(DIE PARTEI NEU, N. 11, 27 JULI 1993)

Emma Bonino ist der neue Parteisekretär der Radikalen Partei, d.h. die neue Parteisekretärin, wie sie sich selbst lieber bezeichnet. Sie wurde fünfmal ins italienische, zweimal ins Europaparlament gewählt; 1975 trägt sie dazu bei, eine der wichtigsten italienischen Strukturen während der Kampagne aufzubauen, die in wenigen Jahren mit der Legalisierung der Abtreibung zu einer humaneren und zivileren Rechtsgebung führten sollte; sie ist mit den Radikalen Initiatorin der ersten parlamentarischen und anderen Initiativen gegen die Atomenergie; sie ruft zusammen mit Marco Pannella die gro e Kampagne für den weltweiten Kampf gegen den Hungerstod ins Leben; ist Protagonistin zahlreicher Initiativen zur Verteidigung der Menschenrechte sowie der politischen und Zivilrechte zu Gunsten der Dissidenten im Osten - insbesondere für die Anwendung des Helsinker Abkommens gegenüber den Refuznik - gegen die Todesstrafe und den Drogenprohibitionismus hat sie in Sofia jetzt ihre politischen Richtlinien für die neue transnational

e Partei präsentiert.

Die Radikale Partei ist immer die Partei des Rechtslebens und des Rechts auf Leben gewesen. Jetzt ist sie auch die Partei der Vereinten Nationen. Was bedeutet das?

BONINO - Es ist undenkbar, die gro en internationalen Probleme, von der Umwelt bis zu den Kriegen, anzupacken, ohne ein Gesetz und ohne eine Autorität, die durchsetzt, da dieses Gesetz respektiert wird. In jedem demokratischen Staat basiert das Zusammenleben der Personen nicht auf gegenseitiger Liebe, sondern auf der Existenz eines sozialen Abkommens zwischen den Bürgern. Jede Person schränkt einen Teil ihrer individuellen Souveränität ein und überträgt die Durchsetzung und die Garantie des eigenen Rechtes einer staatlichen Institution, der Justiz, die sich als "Dritte" zwischen die streitenden Parteien stellt. Die Justiz besitzt die demokratische Legitimität und die Mittel, damit die Regeln respektiert werden.

Aber kann ein ähnliches Schema auch auf internationaler Ebene funktionieren?

BONINO - Als gute Liberale und als gute Demokratin bin ich der Meinung, da dasselbe Modell, basierend auf einem demokratischen Abkommen, heute das Zusammenleben unter den Völkern bestimmen mu . Auch die Beziehungen zwischen den Nationen dürfen nicht der Illusion der gegenseitigen Liebe oder der der eventuellen Übereinstimmung ökonomischer Interessen überlassen werden. Auch die internationalen Beziehungen müssen durch das Gesetz geregelt werden. Das sage übrigens nicht nur ich. Was diese Notwendigkeit betrifft, so hat sich seit dem zweiten Weltkrieg langsam aber unaufhaltsam ein breiter politischer und theoretischer Konsens herausgebildet.

Wird dieses Projekt dazu dienen, Konflikte, Kriegs- und Friedensprobleme zu vermeiden?

BONINO - Nein. Ein solches soziales Abkommen ist nicht nur im Falle militärischer Konflikte notwendig. Übernationale Gesetzesregelungen und Regierungsinstrumente sind unerlä lich, um jene Bedrohungen des Friedens und der Sicherheit ausschalten zu können, welche neueste Dokumente als sogar sehr viel gravierender und dringender bezeichnen als die in den verschiedenen Teilen der Welt herrschenden Kriege: die Armut, die Überbevölkerung, die Bedrohung der Umwelt.

In Sofia ist viel über die Vereinten Nationen gesprochen worden. Die UNO scheint jedoch von einer schweren Krise betroffen zu sein: warum hat man gerade die Vereinten Nationen als grundlegende Institution der "neuen Ordnung" ausgemacht?

BONINO - Die Vereinten Nationen sind heute sicherlich nicht in der Lage, die Probleme, die wir vor uns haben, bewältigen zu können. Zunächst, weil sie 1945 entstanden sind: 40 Jahre lang haben sie in einem Regime der Unordnung, des Terrors von Yalta und der sich überkreuzenden Vetos der Supermächte gelebt. Es war also unmöglich für die UNO, angemessen zu funktionieren. Die weltweite Stabilität wurde von den beiden Supermächten aufrechterhalten, die inmitten all dieser Unordnung garantierten - dank der "balance of power", welche durch das Rüstungsgleichgewicht erreicht wurde - da die Konflikte ihren regionalen Charakter bewahrten.

