Pannellas Provokation gegen Parteienfinanzierung

Von ROSEMARIE BORNGÄSSER

Rom Marco Pannella von der italienischen Radikalen Partei liebt spektakuläre Aktionen. Diesmal sollte es die Parteienfinanzierung aus der italienischen Staatskasse sein, gegen die der Politiker mit einer ungewöhnlichen Aktion mobil machte: Er verteilte 50 000LireScheine (rund 50 Mark) unter das Volk. Der Tag war gut gewählt: Ferragosto, höchster Feier und Ferientag Italiens. Schon Stunden vorher versammelten sich die ersten Interessenten auf dem von Michelangelo gestalteten prächtigen Kapitolsplatz, um einen Schein zu ergattern. "Machen wir noch einmal Front gegen den ,Diebstahl' des Regimes", rief der Parteiführer den Versammelten zu.

Noch immer ist der 66jährige Pannella mit seinen wasserblauen Augen und der wei en Mähne eine imponierende Gestalt, noch immer schlägt er seine Zuhörer in den Bann. Mit dieser spektakulären Aktion, bei der jeder Bürger auch Touristen und Ausländer nach Vorlage eines Personalausweises Geld erhalten, will Pannella gegen das vom Parlament beschlossene Parteienfinanzierungsgesetz protestieren. Das neue Gesetz sieht vor, da jedem italienischen Bürger ein Anteil von vier Promille von der Einkommensteuer automatisch abgezogen wird. Die erzielte Gesamtsumme dieser Beiträge wird unter den mehr als 30 registrierten Parteien Italiens verteilt, und zwar anteilig nach der Zahl ihrer Vertreter im Parlament.

Die nonkonformistische Radikale Partei Pannellas erhält in diesem Jahr umgerechnet 2,7 Millionen Mark. Dieses "geraubte" Geld von den Steuerzahlern will er nun an die Bürger zurückgeben. Zum Vergleich: Die Demokratische Linkspartei (die früheren Kommunisten) erhält als grö te Gruppierung umgerechnet 31 Millionen Mark, der Forza Italia von Silvio Berlusconi stehen 30 Millionen Mark zu. Pannella und seine Anhänger kritisieren, da Ende Dezember 1996 die anderen Parteien diese Regelung zur Parteienfinanzierung wiederbelebt haben, obwohl 1993 in einem von Pannella initiierten Referendum mit gro er Mehrheit die Abschaffung der damals geltenden Form der Parteienfinanzierung aus Steuergeldern beschlossen worden war. Seit 20 Jahren kämpft Pannella gegen diese seiner Meinung nach willkürliche Parteienfinanzierung.

Bereits im Juli dieses Jahres hatten die Radikalen in Treviso (Veneto) die erste Rückerstattungsaktion gestartet. Dabei wurden rund 300 000 Mark ausgezahlt. Noch steht das Ergebnis in Rom nicht fest, doch Pannella will in weiteren Aktionen "bis auf den letzten Pfennig den betrogenen Bürgern alles zurückzahlen, was seine Partei erhalten hat", so seine Parole.