ZUSAMMENFASSUNG: Eine europäische Gemeinschaft der gro en Flüsse und Wasserstra en zu bilden, bedeutet die Einrichtung einer übernationalen Behörde, die, was die wirtschaftlichen und die umweltbezogenen Aspekte betrifft, dazu befugt ist, das riesige Wasserstra ensystem, das sich um die Donau konzentriert, zu verwalten. Es handelt sich hier um ein Ziel, dem höchste Priorität eingeräumt werden sollte, da es als Schwungrad der wirtschaftlichen Entwicklung, des Umweltschutzes und des zivilen und politischen Fortschritts in ganz Mittel- und Osteurapa agieren kann.

(DIE PARTEI NEU, N. 11, 27 JULI 1993)

Für ein ökologisch vertretbares Recht

Die in der Erklärung von Rio, der "Agenda 21" und in anderen programmatischen Dokumenten bei der UNO sanktionierten innovativen Richtlinien zwingen die nationalen und internationalen Politiken zur Umwelt und die des "vertretbaren Fortschritts" trotz ihrer Mängel zu tiefgreifenden Änderungen, sowohl in den industrialisierten als auch in den weniger begünstigten Gebieten: die Frage der Umwelt lä t den in einzelne Bereiche geteilten Ansatz definitiv hinter sich, um sich als ein wesentliches Element jenes weltweiten Systems der Sicherheit, des Fortschritts und der Demokratie darzustellen, welches die prioritäre Herausforderung unserer Zeit repräsentiert. Doch auch was diese Probleme betrifft, so ziehen die Grundsatzerklärungen keine nennenswerten Konsequenzen nach sich, was feste Ziele, Fähigkeiten, Hilfsmittel und Einsatz betrifft. Es mangelt vor allem, wenn sie nicht sogar ganz fehlt, an der Definition einer Rechtsordnung, die der Dimension der Probleme angemessen ist. Auch in diesem Bereich mu sich also das

Engagement der Radikalen Partei in Initiativen mit genau festgelegten Fristen verwirklichen, ausgehend von den Parlamenten, in denen Mitglieder der Partei als Abgeordnete zugegen sind.

Die Projekte, welche die Radikale Partei verfolgen will, reichen im Gebiet Mittel- und Osteuropas von der Einrichtung einer Europäischen Gemeinschaft der gro en Flü e und Wasserwege zum Recht auf Information, zur Aktion zur umgehenden Schlie ung der besonders geföhrlichen Atomkraftwerke und zur Entwicklung der Energieausbeute.

Die Schaffung einer internationalen Behörde mit wirtschaftlichen und umweltlichen Verwaltungsbefugnissen für das riesige Wasserwegsystem der Donau stellt, was die Länder des ehemaligen Sowjetblocks betrifft, eines der wichtigsten und ernsthaftesten Projekte dar. Es handelt sich um ein umfassendes Projekt, in dessen Mittelpunkt der Schutz und die Entwicklung eines der wichtigsten Ökosysteme Europas steht.

Ebenso wichtig ist die Kampagne für das Recht des Bürgers, Zugang zu Umweltinformationen zu haben. Die Anerkennung dieses Rechts würde eine wichtige Erneuerung der Beziehung zwischen Bürgern und öffentlicher Verwaltung darstellen, auch was einen schnelleren Modernisierungsproze und die administrative Leistunsfähigkeit betrifft.

In den osteuropäischen Ländern gibt es mindestens drei ig Atomkraftwerke, die über keinerlei Sicherheitsvorkehrungen verfügen und vom technologischen Standpunkt aus total überholt sind. In diesem Bereich sind zwei Initiativen geplant: zum einen die Förderung nationaler Energieprogramme, die der Verfolgung der Energieausbeutung auf zufriedenstellendem Niveau Vorrang einräumen, zum anderen die Schlie ung der gefährlichsten Atomkraftwerke im Bereich internationaler Kooperationsprogramme.

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DIE DONAU

Die Donau ist die tragende Achse des Wasserstra ensystems, das auf Grund der Verbindungen mit Main und Rhein zehn Länder durchquert oder entlang der Grenzen berührt: Holland, Deutschland, Österreich, Slovakei, Ungarn, Kroatien, Serbien, Bulgarien, Rumänien, Ukraine (mit den Endpunkten Rotterdam-Nordsee und Donaumündung-Schwarzes Meer). Diese beschiffbare Achse verkürzt die Seerouten von Rotterdam zum Suezkanal erheblich (um mehr als 2.500 Kilometer). Kurz- und mittelfristig sind Ergänzungen vorgesehen, die Frankreich, Italien und Slowenien betreffen würden; während längerfristig die Verbindung mit der gro en russischen Wasserstra e vorgesehen ist, welche bereits die Ostsee mit dem Schwarzen Meer verbindet und ganz Ru land in Richtung Nord-Süd durchquert.