Aber mit dem Fall der Mauer in Berlin ist das alles vorbei...

BONINO - Genau. Die zweipolige Ordnung existiert nicht mehr, aber gerade weil sie zusammengebrochen ist, haben die Forderungen nach einem Eingreifen der Vereinten Nationen zugenommen. Örtliche Konflikte, das Anwachsen nationaler Bedürfnisse und anderes mehr... Aber die UNO ist immer noch dieselbe wie vor 45 Jahren. Sie verfügt über unzureichende Mittel, angefangen beim finanziellen Bedarf. Unterdessen befindet sich Ru land auf der einen Seite in der Situation, die wir alle kennen, auf der anderen Seite greifen die Vereinigten Staaten, was auch legitim und verständlich ist, nur auf der Grundlage ihrer nationalen Interessen ein.

Leider fällt es Europa schwer, obwohl das Gleichgewicht von Yalta nicht mehr existiert, irgendeine internationale Verantwortung zu übernehmen. Um es mit den Worten eines belgischen Ministers zu sagen, Europa ist ein wirtschaftlicher Gigant, ein politischer Zwerg und ein militärischer Wurm.

Was kann man also tun?

BONINO - Halten wir uns zunächst einmal einige Daten vor Auge: von 1945 bis 1989 wurden die Vereinten Nationen in 13 Friedensmissionen eingesetzt. Von 1989 bis 1993 sind sie in ebenso vielen Missionen eingesetzt worden; die Anzahl der Eingriffe ist also exponential gestiegen. Im Jahre 1992 gab es allein 5 gleichzeitige Eingriffe der UNO. Zur Zeit laufen 13 Friedensmissionen unter der Schirmherrschaft der UNO. 50.000 Blauhelme sind über den ganzen Globus verteilt. Doch sie stehen nicht wirklich unter Uno-Befehlsgewalt, sie sind unterteilt in einzelne Kontingente, die den jeweiligen Regierungen unterstellt sind. Die Art der Probleme, die Komplexität der Situationen, die Schwierigkeiten, einen übernationalen Eingriff als tatsächlich "super partes" glaubhaft zu machen, machen einen solchen Mechanismus nicht mehr handlungsfähig. Dies zeigt das Beispiel Somalien gut, mit den Reibungen, die zwischen den Kontingenten und zwischen einigen Kontingenten und der UNO selbst entstanden sind. So begehen die Vereinten Natio

nen eine Reihe von Fehlern, aber das geschieht in erster Linie, weil ihre Mittel aus den bereits genannten Gründen unzureichend sind. Man mu auch in Betracht ziehen, da eine ganze Reihe von Artikeln der Charta der Vereinten Nationen, vom Artikel 43 an - d.h. diejenigen Artikel, die sich auf die internationale Politik und auf den internationalen Generalstabsausschu beziehen - nicht zur Anwendung kamen. Heute sind wir dabei, die ersten Schritte für ein internationales Recht zu tun; es handelt sich dabei um eine alles andere als lineare Entwicklung, wie es in solch komplizierten Fällen immer vorkommt. Zwanzig Jahre lang haben wir Radikalen uns als einzige für die Anerkennung des Rechtes/der Pflicht, sich in die internen Angelegenheiten eines Staates einzumischen, eingesetzt. Jetzt erst macht die UNO die ersten Schritte in dieser Richtung, zum Beispiel mit den Initiativen zu Gunsten des kurdischen Volkes.

Auf der anderen Seite, wenn es die Vereinten Nationen nicht gäbe, mü te man sie erfinden. Das wahre Problem ist also das ihrer Verstärkung und ihrer Demokratisierung.

Worin besteht also der Vorschlag der Radikalen Partei?

BONINO - Der Vorschlag der Radikalen geht in die Richtung, innerhalb der UNO eine parlamentarische Versammlung nach dem Muster des Europaparlamentes einzurichten, durch Direktwahl, mit beratender (oder auch bindender, falls das erreicht wird) Funktion. Das Europaparlament vor 1979, das von Altiero Spinelli, hatte eine wichtige Funktion bei der Entwicklung der föderalistischen Idee. Darum schlagen wir eine parlamentarische Versammlung vor und darum bringen wir auch nur wenig Interesse für die Debatte über eine Erweiterung des Sicherheitsrates auf.

Warum hat die Radikale Partei die Initiative für die Einrichtung eines ständigen Gerichtes für die Verbrechen gegen die Menschheit gefördert?

