ZUSAMMENFASSUNG: Die Radikale Partei mu von ihren Mitgliedern in Ost- und Wwesteuropa die Kraft beziehen, in den Parlamenten und in den Gesellschaften der Länder der Gemeinschaft eine gro e föderalistische Aktion in Gang zu bringen und neue territoriale Bündnisse zwischen den Ländern, auch den nichteuropäischen, zu fördern.
(DIE NEUE PARTEI, März 1993)
Um die Krise der Demokratie und der internationalen Ordnung zu bewältigen, ist eine radikale Transformation der Gesellschaft notwendig. Man mu bei dem Individuum und seinen ersten historischen, natürlich und freiwilligen Versammlungen, denen es sich zugehörig fühlte, beginnen, um über die verschiedenen Vereinigungsebenen - Quartiere, Stadt, regionale Kollektivität, national, übernational - bei dem weltweiten Aspekt anzukommen. .
Auf jeder institutionellen Ebene mu die Freiheit und Autonomie anerkannt sein, um diejenigen Aufgaben und Funktionen ausführen zu können, die ihr entsprechen. Diese jedoch werden koordiniert, von unten nach oben, entsprechend dem fundamendalen Prinzip der Unterstützung, das vorsieht, da nicht nur für jeden Plan entsprechende Institutionen vorhanden sein mussen, die fähig sind ein Maximum an Effizienz und Demokratie zu garantieren, sondern auch, da die höhere Institution nur dann intervenieren kann, falls ihre Aktion efffizienter ist als die der niedrigeren Institutionen individüll genommen.
Dieses System, in dem die Rolle der demokratischen Institutionen evident ist - das hei t der vom Volk entschiedenen legislativen, exekutiven und juristischen Organismen - ist nicht kompliziert und fanta-politisch. Es ist die korrekte Realisierung eines wahrhaftigen föderalistischen Systems; sei es auf übernationaler Ebene, zum Beispiel in den Vereinigten Staaten, in denen mehrere Staaten freiwillig ihren Zusammenschlu entscheiden und dabei einige Aufgaben und Funktionen an die föderalistischen Institutionen delegieren - Au en- und Verteidigungspolitik, Handelspolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik - während den einzelnen Staaten, die Föderation bildenden Staaten die Ausführung aller anderen Funktionen und Aufgaben überlassen werden in denen diese souverän bleiben, sei es im Inneren der Staaten, zum Beispiel in Deutschland, wo die obengenannten drei Funktionen an die Zentralregierung delegiert wurden und die anderen Aufgaben den sub-staatlichen Institutionen - den Ländern - überlassen wurde.
Ohne Zweifel, das föderalistische System kann verbessert werden, und aufgrund der gegebenen weltweiten Interdependenz von vielen Problemen, sollte als Aufgaben der übernationalen Institutionen neben der Au en-, Handels- und Finanzpolitik auch die Umweltpolitik, sowie die der wissenschaftlichen Forschung und der Energieqüllen vorgesehen sein.
Dieses System stellt das einzig mögliche politische und juristische System dar, das die - häufig willkürlichen - Grenzen zwischen den Staaten und innerhalb diesen überwindet und erlaubt die Bildung einer neün demokratischen Gesellschaft und einer neün internationalen Ordnung die in der Weltregierung münden wird.
Es drängt, sofort und mit absoluter Priorität, den Kampf für die Verwirklichung des Föderalismus zu beginnen, eines der politischen Konzepte der transnationalen Radikalen Partei. Falls dieser Kampf nicht zu einem Scheinunternehmen verkommen soll, so mu er von dem, was schon existiert, ausgehen: der Europäischen Gemeinschaft. Wenngleich diese in der Tat von schwachen Institutionen gebildet wird, voller Widersprüche ist, sowie unfähig eine politische und ökonomische Linie zu bilden, sei es hinsichtlich ihres Inneren, aber haupsächlich hinsichtlich der Au enbeziehungen, so ist sie doch der einzige Zusammenschlu , der heute in der Lage ist, sich von der Föderalistischen Gemeinschaft in eine Europäische Staatengemeinschaft zu entwickeln.
Um dies zu realisieren mu die Europäische Gemeinschaft ihre Institutionen stärken, und auch solche Länder hinter sich lassen (wie Gro britannien oder Dänemark) die heute nicht bereit sind, den Weg zur Gemeinsamkeit zu gehen, und sich andererseits denjenigen Ländern zu öffnen, die föderalistische Prinzipien vertreten und die daraus resultierenden Rechte und Pflichte akzeptieren. Ohne die Verstärkung des föderalistischen Aspektes der Gemeinschaft wäre die wünschenswerte Ausweitung auf andere Länder - hauptsächlich denjenigen, die kürzlich ihre Freiheit eroberten - nicht nur unnütz, sondern vielleicht auch schädlich. Die europäische Gemeinschaft, gefangen in ihrer diplomatischen Logik und daher keine gro e demokratische Kraft, ist unfähig in den schweren gegenwärtigen Konflikten eine Rolle zu spielen und die Garantie für jede ethnische, politische und religiöse Gruppe zu übernehmen.
