ZUSAMMENFASSUNG: "Die Körper retten" sagte Camus. Und um sie zu retten, alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen. Wenn es eine Gelegenheit gegeben hat, in der die humanitäre Aktion fast alle ihre Möglichkeiten ausgeschöpft hat, dann ist das der Krieg in Ex-Jugoslawien.

Da die traditionelle Diplomatie und die Fähigkeiten der internationalen Organisationen, politischen Druck auszuüben, von Anfang an versagt haben, füllte die sogenannte "humanitäre Diplomatie" die Leeräume und versuchte, wenn auch nicht den Frieden, so doch wenigstens Waffenstillstände durchzusetzen.

(DIE PARTEI NEU, N. 11, 27 JULI 1993)

Ein Beispiel? Das, was in den letzten Monaten Bernard Kouchner erlebt hat, ehemaliger französischer Gesundheitsminister, der in der ganzen Welt durch seine spektakulären und provozierenden Aktionen bekannt geworden ist, wie die Durchbrechung der Schiffsblockade um Dubrovnik oder die Reise ins irakische Kurdistan, um der kurdischen Bevölkerung Hilfe zu bringen. Im Juli wurde Kouchner von dem bosnischen Präsidenten Aljia Izetbegovic als Vermittler zwischen dem serbisch-bosnischem Führer Radovan Karadzic nach Sarajevo berufen. Die gepeinigte Hauptstadt Bosnien-Herzegowinas war bereits seit über zehn Tagen ohne Trinkwasser, ohne Strom und ohne Gas. Nach zwei Tagen Hin- und Hergelaufe zwischen dem Hauptquartiers Karadzics in Pale und dem Präsidentenpalast in Sarajevo war es Kouchner gelungen, die beiden Gegner ein Übereinkommen unterzeichnen zu lassen: Sarajevo sollte erneut Licht, Strom und Gas bekommen und Izetbegovic im Austausch dazu zu der Konferenz nach Genf gehen, um über den Frieden zu diskutieren. Zwei T

age danach lief aus 20% der Wasserhähne der Stadt wieder Wasser und in den Leitungen gab es wieder Metan: die Versorgung war durch die Hilfe der Blauhelme möglich gemacht worden.

Von Sarajevo aus fliegt Kouchner nach Bari. Im Hafen liegt die "Droit de Parole" vor Anker, das Schiff, von dem aus Radio Brod sendet, der unabhängige Sender, der auf zwei Drittel des Territoriums Ex-Jugoslawiens gesendet wird, dank seiner multiethnischen Redaktion, die sich aus Slowenen, Kroaten, Serben und Bosniern zusammensetzt.

Er kann seit Wochen nicht mehr senden, da der Internationale Fernmeldeverein (eine von der UNO anerkannte Körperschaft, die aber nicht direkt von ihr abhängt) dem Antrag der serbisch-montenegrischen Föderation auf Einstellung der Übertragungen zugestimmt hat. Der "humanitäre Diplomat" sticht am 14.Juli zusammen mit der Redaktion in See, die "Droit de Parole" begibt sich in internationale Gewässer und wartet darauf, da Frankreich, Italien und die UNO etwas tun, damit das von der IUT auferlegte Radioembargo wieder aufgehoben wird.

Auf der einen Seite also versuchen die Vereinten Nationen, die Lage der Zivilbevölkerung zu humanisieren, auf der anderen Seite greifen sie nicht ein, um das Recht auf Information durchzusetzen. Aber welche Sinn hat dann unter diesen Bedingungen die Arbeit der "humanitären Diplomatie"? Kouchner selbst gibt darauf eine Antwort.

KOUCHNER - Die humanitäre Diplomatie hat noch einen Sinn und eine Chance. Sicher, man kann nicht zuviel von ihr verlangen. Doch man mu sich dessen bewu t sein, wie stark humanitäre Aktionen die traditionelle Diplomatie und Politik beeinflussen und wie notwendig sie für ihre Umwandlung sind. Wir errichten auf diese Art für das 21.Jahrhundert ein Einmischungsgesetz, da ein Gesetz zur Vermeidung von Kriegen ist. Jahrhundertelang haben die Kriege der anderen niemanden interessiert. In diesem Jahrhundertende haben sich hingegen einige Neuigkeiten durchgesetzt. Die erste ist, wir sind alle über die Kriege und das Unglück der anderen besorgt. Die zweite, wir sind uns der Tatsache bewu t, das die Grenzen und die Souveränität der Staaten nur solange respektiert werden müssen, wie diese die Menschenrechte respektieren: ist dies nicht der Fall, so mu man es durchsetzen, da über die nationale Souveränität hinaus auch noch die Achtung der Menschen und ihrer Rechte existiert. Diese Neuigkeiten sind bereits Realität da

nk der humanitären Aktionen, welche eine neue Methode eingeführt haben."

Welche?

KOUCHNER - Zuvor waren die humanitären Hilfsaktionen innerhalb der Kriege deshalb vorgesehen, weil die traditionellen internationalen Protokolle den Krieg akzeptierten, zur gleichen Zeit jedoch versuchten, ihn humaner, moralischer und ärtzlich behandelbar zu machen. Nach der neuen Auffassung von Politik mu man die Kriege untersagen, bevor sie beginnen, nicht danach.

Damit dieses Ziel erreicht wird, brauchen wir eine Reform der Organisation der Vereinten Nationen...

KOUCHNER - Sicherlich. Wir müssen unseren Begriff der humanitären Hilfe besser definieren, der Sicherheitsrat mu klarere Resolutionen verabschieden, die UNO mu ein Einmischungsgesetz anwenden, das, bevor es in die Praxis umgesetzt wird, noch diskutiert werden mu und das ganz klar die Verantwortlichkeiten definieren soll. Ein Einmischungsgesetz, das ein Gesetz zur Prävention von Kriegen sein soll, indem man auf die Rechtsordnung einen Begriff aus der Medizin anwendet: vorbeugen ist immer noch besser als heilen. Und zur Unterstützung dieses Gesetzes mu es eine ständige Armee zur Wahrung der Menschenrechte geben.