BONINO - Vom politischen Standpunkt aus hängt dieser Vorschlag mit der Initiative für die Einrichtung eines Gerichtes nur für die in Ex-Jugoslawien begangenen Verbrechen zusammen. Es gibt eine ganze Reihe von Konventionen gegen den Völkermord und gegen Kriegsverbrechen und es gibt ein breites Gewohnheitsrecht, das bereits 24 internationale Delikte miteinbezieht. Aber es gibt keine Institution, die in der Lage wäre, die eventuellen Verletzungen dieser Normen zu verurteilen. Es wäre ein innovativer Faktor von enormer Bedeutung, wenn jegliche Gesetzesverletzung auf internationaler Ebene, so wie es auf der Ebene der einzelnen Staaten geschieht, geahndet und bestraft würde. Geschieht das nicht, dann kann man so viele internationale Abkommen und Konventionen unterzeichnen wie man will, sie werden ja doch nicht unbedingt eingehalten; so geschieht es zum Beispiel mit dem Umweltrecht. Diese Konventionen sind Appelle an den guten Willen, Äu erungen guter Absichten oder sogar Schwindel. Die Einrichtung eines ständigen

Gerichts wäre ein erster Schritt, damit sich auf internationaler Ebene die konkrete Existenz eines "Rechts" behaupten kann.

Wir haben bis jetzt über Konventionen geredet, die respektiert werden müssen, über ein Recht, das entwickelt werden mu ; zumindest in einem Bereich, in dem der Drogenpolitik, gibt es hingegen internationale Abkommen, die geändert werden müssen. Wie soll das geschehen?

BONINO - Was das Thema Drogenpolitik betrifft, so scheint uns jetzt wirklich der Zeitpunkt gekommen, den Kurs zu ändern, angesichts der Ergebnisse eines seit 15-20 Jahren dauernden prohibitionistischen Regimes. Die Initiative, die unserer Meinung nach von Bolivien bis Kasachstan sehr viel Anklang fände, wäre die Kündigung der Wiener Konvention. Warum sollte man es nach zwanzig Jahren Prohibitionismus nicht mit der Legalisierungspolitik versuchen? Ohne Dogmatismus natürlich. Wenn es dann nicht funktionieren sollte, können wir wieder diskutieren, ohne irgendwelche Voreingenommenheit.

Du hast von zu fördernden Abkommen gesprochen. Auf was bezog sich das?

BONINO - Ein Problem, das mir explosiv erscheint, ist das Thema der gro en europäischen Wasserwege, angefangen mit der Donau, die dank ihrer Verbindung mit dem Rhein und ihrer gro en strategischen Bedeutung zu einem Knotenpunkt der europäischen Entwicklung werden kann: die Schiffe, die vom Suezkanal aus die Nordsee erreichen müssen, können, wenn sie die gro en, mit der Donau verbundenen Wasserwege benutzen, um die 2.700 Kilometer einsparen. Bis heute ist dieses System noch durch kein gültiges internationales Abkommen geregelt. Der Vorschlag der Radikalen Partei besteht in der Ratifizierung eines Abkommens und in der Einrichtung einer Behörde, die diesen gro en Wasserweg verwalten soll und die sich sowohl um die tariflichen und kommerziellen Aspekte als auch um die Umweltfragen kümmern soll. Trotz seiner Faszination und seiner Bedeutung ist dieses Thema, welches doch ein Element der Vereinigung für ganz Europa darstellt, noch nicht als solches entdeckt worden.

Aber wie kann die Radikale Partei alle diese Inititiven finanzieren?

BONINO - Mit Sofia ist die Periode des satzungsgemä en Ausnahmezustandes, die durch das lange "Führungsmandat" des sogenannten Viererrats charakterisiert wurde, beendet. Diese Epoche ist zu Ende, aber das Überleben der Radikalen Partei ist natürlich nicht für immer garantiert. Wir sind heute in der Lage, als Unternehmen zu funktionieren; und wie ein Unternehmen müssen wir auch Einnahmen haben, die natürlich nur aus sauberen Geldquellen kommen. Ich denke, im Januar müssen wir wieder zum Angriff vorgehen und uns erneut mit einer Einschreibungskampagne plagen. Aber es ist richtig, da es so ist: es scheint mir, da es den anderen politischen Organisationen nicht gut bekommen ist, von mehr oder weniger sauberen Staatsgeldern zu leben. Alle Initiativen, über die wir gesprochen haben, aber auch die anderen, über die wir nicht gesprochen haben, die ich aber keineswegs vernachlässigen möchte, von der AIDS-Initiative zu der Initiative für eine internationale Sprache, von der Transbalkan-Initiative zur Kampagne für di

e Schlie ung der gefährlichen Atomkraftwerke im Osten, sie alle können nur dann durchgeführt werden, wenn die Italiener und die Bürger der anderen Länder von ihrer Nützlichkeit überzeugt werden können und sie sich in die Radikale Partei einschreiben.