ZUSAMMENFASSUNG: Die Abgeordnetenversammlung hat in einem abschlie enden Antrag die Prioritäten in der politischen Arbeit der Partei aufgezeichnet. Die Abgeordneten haben auch beschlossen, die Erhaltung und Schaffung neuer Parteisitze in den verschiedenen Ländern zu unterstützen, auch finanziell, um autonome transnationale Strukturen entstehen zu lassen und die Produktion und Verteilung der "Parlamentarischen Agenda", des Nachrichtenblattes, welches die Verbindung zu den Zentralorganen der Partei bildet, zu besorgen.

(DIE PARTEI NEU, N. 11, 27 JULI 1993)

248 der über 500 Abgeordneten und Minister aus fast 50 Ländern waren bereits Mitglieder der Radikalen Partei. Auf der vier Tage dauernden Abgeordnetenversammlung in Sofia kamen viele aus den neuen, durch das Auseinanderfallen der Sowjetunion und ihres Imperiums entstandenen Nationen: Russen und Wei russen, Armenier und Kasachstaner, Ukrainer und Litauer. Und dann Polen, ca. zwanzig Rumänen. Über vierzig Bulgaren. Auch der bulgarische Parlamentsvorsitzende Alexandar Jordanov hat seine Einschreibung angekündigt. Eine andere gro e Gruppe bildeten die Abgeordneten aus den Regionen Ex-Jugoslawiens: Bosnier, Kroaten, Serben, Mazedonier... Und, neben den Abgeordneten aus Südafrika und aus Burkina Faso, aus Mali und aus Somalien, auch Abgeordnete aus Bolivien und aus Frankreich. Ebenfalls anwesend Adam Demaci, Vorsitzender des kossovischen Exil-Parlaments, der 28 Zuchthaus hinter sich hat. So wie auch der somalische Ex-Minister Mohamed Aden Sheik und Basile Guissou aus Burkina Faso in den Gefängnissen ihrer Länder g

esessen haben. Die "UNO Pannellas" (so lautete die Überschrift in einer italienischen Zeitung) hat die Perspektiven der transnationalen Initiative aufgezeigt, vier Jahre nach dem Kongre in Budapest im April `89, auf dem die Entscheidung für eine transnationale und überparteiische Partei getroffen wurde. Das bulgarische Treffen stellte somit eine Art Gratüberschreitung dar um zu prüfen, in wieweit die transnationale Initiative wirklich in politische Aktivität innerhalb der verschiedenen Länder und der einzelnen Parlamente umgesetzt werden kann. Dazu sind fünf Ziele festgelegt worden. Erreichen, da die Verpflichtungen und die Fristen für die Einrichtung des internationalen Gerichts der Vereinten Nationen für die in Ex-Jugoslawien begangenen Verbrechen - insbesondere für die mit der ethnischen Säuberung und dem Völkermord verknüpften Verbrechen - respektiert werden. Dafür arbeiten, da die Anerkennung der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) mit der Verwirklichung der Menschenrechte in Bo

snien-Herzegowina, im Kossovo und in der Voivodina verknüpft wird. Die Kampagne für die Abschaffung der Todesstrafe auf der ganzen Welt innerhalb des Jahres 2000. Antiprohibitionistische Drogenpolitik, damit die internationalen Konventionen, welche die einzelnen Länder auf eine prohibitionistische Politik festlegen, abgeändert werden. Einsatz für die Anwendung einer internationalen Sprache. Darüberhinaus wird viel gearbeitet werden für die Anerkennung des neuen mazedonischen Staates durch die Abgeordneten, die dies noch nicht getan haben.

