ZUSAMMENFASSUNG: Der Kongre hat den von Sergio Stanzani präsentierten Satzungsvorschlag angenommen. Dem nächsten Kongre , der innerhalb von 18 Monaten nach der Einsetzung der neuen Parteiorgane abgehalten wird, obliegt die Ratifizierung des Vorschlages. Vorsitzende des diesem Thema gewidmeten Kongre ausschusses waren Sergej Sheboldaiev, Vizepräsident der gesetzgebenden Kommission des Obersten Sowjets Ru lands und Lorenzo Strik Lievers, ehemaliger italienischer Abgeordneter. Die Beiträge kamen u.a. von den russischen Parlamentariern Lev Semanshko, Lev Ivanov und Mihail Lebedinskij und von dem rumänischen Abgeordneten Edmond Serban, alle Mitglieder der Versammlung der Parlamentarier der Radikalen Partei.

(DIE NEUE PARTEI, März 1993)

Der verabschiedete Text bewahrt die Prinzipien, die die Grundlage der vorhergehenden Verfassung bestimmten: die Regel der Freiheit, auf der der direkte Beitritt basiert und die die freiwillige Übernahme persönlicher Verantwortung beinhaltet; der Verzicht auf eine Parteidisziplin. Wer sich einschreibt, ist verpflichtet, die Satzung zu akzeptieren und überweist eine Einschreibungsquote. Es ist nicht vorgesehen, da er die von der Partei getroffenen Entscheidungen zur Anwendung bringt, diese sind jedoch bindend für die Parteiorgane und für diejenigen, die einen Führungsposten annehmen. Niemand kann das Verhalten eines Mitgieds kritisieren oder es aus der Partei ausschlie en. Dies beinhaltet, da die Partei keine Deckung bietet, sie übernimmt keine politische oder moralische Verantwortung für ihre Mitglieder, die selbst verantwortlich sind für ihre Taten und für die politischen Positionen, die sie vertreten. In diesem Sinne ist die Radikale Partei eine "Dienstleistungspartei", zusammengesetzt aus freien Personen

, die sich einschreiben, um an gemeinsamen Zielen zu arbeiten.

Die Partei will in keinster Weise ihre Mitglieder und deren Menschlichkeit, Ideen und allgemeine Interessen "vertreten". Es ist eine selbstfinanzierte Partei: die Tatsache, da die Einschreibung so teuer ist, stellt eine Garantie für ihre Autonomie und den Grund für ihre Kraft dar.

Die neue transnationale Realität fügt diesen Prinzipien das Prinzip hinzu, nicht mit den anderen Nationalparteien in einen Wahlkonkurrenzkampf zu treten. Daher die Ablehnung von Organisationsformen auf nationaler oder auch territorialer Ebene. Die Satzung will: a) die direkte Beziehung zwischen den Mitgliedern und dem Kongre garantieren und ermöglichen: wie kann man es erreichen, da der Kongre tatsächlich den gemeinsamen Willen der so weit voneinander entfernt lebenden und so verschiedenen Mitglieder zum Ausdruck bringt? b) die Bildung "nationaler" Radikaler Parteien verhindern und es zur gleichen Zeit ermöglichen, da die Eingeschriebenen sich eine Organisationsform geben, die notwendigerweise eine lokale oder nationale Basis hat, so da sie miteinander arbeiten können; c) der Präsenz zahlreicher Abgeordneter aus vielen verschiedenen Ländern eine angemessene Wichtigkeit verleihen; d) den ökonomischen und logistischen Schwierigkeiten, die Parteiorgane zu versammeln, abhelfen.

Die vorgesehenen Parteiorgane sind : der Kongre , die Versammlung der Parlamentarier, die Generalversammlung, der Allgemeine Rat, das Koordinierungskomitee, die Gebietskongresse, der Parteisekretär, der Schatzmeister, mit den jeweiligen Arbeitskreisen, die Gruppe der Rechnungsprüfer. Der Kongre findet alle zwei Jahre statt, ihm gehen einige Gebietskongresse voraus, auf denen sich - vor und nach dem Kongre - die in einem bestimmten geographischen Gebiet lebenden Mitglieder versammeln. Die Gebietskongresse ernennen keine Parteiorgane, mit Ausnahme einer bestimmten Anzahl von Vertretern im Allgemeinen Rat und im Koordinierungskomitee. Die Versammlung des Gebietskongresses, der dem Hauptkongre vorangeht, dient dazu, den Initiativvorschlag für einen Kongre antrag auszuarbeiten. Das Koordinierungskomitee untersucht die von den Gebietskongressen formulierten Initiativvorschläge und verfa t ein Dokument, in dem die Vorschläge zusammengefa t werden. Danach löst sich das Koordinierungskomitee auf, um sich aus Anla

des nächsten Kongresses wieder neu zu gründen. In den Monaten nach dem Kongre werden die Gebietskongresse erneut einberufen, mit dem Auftrag, den Kongre antrag in die Tat umzusetzen.

Der Allgemeine Rat setzt sich zusammen zu einem Teil aus vom Kongre gewählten Mitgliedern, zu einem Teil aus Parlamentarier und zu einem Teil aus Mitgliedern, die auf den Gebietskongressen gewählt wurden. Die Satzung sieht einen neuen Organismus vor: die Versammlung der Parlamentarier. Diese ist als Ort der Ausarbeitung und der Koordinierung der Aktivitäten der Parlamentarier gedacht und spiegelt die neue Realität der Radikalen Partei und ihres Projekts wieder: "dieselben Gesetzesvorlagen, dieselben Anträge in der grö tmöglichen Anzahl der Parlamente, zur Schaffung eines neuen positiven Rechts".

Auch in dem verabschiedeten Vorschlag wird der Parteisekretär direkt vom Kongre gewählt. Er besitzt die volle Verantwortung und die sich daraus ableitenden Gewalten zur Verwirklichung des angenommenen Vorschlags, über die er persönlich dem folgenden Kongre Zeugnis ablegen mu . Der Schatzmeister besitzt die volle politische Verantwortung für die Parteifinanzen. In der Zwischenzeit wird die Figur des Vorsitzenden statuarisch festgelegt. Ihm kommt die Aufgabe zu, dem Kongre , dem Allgemeinen Rat und dem Koordinierungskomitee vorzusitzen und für die Satzung Gewähr zu leisten.

Im Unterschied zur vorhergehenden Satzung sieht der vorgelegte Text keine Teilnehmerverpflichtungen für die Mitglieder vor. Die Vereinigungen haben nicht das Recht, im Namen der Partei zu sprechen; Parteisprecher sind die föderativen Parteiorgane.