Es handelt sich um das aufwendigste und wichtigste Projekt für die Länder des ehemaligen Sowjetblocks. Die Schaffung eines einheitlichen und vervollständigten Transportsystems in Mittel- und Osteuropa würde den Handel und die Wirtschaft des gesamten Kontinents revolutionieren und den ex-kommunistischen Ländern wichtige Entwicklungschancen und Möglichkeiten der Integration mit den westlichen Ländern bieten.

Diese Aussichten werden sich jedoch nicht verwirklichen lassen, wenn das wirtschaftlichen Projekt nicht durch internationale Institutionen und Verwaltungsinstrumente unterstützt wird; man kann sogar leicht vorhersehen, da das Andauern der Rivalitäten zwischen den Staaten schwer zu regierende Konflikte und Krisen provozieren würde. Dasselbe Problem stellt sich umso mehr für den Umweltschutz.

Bis heute sind bei der Errichtung dieses riesigen Transportsystems die Fragen des Einflusses auf die Umwelt vernachlässigt oder völlig ignoriert worden, so da dem Umweltsystem und dem Landschaftsbild nicht wieder gut zu machende Schäden zugefügt wurden; noch grö er sind die Risiken, welche die zukünftige Entwicklung des Handelsverkehrs und der Produktionstätigkeiten mit sich bringen.

Das natürliche Habitat, an dem ein gro er Teil des Wasserwegsystems anliegt, ist eines der schönsten Europas, reich an einzigartigen Ökosystemen und und kostbaren historischen Zeugnissen uralter Ansiedlungen. In Ermangelung übernationaler Ma nahmen und Mittel zum Schutz dieser Landschaft wird das Anwachsen des Flu transports zur zunehmenden Verschmutzung des Tagewassers und des Grundwassers entlang des gesamten Bettes der Wasserläufe bis zur Meeresmündung führen. Hinzu kommt die Luftverschmutzung, die über die Niederschläge in die Böden gelangt, das Grundwasser verschmutzt und zum Teil in die Flüsse zurückflie t. Schlie lich stellt sich auch die Frage der festen und flüssigen Abfälle der Industrie, der Landwirtschaft und der Städte, die bereits heute äu erst besorgniserregend ist.

Dieser Problemkomplex kann nur durch die Einrichtung einer mit übernationalen Befugnissen ausgestatteten Verwaltungsbehörde angepackt und gelöst werden. Das hat zuletzt die zwischen Ungarn und Slowakei entstandene Auseinandersetzung bewiesen, die auf Grund der Stauarbeiten an der Donau, an der Grenze zwischen den beiden Ländern, für die Errichtung des Wasserkraftwerks in Gabcikovo (Slowakei) entstanden ist.

Man mu also die Gelegenheit ergreifen, die sich in Europa nicht so leicht wieder ergeben wird, um den auf der Konferenz in Rio feierlich sanktionierten neuen politisch-kulturellen Ansatz, begründet auf dem Schutz der Umwelt, auf einer ökologisch vertretbaren Entwicklung und auf der Respektierung der kulturellen Verschiedenheiten und der Zivilrechte der Bevölkerungen, konkret zu verwirklichen.

Zur Zeit ist ein Internationales Abkommen in Kraft, das die Schiffahrt auf der Donau reguliert. Es wurde im August 1948 in Belgrad von der Sowjetunion, Bulgarien, Ungarn, Rumänien, Ukraine, Tschechoslowakei und Jugoslawien unterzeichnet; die Ereignisse der letzten Jahre haben es in Schwierigkeiten gebracht und das Problem seiner Überwindung auf die Tagesordnung gesetzt. Es ist jedoch anzumerken, da die Schiffahrt auf der Donau seit ca. anderthalb Jahrhunderten einem internationalen Statut unterliegt und da jeder wichtige historische Übergang zu einer Neuverhandlung dieses Statuts geführt hat: die letzte, nach Beendigung des zweiten Weltkriegs, stand unter der Vorherrschaft der Ex-Sowjetunion.

Ziel der Kampagne der Radikalen Partei ist es also, die Errichtung einer Europäischen Gemeinschaft der gro en Flüsse und der Wasserwege zu verfolgen. Das Bezugsmodell ist das zu seiner Zeit für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl festgelegte, mit der Zielsetzung, wie es bereits für die Montanunion geschehen war, aus ihr das Schwungrad zu machen, das einen Proze der wirtschaftlichen und politischen Integration Osteuropas in Gang bringen soll.

Zu diesem Zweck werden Gesetzesvorschläge und Resolutionen ausgearbeitet, die den nationalen Parlamenten und dem Europaparlament vorgelegt werden sollen; darüberhinaus wird ein mehrjähriges Programm an Unterstützungsinitiativen vorbereitet: Petitionen, internationale Meetings und Kundgebungen, Ausarbeitung und Veröffentlichung von Abhandlungen und Forschungsberichten.