Vor nur fünf Monaten wurde das Risiko der Parteischlie ung vermieden, dank der au ergewöhnlichen Mobilisierung in Italien, die im Februar zu über 30.000 Einschreibungen (jetzt sind es fast 40.000, davon fast 4500 Nichtitaliener) führte und über 13 Milliarden Lire einbrachte. Jetzt wird es sich erweisen - was die spezifischen Ziele, die Handlungsfähigkeit innerhalb der einzelnen Parlamente und Regierungen betrifft - in wieweit es den in die Radikale Partei eingeschriebenen Abgeordneten gelingt, wirklich zur Führungsklasse der transnationalen Partei zu werden. "Im Unterschied zu vielen Non Governmental Organisations, welche die verdienstvolle Absicht haben, über die Gewichtigkeit bestimmter Probleme zu informieren, bleibt unsere Methode, auch auf übernationaler Ebene, immer die gleiche: die Erreichung genau definierter Ziele", erklärt Emma Bonino. "Die Schaffung neuer Gesetze durch die demokratische Reform der nationalen Institutionen, durch politische, parlamentarische, gewaltfreie Kampagnen. Der einzige Weg

, da dies gelingt, ist, da das Instrument Radikale Partei diesem Zweck angemessen ist." Der grö te Teil der nichtitalienischen Mitglieder kommt aus Osteuropa und aus Afrika... "Zur Zeit gibt es kaum Mitglieder in den Industrieländern. Es ist illusorisch, zu denken, man könnte die Probleme der internationalen Politik beeinflussen, ohne über die Fähigkeit zu verfügen, "pressure groups", und wenn sie auch noch so klein sind, in den Ländern, die mehr "Gewicht" haben, aufzubauen.

Die Radikale Partei hat sich in Sofia neue Organe gegeben, jedes von ihnen ist für einen anderen Bereich verantwortlich. So ist die Abgeordnetenversammlung entstanden, welche die politischen Initiativen innerhalb der einzelnen Parlamente koordinieren soll. Sie wird von dem Vorsitzenden der Radikalen Partei geleitet: ein Amt, für das trotz seiner anfänglichen Entscheidung, keine neuen Ämter zu übernehmen, Marco Pannella gewählt wurde. Der Vorstand der Abgeordnetenversammlung setzt sich zusammen aus dem russischen Abgeordneten Sergeij Sheboldaev, dem französischen Europaabgeordneten Jean Francois Hory, dem ehemaligen Vizepräsidenten der kroatischen Regierung, Zdravko Tomac, aus Jean Claude Bouda aus Burkina Faso, Adelaide Aglietta, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament und dem Abgeordneten der italienischen Christdemokraten Francesco D'Onofrio.

Zum Präsidenten des Allgemeinen Rates wurde Olivier Dupuis gewählt, Belgier, drei ig Jahre alt, seit vielen Jahren engagierter Mitarbeiter bei den Aktivitäten der Radikalen und bei der Errichtung der transnationalen Partei. Der Ex-Parteisekretär Sergio Stanzani wird Mitglied des Vorstandsbüros des Allgemeinen Rates. Bruno Zevi wurde in seinem Amt als Ehrenpräsident bestätigt. Paolo Vigevano, der im Februar in seinem Amt als Schatzmeister bestätigt worden war, kümmert sich nach fünf Jahren Unterbrechung wieder ganztägig um die Leitung von Radio Radicale. Neuer Schatzmeister der Partei wird Ottavio Lavaggi, Abgeordneter der italienischen Republikanischen Partei, der sich seit über fünfzehn Jahren für die Republikanische Partei um die internationale Politik kümmert. Er war auch Sekretär der liberal-demokratischen Parlamentsfraktion im Europaparlament.

Mit diesen Zielsetzungen und mit diesen Verantwortlichkeiten stellen sich die Radikalen der Herausforderung. Dabei müssen sie die finanziellen Schwierigkeiten berücksichtigen, die sich in einigen Monaten erneut einstellen werden und sie müssen ihre Fähigkeit nachweisen, in den einzelnen Ländern Politik zu machen und endlich auch in den "reichen" Ländern, von der Europäischen Gemeinschaft bis zu den USA, den "Durchbruch" zu schaffen. Unterdessen, mit der Erschaffung eines autonomen politischen Subjekts im Rücken, das mit der alten Auffassung von "Partei" und "international" bricht und dem zahlreiche Abgeordnete angehören, wollen die Führer der Radikalen ihre Partei der UNO angliedern. Mit einer nicht nur beobachtenden, sondern auch beratenden Funktion. Der Antrag wird in den nächsten Monaten formell gestellt. Au erdem hat Emma Bonino sich in den letzten Monaten bereits mehrmals mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Boutros Ghali, getroffen, dessen Repräsentantin, Nadia Younes, an den Arbeiten in Sof

ia teilgenommen hat.