ZUSAMMENFASSUNG: Zwei der möglichen Aktionen der Radikalen Partei zum Thema Umwelt. Erstere betrifft die Frage der Donau, mit dem Vorschlag, eine übernationale Behörde einzurichten, welche dazu dienen soll, die katastrophalen Resultate zu verhindern, welche die Konflikte der Nationalpolitiken mit sich bringen würden. Die zweite Aktion betrifft die nukleare Sicherheit in Osteuropa. Ein Beitrag zu diesem Problem erfüllt auch das allgemeinere Bedürfnis nach einer korrekten Behandlung des Problems der zivilen Atomkraft und ihrer Verflechtungen mit dem militärischen Atomkrafteinsatz, nicht nur auf nationaler, sondern auch auf übernationaler und globaler Ebene.

Die gegenseitige Abhängigkeit vieler dieser Probleme, mit der sich die Welt konfrontiert sieht, zieht die Notwendigkeit einer gro en föderalistischen Aktion nach sich. Freiheit und Autonomie, Rechtswirksamkeit und Subsidiarität sind die Prinzipien, die an der Basis einer neuen internationalen Ordnung und einer neuen demokratischen Gesellschaft stehen müssen.

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"Primäres Ziel der Umweltpolitik mu heute sein, die Rechtswirksamkeit wieder herzustellen, indem sie die Bedingungen der effektiven Anwendung des Rechts individualisiert". Dies schreibt Mario Signorino, Präsident der italienischen "Friends of the Earth".

(DIE NEUE PARTEI, März 1993)

Ein offizielles Ereignis, der Umweltgipfel 1992 in Rio, hat die zwanzigjährige Umweltfrage abgeschlossen und eine neü Phase eingeleitet, die Phase der beschleunigten Realisierung oder der zunehmenden Unkontrollierbarkeit der Krise.

Mit dem Abschlu der Epoche des "pionierhaften" Umweltschutzes, der der Oasen und der gro en Protestaktionen, kristallisiert sich das Bedürfnis nach einem "reifen" Umweltschutz heraus, der sich als Kultur und politische Methode auszustatten wei , um ein Protagonist der konkreten Veränderungen zu sein.

Wir erleben diesen Moment des Übergangs, erschlagen von dem Ungleichgewicht zwischen der Wichtigkeit der Probleme einerseits und der Schwerkraft, der Nicht-Angemessenheit der institutionellen Instrumente und der objektiven Komplexität der Probleme, andererseits.

Ein radikaler Schnitt zwischen Altem und Neüm existiert nicht, noch ist er denkbar. Die positiven Prozesse verdeutlichen sich anhand der Fehler der alten Welt und sind begleitet von Gegen-Tendenzen, Verspätungen, Versäumnissen, die sie kontinuierlich bedrohen.

Es ist richtig: in diesen Jahren ist die Umweltfrage in den Industrieländern zu einer Frage des politischen Kampfes geworden. Wenngleich dies zur Gründung von neün Parteien (die Grünen) geführt hat, so bestimmt sie noch zu wenig die Programme der entscheidenen politischen Kräfte und die Regierungsaktivitäten.

Mittlerweile diskutiert man über Umweltfragen in allen internationalen Gremien, sogar in den exklusiven Gipfeltreffen der G-7, doch dies ist leider von einer Unfähigkeit begleitet, die formalen Vereinbarungen auch in die Tat umzusetzen.

Der Gro teil der Nationen hat zur Lösung der Umweltfrage spezielle Administrationen eingerichtet, aber diese laufen Gefahr separate Strukturen zu werden, ohne Einflu auf die Entscheidungen der Regierungen; es mangelt ihnen häufig an klaren Strategien oder sie verfügen über unzureichende operative Instrumente.

Die Umweltproblematik wird zunehmend mit der Frage der Unterentwicklung in Verbindung gebracht mit der konseqünten Ausarbeitung des Konzepts der "erhaltenden Entwicklung". Aber hier handelt es sich um eine lediglich theoretische Aneignung, die noch sehr vage ist und keine konkreten Erfolge zu verzeichnen hat. Zudem befindet sie sich schon in einer Krise, bedingt durch die in den Industrieländern sich manifestierende Rezession. Auch existiert die Gefahr, da diesem Konzept das gleiche Schicksal der "praktischen Sterilität" bestimmt ist, wie dem der "Interdependenz". Auch hier wird die Sinnlosigkeit der Wiederholung der formalen Anerkennung der Menschenrechte und der kulturellen Identität deutlich.

