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Il partito nuovo - 19 marzo 1993
FÜR EIN NEUES PERSÖNLICHKEITSRECHT

ZUSAMMENFASSUNG: Unterschreibe die beiliegende Postkarte, welche den Text des an die UNO gerichteten Appelles enthält, in dem bestätigt wird, da jeder Mensch das Recht darauf hat, nicht in Folge eines Urteils oder einer gerichtlichen Ma nahme getötet zu werden und in dem eine allgemeine Aussetzung der Hinrichtungen und Anwendungsbeschränkungen der Todesstrafe gefordert werden.

Die gesammelten Unterschriften, von denen wir möchten, da Ihr sie an den Sitz der Radikalen Partei in Rom schickt, werden im Juni 1993 dem Generalsekretär der UNO überreicht, aus Anla der "Weltkonferenz über die Menschenrechte", die in Wien stattfinden wird.

Zwischenziele der von der Radikalen Partei und der "Internationalen Liga" angeregten "Parlamentarischen Weltkampagne für die Abschaffung der Todesstrafe innerhalb des Jahres 2000" sind: Europa ohne Todesstrafe und die geplante Aktion, zusammen mit der "Organisation für den Frieden der Völker Europas und des Mittelmeeres", für die Abschaffung der Todesstrafe in den Mittelmeerländern.

(DIE NEUE PARTEI, März 1993)

KEINER LEGE HAND AN KAIN

Eine parlamentarische Weltkampagne für die Abschaffung der Todesstrafe innerhalb des Jahres 2000.

Beste Gründe "gegen die Todesstrafe" - aus philosophischen oder religiösen, aus gesetzlichen oder sozialen Gründen - beseelen einen gro en Teil der Führungsklasse, der Juristen und der Wissenschaftler auf der Welt. Ein wohlfeiles gutes Gewissen, angesichts tausender Verurteilter auf der Welt, die in den Todestrakten auf ihre Hinrichtung warten! Angesichts der Mehrheit der bei der UNO akkreditierten Länder, in denen die Todesstrafe aufrechterhalten wird! Zahlreiche dieser Länder praktizieren die Todesstrafe ohne jegliche gerichtlichen Garantien, ohne Berufungsverfahren, ohne das Recht auf Verteidigung!

Wir wollen keine Kampagne "gegen die Todesstrafe" durchführen. In der Benennung "Parlamentarische Weltkampagne für die Abschaffung der Todesstrafe innerhalb des Jahres 2000" ist bereits der Unterschied enthalten, der das organisatorische Statut betrifft, die politischen Ziele und Mandate, die verschiedenen Methoden. Das, was man auf allen Ebenen fördern will, was sich in der Welt behaupten soll und was in den grundlegenden Texten und in den Gesetzen der internationalen Gemeinschaft verankert werden soll, ist ein neues Persönlichkeitsrecht: das Recht darauf, nicht infolge eines Gerichtsurteils oder einer gerichtlichen Ma nahme getötet zu werden; auch wenn diese unter Befolgung der Gesetze erlassen wurden.

Für die Glaubwürdigkeit des Projektes selbst bestätigen wir, da dieses innerhalb des Jahres 2000 verwirklicht werden mu , da die mittleren und die Endziele zeitlich festgelegt werden müssen und da wir über jeden Schritt unserer Aktion Rechenschaft ablegen werden. "Gegen die Todesstrafe" könnte endlos weitergehen. Um so mehr, da diese kein Vermächtnis der Vergangenheit ist, sondern immer mehr eine Dimension der Zukunft, Resultat der Ausnahmesituationen und der Fundamentalismen, der Notwendigkeiten und des Prohibitionismus. Um sie wirklich abzuschaffen, mu man präzise und genau festgelegte, an ein Datum gebundene Ziele verfolgen. .

 
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