(DIE NEUE PARTEI, März 1993)

Leon Schwartzenberg, Europaabgeordneter der Sozialisten und Ex-Gesundheitsminister der Regierung Rocard, zurückgetreten wegen Meinungsverschiedenheiten über die Drogenpolitik und den Drogenhandel, Mitglied der Radikalen Partei, hat in seinem Beitrag zum Ausschu mit dem Thema Antiprohibitionismus - Vorsitzende war Elena Poptodorova, Abgeordnete des bulgarischen parlaments und Rita Bernadini, föderativer Rat der Radikalen Partei, Referent Maurizio Turco, Sekretär der CORA - einige Aspekte des Problems unterstrichen.

"In einer zivilisierten Welt - so Schwarzenberg zu Beginn seines Beitrags - gibt es das Recht oder nicht, den Menschen die Wirklichkeit der Dramen aufzuzeigen, die sie erwartet, wenn sie unmä igen Gebrauch von unerlaubten Drogen machen?" Das Problem der Drogen und der Drogenabhängigkeit ist laut Schwartzenberg die mangelnde Beschränkung beim Drogenkonsum. Was kann man da machen? "Die grundlegende Frage besteht darin, ob die aktuelle Situation weiter fortgesetzt werden kann." Seine Antwort ist: "Nein. Alles, was in der ganzen Welt und in den sogenannten zivilisierten, demokratischen und freien Ländern getan wurde, hat total versagt. In Frankreich gab es 100.000 Heroinkonsumenten vor zehn Jahren. Heute gibt es 150.000". Man kann also nicht damit fortfahren, einen katastrophalen Weg weiter zu begehen, man kann aber auch nicht in unwiderlegbarer Weise das exakte Gegenteil behaupten. "Unsere Position - fügt Schwartzenberg hinzu - ist nicht die Position von Personen, die behaupten, es gäbe keine anderen Lösungen a

ls unsere". Aber worin besteht der konkrete Vorschlag des Ex-Ministers? "Wenn wir uns morgen entscheiden würden, Heroin ich sage nicht frei zu verkaufen, sondern es in annehmbaren Mengen zur Verfügung zu stellen, zu geringen Preisen, würde das zu einem Anstieg des Konsums und der Nachfrage führen? Und wenn ja, um wieviel? Für wie lange? Dem Anschein nach könnte es zu einem Anstieg der Nachfrage kommen. Ich glaube nicht daran. Wir haben es hier mit ideologischen Barrieren zu tun, die wir niederrei en müssen und dies ist das Schwierigste, was es zu tun gibt. Den diese Art ideologische Barriere ähnelt einer moralischen Barriere, die wir nicht niederrei en können, den die Menschen wollen keine Erfahrungen machen. Es gibt noch ein anderes schwerwiegendes Problem. Man kann nicht in einem einzelnen Land antiprohibitionistisch sein. Man mü te das in vielen Ländern machen. Die USA ist das erste Land, das man überzeugen mu . Bekannte Wirtschaftsexperten haben ihre Meinung zu diesem Punkt gesagt. Die Abschaffung des Pr

ohibitionismus hätte denselben Effekt wie die Abschaffung des Alkoholprohibitionismus. Es würde bedeuten, Organisationen wie die Mafia auszuschalten. Die aktuellen Dramen würden sich nicht wiederholen, gäbe es eine kontrollierte Legalisierung dieser Produkte. Wir müssen diese Barrieren angreifen, wir müssen uns mit einer Art Oskurantismus auseinandersetzen, der beweist, da wir nicht völlig frei sind".