene, kamen au er aus diesen Ländern aus: Belgien, Deutschland, Kirgistan, Iran, Israel, Österreich, Portugal, Spanien, Ungarn, USA, Wei ru land. Die Zahl der anwesenden Italiener betrug, ohne die Parlamentarier, 1360.

DIE SITUATION DER PARTEI

Der Antrag der ersten Sitzung des Kongresses betraute die Parteiorgane, den Parteisekretär und den Schatzmeister, zusammen mit der Parteivorsitzenden Emma Bonino und dem Vorsitzenden des Föderativen Rats, Marco Pannella, mit der Aufgabe der Neugründung der Radikalen Partei und damit mit der Feststellung der Ausbau- und Strukturierungsmöglichkeiten der Neuen Partei, angesichts der Errungenschaft der Transnationalität und der Überparteilichkeit.

Mit Bezug auf diesen Kongre beschlu stellten die Referate von Sergio Stanzani und Paolo Vigevano und die beigefügten Kongre unterlagen den Kongre vor die zentrale Frage: die immer breitere Reaktion unter den Parlamentariern und Bürgern Osteuropas - 7.778 neue Mitglieder 1992, darunter über 300 Parlamentarier, Vertreter von über 80 Nationalparteien - findet im Westen, insbesondere in Italien, keine Entsprechung. Zu Beginn des Kongresses wurden lediglich 1.500 Einschreibungen gezählt. Völlig unzureichend in Anbetracht der Verschuldung der Partei ( ca. 4 Millionen $ Ende Januar 1993) und der Notwendigkeit, den Zielen der Partei ein autonomes und selbstfinanziertes Leben zu verleihen. Sollte sich die Situation nicht so bald wie möglich verändern - so Stanzani und Vigevano - so würde man sich mit der Notwendigkeit konfrontiert sehen, den Parteisitz in Rom zu verkaufen, um den Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern nachkommen zu können und um den politischen und wirtschaftlichen Konkurs zu vermeiden.

Seit über einem Jahr hatten die Parteiorgane in der Erreichung der "technischen Voraussetzung" der 30.000 Mitglieder in Italien die einzige Möglichkeit ausgemacht, den transnationalen Aktionen, den Projekten der Partei Leben zu verleihen und die Parlamentarier und die Bürger der demokratischen Welt für einige präzis definierte Ziele zu mobiliseren. Diese "technische Voraussetzung", diese Vorbedingung, wurde den Kongre teilnehmern und der öffentlichen Meinung Italiens in all ihrer Dramatik vom Parteisekretär und dem Schatzmeister erneut verdeutlicht.

NEUE SATZUNGSNORMEN

Sergio Stanzani hat au erdem einen weiteren Punkt hervorgehoben: die Notwendigkeit einer neuen Satzung für die Partei. Die neue transnationale und überparteiische Realität zwingt zu einer Überprüfung der Satzung, welche die Radikale Partei sich 1967 gegeben hatte. Es war notwendig, unter Aufrechterhaltung der Prinzipien, welche das Leben der Partei in Italien bestimmt hatten, sich der neuen Anforderungen einer politischen Organisation bewu t zu werden, welche über die Nationalgrenzen hinweg tätig sein will, welche die Nationalgrenzen überqueren und überwinden und in allen Kontinenten Kontakte aufnehmen will; einer Partei, die ihre Instrumente und Mittel zur Verfügung stellen will, damit gleichzeitig gemeinsame Aktionen in der grö tmöglichen Anzahl der Parlamente gestartet werden können, die all ihre Mitglieder in die Lage versetzen möchte, am Parteileben teilzunehmen, unter Bewahrung der freiheitlichen und demokratischen Regeln, die die Basis des Vertrags bilden, den man mit der Einschreibung unterzeichnet.

Aus diesen Gründen hat der Parteisekretär dem Kongre einen neuen Satzungsvorschlag für die transnationale Partei unterbreitet, welcher in einem eigens dafür bestimmten Ausschu diskutiert worden war und dann vom Kongre verabschiedet wurde.

DIE SECHS AUSSCHÜSSE

Die beiden auf die Kongre eröffnung folgenden Tage wurden au er dem bereits erwähnten Ausschu der Arbeit weiterer fünf Ausschüsse gewidmet: "Föderalismus und Nationalität: politisches und Zivilrecht, Minderheitenrechte, sprachliche Demokratie"; "Die parlamentarische Weltkampagne für die Abschaffung der Todesstrafe innerhalb des Jahres 2000"; "Demokratische Entwicklung, menschliche Entwicklung, Umwelt"; "Neue Regeln auf dem Gebiet des Drogenprohibitionismus"; "Neues internationales Recht, Frieden und Sicherheit"; Viele Beiträge, vor allem von Nicht-Italienern haben die Diskussion der Ausschüsse charakterisiert. Darüber haben dem Kongre berichtet: Marino Busdachin, Sergio D'Elia, Oliver Dupuis, Danilo Quinto, Maurizio Turco, föderative Räte der radikalen Partei und Mario Signorino, Präsident der italienischen "Friends of the Earth".

DIE ENTSCHEIDUNGEN

Die allgemeine Debatte - die am Samstagmorgen unterbrochen wurde für das "Abkommen für die Gründung einer Liga gegen die Todesstrafe" - war sehr hitzig, intensiv und stellenweise dramatisch, auf Grund der Entscheidungen, die der Kongre treffen sollte: der Fortbestand oder die Auflösung der Radikalen Partei. Der letzte Sitzungstag, der 8. Februar, war dann auch den Entscheidungen gewidmet. An erster Stelle der Beschlu , mit dem der vom Parteisekretär vorgelegte Satzungsvorschlag angenommen wurde. Dann die Bilanzgenehmigung der Partei für 1992 und der Kongre antrag, den wir hier vollständig wiedergeben. Schlie lich die Wahl der Parteiorgane. Emma Bonino wurde zum Parteisekretär und Paolo Vigevano zum Schatzmeister gewählt. Der angenommene Antrag sieht ihren Amtseintritt für Mitte Mai vor, wenn bis Ende Februar das Ziel der 30.000 Einschreibungen erreicht sein sollte. Innerhalb dieses Datums soll auch die Versammlung der in die Radikale Partei eingeschriebenen Parlamentarier stattfinden, die ihren Vorsitzenden

wählen wird. Zusammen mit dem allgemeinen Rat wird sie dann den Parteivorsitzenden wählen.

Zum Abschlu der Arbeiten haben die Kongre0teilnehmer 60 Mitglieder des Allgemeinen Rates gewählt, zu denen 40 Mitglieder hinzukommen, die in der vereinten Versammlung der beiden neuen Parteiorgane gewählt werden.