Vereinigungen und Bewegungen haben ihre Einflu möglichkeiten erheblich verstärken können. Aufgrund der Unangemessenheit ihrer Resourcen, ungenügender Reife, und hauptsächlich aufgrund des Mangels an politisch-institutionellen Instrumenten, tun sie sich jedoch immer noch schwer, adequate Lösungen bereitzustellen.

In diesem Kontext wurde die Konferenz von Rio von vielen als Fehlschlag eingeschätzt. Dies ist jedoch nicht das eigentliche Problem: die lange - fast drei Jahre andaürnde - diplomatische Anstrengung der UNCED (Konferenz der Vereinten Nationen für Entwicklung und Umwelt) eröffnete lediglich einen Proze , der noch durchzuführen ist. Rio stellte lediglich den Moment der offiziellen Sanktion dieses Proze es dar und hat das produziert, was von den Staaten in ihrer gegenwärtigen Situation zu erwarten ist.

Die Erfolge und die Herausforderungen entscheiden sich jetzt, Tag für Tag, und es ist klar, da kein ernsthaftes Ziel ohne sensationelle politische Neuigkeiten zu erreichen ist.

Eine Umweltpolitik mu sich heute als erstes und vorwiegendes Ziel um die Einsetzung eines effizienten Rechtsanspruchs kümmern und die Bedingungen seiner effektiven Anwendung herausarbeiten. Seit längerer Zeit schon existieren "Embryonen" eines "internationalen Umweltrechts". Und in der Tat wurde mittlerweile ein Gerüst, bestehend aus Gewohnheitsnormen, Grundsatzerklärungen, weltweiten Abkommen, Protokollen, von immensen Dimensionen aufgebaut, das gerade die Armut an praktischen Resultaten unterstreicht. Wer hat die Fäden dieses komplizierten Puzzels in der Hand? Es ist nicht die politische Macht - bis heute kontinuierlich in Besorgnis und mit Verspätungen reagierend - , die sich verloren hat in einem Labyrinth von bürokratischen Abläufen, Programmen, Au chü en und Geldqüllen. Es gibt keinen anderen Weg als den, die Normen des internationalen Rechts zwangsweise einzuführen und entsprechende Sanktionsinstrumente zu schaffen.

In der Kommission des Kongresses, die dem Thema Umwelt gewidmet ist, haben sich zwei potentielle Aktionsmöglichkeiten der Radikalen Partei herauskristallisiert.

Die erste betrifft die Frage der Donau, mit der Idee der Gründung einer übernationalen Autorität, als das einzige Instrument, das in der Lage ist, katastrophale Folgen zu verhindern, die die Konflikte zwischen den nationalen Politiken mit sich bringen.

Die zweite bezieht sich auf die nukleare Sicherheit in Europa und dem Osten. Diese Frage war schon Gegenstand von internationalen Gipfeltreffen, ohne allerdings konkrete Inverventionsprogramme hervorgebracht zu haben. Auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion und in den Ländern, die bis vor kurzem noch unter dem Einflu des sowjetischen Imperiums standen, befindet sich ein Park von Atomkraftwerken mit höchstem Sicherheitsrisiko. Man mu Vorsorge treffen bezüglich dieser Zentralen, deren Gefährlichkeit mit der von Tschernobyl vergleichbar ist. Eine Intervention in dieser Hinsicht - sei es im Osten oder im Westen - schlie t auch die generelle Frage der zivilen Nutzung der Atomkraft und deren Verbindung mit der militärischen Nutzung auf übernationaler und globaler Ebene und nicht lediglich auf nationaler Ebene mit ein.

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DEMOKRATISCHE ENTWICKLUNG, MENSCHLICHE ENTWICKLUNG, UMWELT

Zum Kongre ausschu "Demokratische Entwicklung, menschliche Entwicklung, Umwelt" unter dem Vorsitz von Alfonso Pecoraro, italienischer Abgeorneter der Grünen, und Maria Ivanian, Parteisekretärin der Grünen Partei in Moskau, gab es zahlreiche Beiträge. Es sprachen u.a.: Laurent Akoun, Nationalsekretär für Auslandsbeziehungen der Partei der Arbeiter der Elfenbeinküste; Walter Mac Lean, Abgeordneter des kanadesischen Parlaments und Vorsitzender der "Parliamentarians for Global Action"; Basile Guissou, ehemaliger Minister aus Burkina Faso; Iokubas Minkiavicius, Vertreter der Wissenschaftsakademie Lituaniens; Bashir Mountasser, Mitglied der UNFPA (United Nations for Population Activities); Roberto Savio, Exekutivdirektor von "Interpress Service"; Antun Skenderovic, Mitglied der Demokratischen Union der Kroaten aus der Vojvodina; Marco Vianello Chiodo, Executivdirektor von UNICEF.